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Mietrecht In Berlin sollen Mieten für fünf Jahre nicht steigen dürfen

Die rot-rot-grüne Regierung will mit einem Mietendeckel die Probleme am Berliner Wohnungsmarkt lösen. Die Empörung vor allem in der Wirtschaft ist groß.
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Bei einem Mietendeckel würden viele Wohnungseigentümer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln, befürchten Experten. Quelle: dpa
Protest gegen die Umwandlung von Mietwohnungen

Bei einem Mietendeckel würden viele Wohnungseigentümer Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln, befürchten Experten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft reagiert mit zunehmender Kritik auf die von der Berliner Landesregierung geplante Verschärfung des Mietrechts. „Die Politik ist auf einem fatalen Irrweg“, sagte Jürgen Michael Schick, wiedergewählter Präsident des Immobilienverbandes IVD beim Deutschen Immobilientag in Berlin. „Sie müsste wissen, dass mit immer weiteren Verschärfungen im Mietrecht und der aktuell geforderten Einführung eines Mietendeckels der Wohnungsmarkt in keinster Weise entspannt wird. Ganz im Gegenteil. Der dringend benötigte Neubau von Wohnungen wird verhindert.“

Das Ergebnis übermäßiger Wohnmarktregulierung sei schon jetzt absehbar. Investoren würden zunehmend verschreckt. „Als Konsequenz der bisherigen Regulierungen stagnieren die Baufertigstellungszahlen und liegen weit unter dem notwendigen Bedarf. Auch die Zahl der Baugenehmigungen sinkt immer weiter. Welche Signale benötigt die Politik noch, um endlich die richtige Richtung einzuschlagen?“, fragte Schick.

Der simple Masterplan laute: weniger Regulierung, mehr Wohnungsneubau und mehr Wohnungseigentum.

Schicks Kritik richtet sich auf ein am Mittwoch bekannt gewordenes Eckpunktepapier aus dem Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), das dem Handelsblatt vorliegt und noch im Juni vom Berliner Senat beschlossen werden soll.

Konkret sind folgende zentrale Punkte geplant:

  1. Die Mieten sollen in nicht preisgebundenen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern in ganz Berlin für fünf Jahre nicht steigen dürfen.
  2. Bei einer Neuvermietung von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden.
  3. Für Modernisierungsumlagen werden besondere Genehmigungs- und Anzeigepflichten für Vermieter geschaffen, wofür die Investitionsbank Berlin (IBB) zuständig sein soll.

Der Protest dagegen ist enorm. „Statt ausufernder ideologischer Debatten um immer weitere rechtliche Regulierungen brauchen wir proaktive und wirklich wirksame Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Dazu gehörten vor allem eine starke Wohnraumförderung und schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen. „Fest steht: Die Probleme angespannter Wohnungsmärkte lassen sich nicht über das Mietrecht lösen“, so Gedaschko.

Die wirklich notwendigen Maßnahmen aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen lägen seit Jahren auf dem Tisch: schnellere Grundstücksvergaben und Genehmigungsverfahren, Ankauf von Belegungsrechten, Bau von viel mehr preiswerten und Sozialwohnungen, eine Förderung der Akzeptanz von Wohnungsneubau in der Bevölkerung und deutlich stärkere Unterstützung von Typenbauweisen, um mehr preiswertes Bauen zu ermöglichen.

„Es würde uns wirklich extrem freuen, wenn in der Debatte zum bezahlbaren Wohnen endlich der Punkt ernst genommen wird, dass nur mehr bezahlbarer Wohnungsbau das Problem an der Wurzel packt.“ Stattdessen kreise die öffentliche Debatte „mit Inbrunst um die Frage, wie der Wohnungsmangel optimal gemanagt wird“.

Nach Einschätzung von Haus & Grund Deutschland werden Mietendeckel wie der vom Berliner Senat geplante, mittel- bis langfristig dazu führen, dass der Mietwohnungsmarkt zusammenbricht. Das zeigten Vergleiche mit Spanien oder anderen europäischen Ländern, in denen solche Maßnahmen ergriffen wurden.

