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Migranten ohne Flüchtlingsstatus Zahl der Abschiebungen gegenüber 2014 beinahe verdoppelt

Mehr Migranten, mehr Abschiebungen: In Deutschland hat sich die Zahl der ausgewiesenen Asylbewerber 2015 nahezu verdoppelt, wie eine Umfrage unter den Bundesländern ergab. Besonders abschiebefreudig war der Süden.
10.12.2015 - 17:32 Uhr
Mit einer Gesetzesänderung im Oktober wollte die Kanzlerin schnellere Abschiebungen erwirken. Ob sich das auf die Zahlen der Umfrage ausgewirkt hat, ist unklar. Quelle: dpa
„Abgeschoben“

Mit einer Gesetzesänderung im Oktober wollte die Kanzlerin schnellere Abschiebungen erwirken. Ob sich das auf die Zahlen der Umfrage ausgewirkt hat, ist unklar.

(Foto: dpa)

Berlin Im laufenden Jahr sind einem Zeitungsbericht zufolge schon fast doppelt so viele Menschen aus Deutschland abgeschoben worden wie im gesamten Jahr 2014. Bis Ende November wurden laut einer Umfrage der Zeitung „Welt“ (Freitagsausgabe) bei den Innenministerien der Bundesländer 18.023 abgelehnte Asylbewerber außer Landes gebracht. Vergangenes Jahr waren es demnach noch 10.347 Menschen. Beim Anstieg der Durchsetzung von Abschiebebescheiden zeigten sich die südlichen Bundesländer den Angaben zufolge deutlich energischer als die weiter nördlich gelegenen.

Im CSU-Land Bayern stieg die Zahl der Abschiebungen laut „Welt“ von 1007 vergangenes Jahr auf bislang 3600 im Jahr 2015 – also auf mehr als dreimal so viele. Im von Grünen und SPD regierten Baden-Württemberg verdoppelte sich der Wert in den ersten elf Monaten von 1080 auf 2058 Abgeschobene. Das schwarz-grün regierte Hessen schickte nach 829 ausgewiesenen Asylbewerbern 2014 dieses Jahr 2352 Menschen zurück in ihr Herkunftsland, was ebenfalls in etwa einer Verdreifachung entspricht.

Kaum gestiegen war hingegen die Zahl der Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen: In dem rot-grün regierten Land kletterte der Wert um 2,4 Prozent von 2929 Abgeschobenen im vergangenen auf gut 3000 in diesem Jahr. In Niedersachsen und Berlin stieg die Zahl der ausgewiesenen Asylbewerber etwas mehr um 6,7 beziehungsweise um 18,8 Prozent, blieb aber weit hinter dem Anstieg im Süden Deutschlands zurück. Gemeinsam hatten die Länder in Nord und Süd allerdings, dass die Zahl der Abschiebungen in der zweiten Jahreshälfte erheblich zunahm.

Eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gilt laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als begleitende Maßnahme zur „Willkommenskultur“, die die Kanzlerin Flüchtlingen aus Krisengebieten in Deutschland bieten will. Um die schnellere Ausweisung von Menschen ohne Bleibeperspektive rechtlich abzusichern, wurden im Oktober verschiedene Gesetze geändert. Jedoch blieb laut „Welt“ unklar, ob die Änderungen sich bereits auf die Zahl der Abschiebungen auswirkten.

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    De Maizière treibt die Regierung um
    Thomas de Maizière
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    Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

    (Foto: dpa)
    Der Rückzug
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    Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

    (Foto: ap)
    Der Unbeirrbare
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    Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

    (Foto: ap)
    Der Helfer in der Not
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    Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

    (Foto: AFP)
    Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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    Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

    (Foto: Reuters)
    Der übliche Verdächtige aus Bayern
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    CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

    (Foto: dpa)
    Der Mediator
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    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

    (Foto: dpa)
    • afp
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