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Migration Innenministerium will neues europäisches Asylsystem

Mit einem Papier wagt das Ministerium einen neuen Versuch in Sachen europäischer Flüchtlingsverteilung. Sozialleistungen sollen künftig EU-weit finanziert werden.
17.11.2019 - 12:37 Uhr Kommentieren
Das Innenministerium schlägt ein neues europäisches Asylsystem vor. Quelle: dpa
Bundesinnenminister Horst Seehofer

Das Innenministerium schlägt ein neues europäisches Asylsystem vor.

(Foto: dpa)

Berlin Mit einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems will das Bundesinnenministerium deutlich schärfer gegen die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten vorgehen. Ein internes Eckpunktepapier sieht dazu eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen vor. Eine künftige EU-Asylagentur solle das schrittweise übernehmen.

Offensichtlich unzulässige und unbegründete Anträge sollten unmittelbar an den Außengrenzen abgelehnt werden. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Die Migrationspolitik ist das zentrale innenpolitische Thema der Europäischen Union. Wir brauchen einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Sonntag. Es müsse ein robustes Verfahren geschaffen werden, um eine erste Prüfung von Schutzersuchen noch vor der Einreise nach Europa durchführen zu können. Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse durch die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex dringend verbessert werden.

Das System von Dublin müsse abgelöst werden, indem feste Zuständigkeiten für die Prüfung von Schutzersuchen geschaffen werden, forderte Seehofer. „Auch muss die unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas wirksam verhindert werden“, so der Minister.

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    Er habe beim G6-Treffen in München seinen Innenministerkollegen Überlegungen für einen Neuansatz vorgestellt und von allen viel Zustimmung erfahren. Es gebe „in diesem frühen konzeptionellen Stadium noch offene Fragen im Detail“. Er habe sein Ministerium gebeten, diese Überlegungen weiter auszuarbeiten und die Partner auf Arbeitsebene einzubinden.

    Das als Verschlusssache eingestufte Papier lag am Sonntag auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Es sieht vor, dass Unterkünfte und Sozialleistungen nur noch im zuständigen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden. Sozialleistungen sollten soweit möglich EU-weit finanziert sein, aber „indexiert“ ausgezahlt werden, also an die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten angepasst. Ziel sei eine „relative Gleichheit“ der Sozialleistungen in der EU.

    Mehr: Seit August 2015 haben über eine Million Kriegsflüchtlinge in Deutschland Zuflucht gefunden. Was ist seitdem geschehen und welche Kosten sind entstanden?

    • dpa
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