„Immer mehr Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und dann selbst genutzt. Diejenigen Mieter, die sich das nicht leisten können – und die eigentlich von dem Mietendeckel profitieren sollen! –, werden dabei in die Röhre gucken“, warnte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Mietendeckel könnte gegen europäisches Recht verstoßen

Warnecke wies darüber hinaus darauf hin, dass eine solche Maßnahme auch gegen europäisches Recht verstoßen würde. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bezüglich eines Falls aus Polen entschieden, dass Vermietung wirtschaftlich sein muss. Wenn ein Mietendeckel eingeführt wird, ist genau das nicht gegeben“, so Warnecke.

Auch der Zentrale Immobilienausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, warnte davor, dass mit einem Mietendeckel die grundgesetzlich gewährleistete Vertragsfreiheit beider Mietvertragsparteien verletzt werde.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer hat keinen Zweifel daran, dass die Überlegungen zur Einführung eines Mietenstopps rechtlich auf wackeligen Füßen steht. Zudem würden Verwaltungskapazitäten gebunden, die an anderer Stelle besser investiert wären. „Mietrecht ist Bundesrecht“, betonte IHK-Präsidentin Beatrice Kramm.

Einzig der öffentlich geförderte Wohnungsbau könne auf Landesebene gesteuert werden und stünde für neue Regulierungen offen. Der begrenzte Handlungsspielraum für die Senatsverwaltung auf diesem Gebiet und die falsche Prioritätensetzung nährten den Verdacht, „dass es eher um den politischen Effekt als um echte Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt geht“.

Das Unverständnis der Kammer über den Senat ist in den vergangenen Monaten stetig größer geworden, vor allem seit der Debatte über Enteignungen privater Immobilienunternehmen.

„Enteignungspläne schaden dem Standortklima“

Am Donnerstag forderte die IHK zusammen mit dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, die Senatsmitglieder und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Politik auf, eindeutig Position für den Standort Berlin und gegen Enteignungen zu beziehen. „Die Berliner Politik hat noch immer nicht erkannt, dass sie mit ihren Enteignungsplänen dem Standortklima schadet“, so IHK-Präsidentin Kramm.

VBKI-Präsident Markus Voigt warnte davor, das Wachstum der Stadt Berlin „zum Feind zu stilisieren und mit Enteignungen zu kokettieren“. Das sei Stimmungsmache in Reinform.

Die Union spricht von einem „bürokratischen Monster“ sowie „populistischen und verfassungswidrigen Scheinlösungen“ Entscheidend sei, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen, sagte Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Hier versagt der rot-rot-grüne Senat leider auf ganzer Linie.“

Der vorgeschlagene Mietendeckel würde auch massiv alle Anstrengungen in Sachen Klimaschutz torpedieren, warnte Luczak. Gerade im Gebäudebereich könne enorm viel CO2 eingespart werden, wenn energetisch modernisiert werde. Hier würden aber riesige Hürden aufgebaut, wenn alle Modernisierungen künftig angezeigt und mit einem Gutachten die Einsparung von Betriebskosten belegt werden müssten.

Das verursache hohe Kosten und schrecke vor allem private Kleinvermieter ab. „Mit den Eckpunkten gehen wir auf dem Wohnungsmarkt geradewegs in eine Planwirtschaft“, mahnte Luczak. „Mieten werden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert. Wer soll bei diesen Rahmenbedingungen den dringend benötigten neuen Wohnraum schaffen?“

Mehr: Wie deutsche Städte um mehr Einfluss auf dem Wohnungsmarkt kämpfen.

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4 Kommentare zu "Mietrecht: In Berlin sollen Mieten für fünf Jahre nicht steigen dürfen"

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  • - Fortsetzung -

    Ein damals junger deutscher Ökonom (...) setzte sich gegen die Amerikaner durch und ließ alle Preisfixierungen abschaffen. Sein Name: LUDWIG ERHARD." (Rahim Taghizadegan: Wirtschaft wirklich verstehen, München: FinanzBuch Verlag, 2011, S. 81)

