Mietwohnungsbau SPD brüskiert eigene Ministerin
Die Kompromiss-Appelle der Ministerin sind verpufft: Die Koalitionsfraktionen beerdigen die geplanten Steuervorteile für den Wohnungsbau.
Berlin Seit Monaten liegen die geplanten Steuererleichterungen für Investoren im Wohnungsbau auf Eis, weil sich die Koalitionsfraktionen in Berlin nicht über das Gesetzespaket einigen können. Zuletzt hatte nur noch Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) Optimismus verbreitet und eine Einigung noch vor der Sommerpause für möglich gehalten.
Gleichwohl forderte Hendricks eigene Fraktion dazu auf, die Forderung nach einer Mietobergrenze für die geförderten Wohnungen zurückzunehmen, um einen Kompromiss zu ermöglichen. Dafür solle die Union einer Verringerung der förderfähigen Obergrenzen zustimmen. Doch die Appelle der Ministerin verpufften, beide Seiten fanden keine gemeinsame Linie. „Der Gesetzentwurf wird deshalb nicht weiter verfolgt“, erklärte SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider.
Die Bundesregierung wollte den Mietwohnungsbau in Ballungszentren mit einer Sonderabschreibung von insgesamt 29 Prozent der Baukosten über drei Jahre fördern. Im Gesetzentwurf des Finanzministeriums waren dafür bis 2020 Steuerausfälle von gut zwei Milliarden Euro veranschlagt.
Entgegen des Ratschlags der Ministerin beharrte die SPD-Fraktion in einer Änderung des Gesetzentwurfs darauf, eine Mietpreisgrenze für die geförderten Neubauten einzuziehen und nur Wohnungen zu fördern, die pro Quadratmeter höchstens 2600 Euro kosten. „Öffentlich geförderte Luxusbauten passen nicht in die Zeit“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl. Steuererleichterungen für hochpreisige Wohnungen könnten daher nicht das Ziel sein.
Schneider wies darauf hin, dass es in der Anhörung des Finanzausschusses zahlreiche Bedenken gegeben habe, ob das Ziel der Förderung insbesondere des sozialen Wohnungsbaus mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erreicht werden könne. Befürchtet worden seien vor allem Mitnahmeeffekte bei Investoren im höherpreisigen Wohnungsbau, sagte Schneider. Das Ziel sei schließlich gewesen, keine neue Subvention von Unternehmen zu schaffen, sondern den sozialen Mietwohnungsneubau zu fördern. Auf das von der SPD vorgeschlagene Alternativmodell habe man sich mit der Union aber nicht einigen können.
Die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting (beide CDU) halten es indes für überflüssig, den sozialen Wohnungsbau gezielt steuerlich zu fördern. „Es gibt bereits viele andere Förderprogramme, die dieses Segment des Mietwohnungsbaus ansprechen“, erklärten sie einer gemeinsamen Pressemitteilung. So habe etwa die Staatsbank KfW Programme für den sozialen Wohnungsbau, die Familienförderung und Förderprogramme für den kommunalen Wohnungsbau aufgelegt.
