Migration in das Sozialsystem Zahl ausländischer Empfänger von Kindergeld steigt – Nahles lädt Kommunen zu Spitzentreffen ein

Mehr als 250.000 Kinder bekommen staatliche Unterstützung, obwohl sie nicht in Deutschland leben. In NRW gibt es viele mutmaßliche Betrugsfälle.
Update: 09.08.2018 - 17:25 Uhr 5 Kommentare
Kindergeld: Zahl ausländischer Kindergeldempfänger steigt Quelle: dpa
Kindergeld

Vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa hat zugenommen.

(Foto: dpa)

Berlin Schlepperbanden organisieren nach Worten des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link eine gezielte Zuwanderung aus Südeuropa zur Erlangung von Sozialleistungen in Deutschland. Sie würden dazu angehalten, Kindergeld und aufstockende Hartz-IV-Leistungen zu beantragen, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstag. „Das Kindergeld ist dabei ein Vehikel, mit Hilfe falscher Dokumente ein Maximum an Leistungen zu erschleichen.“

SPD-Chefin Andrea Nahles sagte bei einem Besuch in Duisburg, man solle nicht auf eine europäische Lösung warten. „Missbrauch bekämpfen können wir auch jetzt schon.“

„Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent. Ende 2017 lag die Zahl noch bei 243.234 Empfängern.

Link und andere Oberbürgermeister schlagen Alarm und sprechen von einer massiven Zunahme einer gezielten Migration in das deutsche Sozialsystem. „Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich was dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt“, sagte der SPD-Politiker Link.

SPD-Chefin Andrea Nahles will Ende September mit Oberbürgermeistern verschiedener Städte über kriminelle Machenschaften etwa beim Bezug von Kindergeld durch Ausländer beraten. Dies sei „nur ein Teilproblem im Gesamtkomplex Arbeitsmigration“, erklärte Nahles am Donnerstag.

„Was wir zum Beispiel auch dringend angehen müssen, sind die Betrügereien rund um das Thema Familien- und Sozialleistungen.“ Sie habe daher die Oberbürgermeister besonders betroffener Städte für den 27. September nach Berlin eingeladen. „Wir werden die Kommunen nicht alleinlassen.“

Die in der Bundesregierung im Frühjahr 2017 angestoßene Überlegung, das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder von EU-Ausländern an die dortigen Lebenshaltungskosten zu koppeln, kommt laut Nahles nur schleppend voran. „Die Indexierung des Kindergeldes kann nur europäisch gelöst werden.“ Die Bundesregierung bemühe sich darum. Das Problem sei wegen der EU-weit unterschiedlichen Systeme kompliziert.

CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann fordert eine Reform zum Kindergeld auf EU-Ebene. „Die Höhe des Kindergeldes muss sich nach den tatsächlichen Lebenshaltungskosten richten“, sagte Linnemann am Donnerstag. „Das gebietet alleine der gesunde Menschenverstand.“ Er begrüße, dass sich der österreichische Kanzler und amtierende EU-Ratspräsident Sebastian Kurz des Themas annehmen wolle. „Die EU ist jetzt gefordert.“

Solche Forderungen haben nach Einschätzung von EU-Diplomaten kaum Erfolgsaussichten. Länder wie Deutschland und Österreich seien zuletzt mit dem Versuch gescheitert, im Zuge der Modernisierung der Sozialsystemkoordinierung eine sogenannte Indexierungsmöglichkeit zu schaffen, hieß es am Donnerstag in Brüssel.

Die Mehrheit der EU-Staaten lehnt es demnach strikt ab, eine EU-Regelung zu schaffen, die eine Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes ermöglicht. Für Deutschland führte zuletzt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die EU-Verhandlungen.

Neben vielen Mitgliedstaaten ist auch die EU-Kommission gegen EU-Regeln zur Anpassung von Kindergeldzahlungen. „Für die gleichen im Rahmen einer Erwerbstätigkeit eingezahlten Beiträge sollten auch die gleichen Leistungsansprüche erworben werden und gelten“, hatte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen bereits im März auf eine Frage aus dem EU-Parlament zu Thema geantwortet. Laut EU-Vertrag dürfe kein Arbeitnehmer direkt oder indirekt aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.

