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Migration Bundesinnenministerium sucht Job-Perspektiven für Geduldete

Das Bundesinnenministerium steht vor der schwierigen Aufgabe, Kriterien zu entwickeln, nach denen geduldete Geflüchtete mit Job bleiben dürfen.
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Die Regelung des Innenministeriums würde nach heutigem Stand rund 40.000 Personen betreffen. Quelle: dpa
Geflüchteter bei der Arbeit

Die Regelung des Innenministeriums würde nach heutigem Stand rund 40.000 Personen betreffen.

(Foto: dpa)

BerlinAuf das Referat M3 des Innenministeriums kommt in den nächsten Wochen viel Arbeit zu. Die Experten für „Aufenthaltsrecht und humanitäre Aufnahme“ müssen Kriterien entwickeln, unter welchen Umständen geduldete Flüchtlinge, die eine Arbeit gefunden haben, in Deutschland bleiben dürfen.

Die „pragmatische, praktikable Antwort auf die Lebensrealität“, die ihr Chef Horst Seehofer (CSU) versprochen hat, müssen die Beamten nun in einen Gesetzentwurf packen, der noch in diesem Jahr das Kabinett passieren soll.

Insgesamt gehe es wohl um eine „überschaubare“ Zahl von Personen, sagt Migrationsexperte Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Von den rund 174.000 Geduldeten sind gut 131.000 im erwerbsfähigen Alter. Rechnet man IAB-Befragungen hoch, haben 25 bis 30 Prozent von ihnen inzwischen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden. Heute kämen also bis zu 40.000 Personen für die Regelung infrage.

Laut dem gemeinsamen Eckpunktepapier von Innen-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium sollen für sie im Aufenthaltsrecht nun „klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter“ definiert werden. Wenn man den Wortlaut nehme, dann bedeute das, dass Geduldete auch weiter Geduldete bleiben, sagt Brücker. Und die können im Grundsatz jederzeit abgeschoben werden.

Sinnvoller sei es, eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst drei Jahre zu erteilen, die in eine unbefristete Niederlassungserlaubnis münden kann, sagt der IAB-Experte. „Das stellt Sicherheit für beide Seiten her.“ Für die Geflüchteten wie auch die Unternehmen, die sie beschäftigen.

Wahrscheinlich ist, dass künftig nur Geduldete in den Genuss des „verlässlichen Status“ kommen, die schon eine bestimmte Zeit in Deutschland leben. Wo hier die Grenze gezogen wird, ist offen. Schon heute können Geduldete je nach Alter und Familienstand nach vier bis acht Jahren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Das Innenministerium wird aber auch definieren müssen, ab wann Geduldete gut integriert sind – also etwa, welches Sprachniveau sie erreichen müssen. Zudem soll Bedingung sein, dass sie ihren Lebensunterhalt sichern können. Auch hier wird man also wohl die Messlatte anlegen, wie beständig ein Arbeitsverhältnis ist.

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