Migration CDU-Politiker und Grüne springen CSU im Flüchtlingsstreit mit Merkel bei

Horst Seehofer erhält im Flüchtlings-Streit mit der Kanzlerin Unterstützung aus der CDU. Nationale Lösungen müssen schnell umgesetzt werden, heißt es.
Update: 12.06.2018 - 11:10 Uhr 1 Kommentar
Flüchtlingsstreit: CDU-Politiker und Grüne unterstützen die CSU Quelle: dpa
Horst Seehofer

Beim Thema Migration sind sich Horst Seehofer und Angela Merkel wieder uneinig.

(Foto: dpa)

BerlinDie CSU erhält für ihre Forderung nach einer Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze Unterstützung aus der CDU. „So lange es keine befriedigende europäische Lösung gibt, müssen nationale Maßnahmen wie die Zurückweisungen von Personen möglich sein, deren Asylantrag in Deutschland schon abgelehnt wurde beziehungsweise die bereits Asyl in einem sicheren Drittstaat beantragt haben“, sagte der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im MDR mit Blick auf Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): „Der Masterplan ist jetzt wichtig, und er muss jetzt auch schnell kommen.“

Seehofer hatte die Vorstellung seines sogenannten Masterplans Migration wegen eines Streits mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen verschoben. Dies hat zu Spannungen in der Union geführt. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster stellte der CDU-Chefin eine Art Ultimatum: „Wir sollten der Bundesregierung die Chance geben, auf dem Europäischen Rat Ende Juni noch ein positives Ergebnis für eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu erzielen, das Deutschland spürbar entlastet und den Südländern hilft“.

Der Thüringer CDU-Chef Mohring erklärte, die Bürger erwarteten, dass der Staat die vollständige Kontrolle über die Fluchtmigration zurückerlange und seine Handlungsfähigkeit beweise. „Deutschland muss die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um ein koordiniertes Vorgehen beider Länder zu einem wirkungsvollen EU-Außengrenzenschutz und zu einem einheitlichen europäischen Asylrecht zum Erfolg zu führen.“ Es sei im Interesse des Landes, Differenzen in der Bundesregierung zügig auszuräumen.

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag setzt auf eine schnelle Klärung des Streits. „Natürlich ist der Wunsch, dass eine schnelle Lösung einvernehmlich erzielt wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Inhaltlich wolle er den Vorgang nicht bewerten. Auch auf die Dimension des Streits wollte der CDU-Politiker nicht eingehen.

Grosse-Brömer sagte, er halte es „nicht für unprofessionell“, den Vorstoß in der Bundesregierung abzustimmen. Dies kann als indirekte Kritik an Seehofer verstanden werden, da die Details seines Konzepts in der Unionsfraktion bislang unbekannt sind. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) könnte sich angesprochen fühlen, da er in der Regel die Koordination wichtiger Gesetzesvorhaben übernimmt. Grosse-Brömer betonte, der CSU-Chef sei ja kein unerfahrener Landespolitiker, er habe zahlreiche ministerielle Erfahrungen. Es gehe bei dem Streit um einen von 63 Punkten, die er nicht kenne.

Auch die bayerische Staatsregierung stellte sich hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland handeln muss, nach Recht und Gesetz. Es ist endlich Zeit für klare Regeln auch in Deutschland“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Der von CSU-Chef Seehofer erarbeitete Masterplan für die Neuregelung der Zuwanderung sei eine gute Grundlage und geeignet, verlorenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.

Über die Möglichkeit zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist im Bund ein massiver Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer entbrannt. Der Plan Seehofers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Dazu müssten von allen Flüchtlingen bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden. Merkel dringt hingegen auf gemeinsame europäische Lösungen.

„Die Wahrheit beim Thema Asyl liegt auch an der Grenze“, betonte Söder. Daher müsse es an der deutschen Grenze auch Zurückweisungen geben. Damit könnte Deutschland ein „europäisches Signal setzen, um den Asyltourismus zu beenden“. Entscheidend sei in diesem Kontext, dass es für die Zurückweisungen keine neuen Gesetze brauche, sondern nur geltendes Recht konsequent angewendet werden müsse. „Unsere Vorstellungen sind nicht überzogen und moralisch vertretbar.“

Söder kündigte an, diese Position auch bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel am Donnerstag vertreten zu wollen. Ziel sei es, Seehofer Rückendeckung zu geben, damit diese „absolute Grundsatzfrage“ bald entschieden werden könne. Von Merkel forderte Söder, Mut zur Veränderung. „Wer sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, muss jetzt handeln“, betonte Söder. Wer nicht bereit zu einer veränderten Politik sei, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. „Es geht nicht darum, wer Recht hat, sondern was entscheidend ist für das Land und die Demokratie.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • rtr
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Migration - CDU-Politiker und Grüne springen CSU im Flüchtlingsstreit mit Merkel bei

1 Kommentar zu "Migration: CDU-Politiker und Grüne springen CSU im Flüchtlingsstreit mit Merkel bei"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Sind sie sicher, dass die Gründen der CSU im Flüchtlingsstreit beispringen

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%