Bei den Zahlungen gibt es Hinweise auf einzelne Betrugsfälle wie gefälschte Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder. Missbrauchsfälle seien vor allem in bestimmten Großstädten in Nordrhein-Westfalen aufgetreten, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die für die Auszahlung des Kindergelds zuständige Familienkasse der BA habe kürzlich mit ihren Partnern in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt und in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt. „Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergelds lag bei 400.000 Euro.“

Eine Gesamtsumme möglicher Missbrauchsfälle lasse sich nicht seriös schätzen, sagte der Sprecher. „Diese Ergebnisse sind keine allgemeingültigen Quoten, die bundesweit für alle ausländischen Kindergeldbezieher angenommen werden könnten.“

Um Missbrauch zu bekämpfen, gebe es bereits einen verstärkten Datenaustausch auch mit ausländischen Sozialleistungsträgern, um ungerechtfertigte Kindergeldzahlungen zu vermeiden. Die Familienkasse fordere zudem, einen tagaktuellen Meldedatenabgleich zwischen den Meldebehörden und Sozialleistungs- und Steuerbehörden einzurichten, fügte der BA-Sprecher hinzu.

Der Deutsche Städtetag dringt auf eine rasche Reform. „Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Bundesregierung sollte auf EU-Ebene weiter eine entsprechende Änderung durchzusetzen versuchen, so Dedy.

„Nach meinem Eindruck ist es nicht unmenschlich, in den Fällen, in denen jemand in Deutschland arbeitet, seine Kinder aber in Rumänien leben, Kindergeld nach rumänischem Niveau zu zahlen“, sagte Dedy. Er warnte zugleich vor Stimmungsmache. „Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert.“

In einigen Städten gebe es jedoch nach wie vor Schwierigkeiten mit sozial schwer integrierbaren Familien, die häufig aus Rumänien und Bulgarien kämen. „Ein Aspekt dabei sind Kindergeld-Zahlungen für Kinder, die nicht in Deutschland, sondern in ihren Heimatländern leben.“

  • dpa
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5 Kommentare zu "Migration in das Sozialsystem: Zahl ausländischer Empfänger von Kindergeld steigt – Nahles lädt Kommunen zu Spitzentreffen ein"

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  • Statt eine einfache Regel zur Beschränkung des Problems erst einmal einzuführen und dann die Europäische Lösung zu erarbeiten, zahlen wir bis den Politikern etwas vernünftiges einfällt.
    Warum sollten südländische EU-Länder das beschleunigen?
    Wie bei der Maut wird es eher nix geben als ein einfaches System, wie einen Aufkleber auf die Scheibe.

    Wo wohl das Geld herkommt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente sind?

  • Wer hat etwas anderes erwartet?

    Wir sind moralisch überlegen und wer nach Kosten fragt disqualifiziert sich als Unmensch.

  • Weiss hier noch jemand ... was wir nicht bezahlen?

  • Hier sind zum wiederholten Male die POLITK bzw. die POLITIKER gefordert.
    Hier haben wir eins von vielen Beispielen, wie man deutsche Sozialkassen plünderte, und die "Gutmenschen der Deutschen" spenden noch Beifall.
    Nur weiter so. In Hessen und Bayern bedanken sich schon die Wähler.

  • Der Fehler geht von Berlin aus. Im Interesse der Menschen in Deutschland brauchen wir ein Gesetz, das Kindergeld für alle in Deutschland lebende Nachkommen der Einwohner Deutschlands festschreibt. Die Verwandschaft mit Mutter und Vater kann anhand eines Gentests bestätigt werden, wenn auch nur die geringsten Zweifel am Verwandtschaftsgrad bestehen. Mir würde eine durchgehende Kontrolle zu 100% am besten gefallen. Die Kosten der Gentests sind wahrscheinlich gering im Verhältnis zu den unberechtigt gezahlten Kindergeldern. Das berechtigt ausgezahlte Kindergeld würde anschließend zu einem hohen %-Satz in Deutschland in Umlauf gebracht und damit würde die Deutsche Wirtschaft unterstützt.

    Nehmen wir doch einfach die Tatsache zur Kenntnis, dass Deutschland zu klein und zu hoch verschuldet ist, um die finanzielle Not aller Kinder auf der Welt zu überwinden.

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