Migration Die SPD ist im Flüchtlingsstreit auf Distanz zu Seehofer

Seit Wochen diskutieren CSU und CDU über Seehofers „Masterplan Migration“. Die SPD legt ein eigenes Papier vor und geht auf Konfrontationskurs.
Kommentieren

„Gefährlicher Egotrip“ – Andrea Nahles spricht Klartext zum Unionsstreit

„Gefährlicher Egotrip“ – Andrea Nahles spricht Klartext zum Unionsstreit

Der Konflikt zur Asylpolitik zwischen CDU und CSU schaukelt sich hoch. Derweil haben die Sozialdemokraten als Koalitionspartner der beiden Parteien eigene Vorstellungen, wie sie sich die Flüchtlingspolitik der Zukunft vorstellen. Ein entsprechendes Papier hat die SPD vorgelegt.

Man gewähre denjenigen Schutz, „die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen“, heißt es zur Einleitung. Die SPD will bewusst auf Werte wie Humanität und Verantwortung setzen.

In Ton und Inhalt auf Distanz zur CSU

Man sei „weltoffen und tolerant“. Diejenigen, die Schutz benötigten, bräuchten Sicherheit, Perspektiven und eine schnelle Integration. Wer dagegen keinen Schutzanspruch habe, müsse wieder in seine Heimat oder in einen sicheren Drittstaat zurückkehren. „Rechtsstaatliche Verfahren und der uneingeschränkte Zugang zu diesen Verfahren sind der unverzichtbare Rahmen“, heißt es in dem Papier weiter.

In seiner Tonlage und auch inhaltlich unterscheidet sich das SPD-Konzept somit deutlich vom „Masterplan“ Horst Seehofers. Der CSU-Chef setzt auf restriktive Maßnahmen. In seinem Plan stehen der „Ausbau ausreichender Haftplätze“ in den Bundesländern im Vordergrund, die Schaffung von „Gewahrsamseinrichtungen“ des Bundes an Verkehrsflughäfen – und natürlich die Zurückweisung von Flüchtlingen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert sind.

Seehofer will zudem die Rechtsmittel im Asylverfahren auf den Prüfstand stellen, er bringt zusätzlich eine Beteiligung von Schutzsuchenden an Gerichtskosten ins Spiel. „Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung“, heißt es in Seehofers Papier.

Die SPD hingegen verweist auf Europas und Deutschlands Verantwortung in der Welt. „Um Zukunftsperspektiven vor Ort zu schaffen und Fluchtursachen zu bekämpfen, werden wir die Entwicklungszusammenarbeit weiter verbessern und unser humanitäres Engagement ausbauen“, schreiben die Genossen.

Freizügigkeit als „zentrale Errungenschaft“

Großen Wert misst die SPD in ihrem Papier dem Erhalt der Freizügigkeit bei, also das Recht auf freie Wahl des Arbeits- und Wohnortes innerhalb der EU. Sie sei „eine der zentralen Errungenschaften in Europa“. Nationale Alleingänge seien daher falsch. „Die SPD steht für Kooperation in Europa und gegen einseitige nationale Maßnahmen, die sich gegen andere Mitgliedstaaten richten.“

Asylsuchende, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert worden seien, „müssen dorthin zurück und dort ihr Verfahren weiter betreiben“, heißt in dem Papier weiter. Doch während CSU-Chef Seehofer bereits registrierte Asylsuchende ohne weitere Abstimmung zurückschicken will, setzt die SPD auf Zusammenarbeit: „Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert worden sind, sollten von diesem in einem unkomplizierten Verfahren zurückgenommen werden. Das müssen wir in bilateralen Abkommen festlegen“, schreiben die Genossen.

Damit erteilt die SPD der Seehofer-Linie eine klare Absage. Sollte der CSU-Chef sich also innerhalb der Union durchsetzen, wäre ein Streit zwischen Union und SPD kaum zu vermeiden.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Migration - Die SPD ist im Flüchtlingsstreit auf Distanz zu Seehofer

0 Kommentare zu "Migration: Die SPD ist im Flüchtlingsstreit auf Distanz zu Seehofer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%