    Für die exorbitanten Miepreissteigerungen gerade in deutschen Städten müsste man das Beispiel dann folgendermaßen umformulieren - und zwar richtig politisch inkorrekt:
    "Nach unvorhergesehener massiver Zuwanderung in 2015ff. wird der Wohnraum insbesondere in den Städten knapp, das bedeutet, vielen Nachfragern stehen wenige Anbieter gegenüber. Die Vermieter stellen fest, dass sie sehr viele Angebote bekommen. Sie wählen die für sie besten, nämlich die Mieter, für deren Miete der Staat vollumfänglich aufkommt, da hier das Risiko eines Mietausfalls nahezu null beträgt. Das führt dazu, dass die beobachteten Preise für Mieten rasch in die Höhe schnellen. Jene, die zu kurz gekommen sind, also vor allem die hart malochenden deutschen Niedriglöhner, werden bald zu Neidern. Dumme oder bösartige Politiker könnten sich dazu verleiten lassen, hier zu intervenieren. Sie setzen also eine "Miepreisbremse" fest oder drohen Wohnungseigentümern sogar mit Enteignung - vorgeblich, um auch den (wahlberechtigten) armen deutschen Niedriglöhnern den Bezug einer Mietwohnung zu ermöglichen. Doch diese Maßnahmen können natürlich die zugrunde liegende Wohnungsknappheit nicht aus der Welt schaffen. Per Erlass entsteht kein Wohnraum. Die Folge ist gegenteilig: Verfügbarer Wohnraum verschwindet vom Markt. Die Wohnungsknappheit wird noch größer. Zusätzlich werden Anreize verringert, neuen Wohnraum zu schaffen, da möglichen Wohnungsbauern später die Enteignung drohen könnte."
    https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-kluft-zwischen-arm-und-reich-umverteilung-darf-kein-tabu-mehr-sein/24311700.html

  • Ich hatte vor einigen Jahren die einmalige Gelegenheit, das allererste Slum Deutschlands auf der Spreebrache unterhalb der Kreuzberger Cuvrystraße zu bestaunen, bevor es aufgelöst wurde.
    Kommt das so mit der "Mietpreisdeckelung" in Berlin, dann werden dort in den nächsten Jahren ziemlich sicher sehr viele weitere entstehen.
    Ich poste dazu nochmal meinen Kommentar von neulich:

    "Setzt der Staat "Höchstpreise" fest (oder wie bei den Mieten eine "Mietpreisbremse"), dann bestand zuvor ein NACHFRAGEÜBERHANG und ein ANGEBOTSMANGEL.
    Der Staat beginnt nun jedoch eine KONTRAPRODUKTIVE INTERVENTIONSSPIRALE:
    "Nach einem Ernteausfall wird Getreide knapp, das bedeutet, vielen Nachfragern stehen wenige Anbieter gegenüber. Wenn diese Anbieter auch Fremden Getreide verkaufen und nicht bloß alles mit Familie und Freunden teilen, stellen sie fest, dass sie sehr viele Angebote bekommen. Sie wählen die für sie besten, was dazu führt, dass die beobachteten Marktpreise für Getreide rasch in die Höhe schnellen. Jene, die zu kurz gekommen sind, werden bald zu NEIDERN. Dumme oder bösartige Politiker könnten sich dazu verleiten lassen, hier zu intervenieren. Sie setzen also Höchstpreise für Getreide fest - vorgeblich, um auch den Armen den Bezug zu ermöglichen. Doch diese gesetzliche Maßnahme kann natürlich die zugrunde liegende Knappheit nicht aus der Welt schaffen. Per Erlass wächst kein Korn. Die Folge ist gegenteilig: Verfügbares Getreide verschwindet vom Markt. Die Knappheit wird noch größer. Zusätzlich werden die Anreize verringert, für zukünftige Ernteausfälle Getreide aufzuheben.
    Diese Erfahrung war im Nachkriegsdeutschland überdeutlich. Die alliierten Besatzer hatten Preisfixierungen durchgesetzt, die den Mangel nach dem Krieg fortdauern ließen.

  • Alle Berliner Parteimitglieder der SED-Nachfolgepartei "Die Linke" lachen sich kaputt ob der Blödheit von SPD und den Grünen sowie der Faulheit von CDU und FDP.

    “Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen”.

  • Dann werden in Berlin in den naechsten 5 Jahren sicher viele neue Wohnungen entstehen.
    Und wer eine billige Wohnung, die er evtl garnicht braucht, wird sie auch nicht freistellen.
    Es lebe der Sozialismus.