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Mietpreisbremse Mieterbund fordert schärfere Regeln gegen teure Wohnungsmodernisierungen

Justizministerin Barley will den Anstieg der Mieten mit neuen Pflichten für Vermieter bremsen. Dem Mieterbund gehen die Pläne nicht weit genug.
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Die Mietpreisbremse hatte die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Allerdings erwies sie sich als wenig wirksam. Quelle: dpa
Wohnungen

Die Mietpreisbremse hatte die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Allerdings erwies sie sich als wenig wirksam.

(Foto: dpa)

BerlinIn vielen Städten explodieren die Mieten. Wer umzieht, muss ordentlich drauflegen, und wo saniert wird, können sich die bisherigen Mieter ihre Wohnung oft nicht mehr leisten. Bisher half die sogenannte Mietpreisbremse kaum - das soll sich nun ändern.

Doch die Pläne von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) stoßen auf teilweise deutliche Kritik. Dem Koalitionspartner gehen sie zu weit, der Deutsche Mieterbund hält sie an bestimmten Stellen für zu halbherzig.

„Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes sind Einschränkungen der Mieterhöhungsspielräume nach Modernisierungen absolut zwingend“, sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, dem Handelsblatt. „Die mit dem Referentenentwurf vorgesehenen Einschränkungen reichen aber bei weitem nicht aus.“

Notwendig wäre aus Sicht Siebenkottens, den Anteil, den die Hausbesitzer an ihren Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen, noch weiter einzuschränken. Bisher sieht der Gesetzentwurf Barleys vor, die Umlage von elf auf acht Prozent zu senken. Zudem ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen. Danach darf die Miete innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen.

Siebenkotten forderte eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf vier Prozent und eine Kappung der Modernisierungskosten bei 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat. „Berücksichtigt man, dass die elfprozentige Modernisierungsumlage seit 1978 gilt und zu diesem Zeitpunkt Kreditzinsen von 6 bis 7 Prozent gezahlt werden mussten, dann ist bei heutigen Zinssätzen von gut einem Prozent eine elfprozentige oder auch eine achtprozentige Modernisierungsumlage nicht zu rechtfertigen“, sagte der Mieterbund-Direktor.

Bessere Begründungen für Mieterhöhungen

Barley will nicht nur bei der Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete Grenzen einziehen. Nach ihren Plänen muss künftig der Vermieter zudem die Gründe für eine Miete deutlich über dem Ortsdurchschnitt schriftlich belegen. Zudem sollen Mieter leichter gegen überzogene Mieten vorgehen können. Dazu gehört, dass die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete einfacher wird. Die Novelle soll Anfang 2019 in Kraft treten.

Die Mietpreisbremse hatte die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Sie soll unter anderem verhindern, dass Mieten in Regionen mit Wohnungsmangel bei Neuvermietungen mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings erwies sie sich als wenig wirksam. Die SPD forderte schon vor der Bundestagswahl eine Verschärfung, konnte sich damit aber nicht gegen die Union durchsetzen.

Auch jetzt regt sich Widerstand. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium trage unnötigen Streit in das Gesetzgebungsverfahren, warf der Unionsabgeordnete Jan-Marco Luczak Barley vor. Im Koalitionsvertrag sei nur eine begrenzte Auskunftspflicht über die Vormiete beschlossen worden. Zudem seien die Regelungen gegen den Missbrauch von Modernisierungen als Mittel zum Loswerden unliebsamer Mieter kaum handhabbar. „Damit laufen wir Gefahr, dass Modernisierungen künftig unterbleiben“, warnte Luczak.

Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und muss danach dem Bundestag vorgelegt werden.

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