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Premium Mietpreise Koalition einigt sich auf Mietspiegel-Reform

Künftig müssen alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Mietspiegel erstellen. Die Reform soll überzogene Mieterhöhungen verhindern.
10.06.2021 Update: 10.06.2021 - 16:08 Uhr
Die schlechte Qualität vieler Mietspiegel stieß in der Vergangenheit regelmäßig auf Kritik. Quelle: dpa
Neubauviertel in Frankfurt

Die schlechte Qualität vieler Mietspiegel stieß in der Vergangenheit regelmäßig auf Kritik.

(Foto: dpa)

Berlin Die Koalition hat sich auf eine Mietspiegel-Reform geeinigt. „Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem Handelsblatt.

„Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter und Vermieter“, sagte Fechner weiter.

Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Mieten festgestellt.

Zuletzt hatte es häufig Kritik an der Aussagekraft von Mietspiegeln gegeben. So existierten laut Mietspiegelreport 2020 der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung in 36 der 200 größten deutschen Städte keine Mietspiegel. Fehlt aber ein Mietspiegel, so ist die Bestimmung der maßgeblichen Miethöhe für Mieter wie Vermieter unsicher und regelmäßig nur mithilfe eines Sachverständigengutachtens möglich, das erhebliche Kosten verursacht.

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