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Migration Kabinett beschließt erstes Einwanderungsgesetz für Deutschland

Nach 30 Jahren Debatte beschließt das Kabinett ein Einwanderungsgesetz. Doch die Hürden für ausländische Bewerber liegen weiterhin hoch.
Update: 19.12.2018 - 17:35 Uhr 1 Kommentar

Das ändert sich durch das neue Einwanderungsgesetz

BerlinWirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann klar beziffern, was er sich vom Einwanderungsgesetz erhofft: Das Wachstum dürfte um 0,5 bis 1,0 Prozentpunkte höher ausfallen, wenn es den Unternehmen gelänge, alle offenen Stellen zu besetzen, sagte er am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett nach langem Ringen den Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt.

Qualifizierte Bürger aus Ländern außerhalb der EU dürfen künftig in jedem Beruf arbeiten, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Ausländern mit gesichertem Lebensunterhalt, die einen Job oder eine Lehrstelle suchen, wird für ein halbes Jahr die Einreise gestattet. Fehlende Qualifikationen können zum Teil in Deutschland nachgeholt werden.

Außerdem will die Regierung die Verfahren bei der Visavergabe und der Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfachen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU), dessen Ressort die Federführung hatte, sprach von einem „sehr modernen Regelwerk“, das nach jahrzehntelangem ideologischem Streit gerade noch zur rechten Zeit komme: „Denn die Wirtschaft kämpft bereits mit dem Fachkräftemangel.“ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, dass es aber weiter auch darum gehe, inländische Potenziale zu heben, etwa durch verstärkte Aus- und Weiterbildung oder die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

So liegen die Hürden für ausländische Bewerber um einen Ausbildungsplatz in Deutschland weiter sehr hoch. Sie müssen nicht nur gut Deutsch sprechen, sondern auch einen dem Abitur vergleichbaren Schulabschluss mitbringen. Denn in Deutschland gebe es weiter ein großes Reservoir an Berufsnachwuchs sagte Heil. Man dürfe sich nur nicht damit zufriedengeben, dass Jahr für Jahr rund 50.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen.

Für geduldete Flüchtlinge mit Job schafft die Regierung in einem eigenen Gesetz den versprochenen verlässlichen Status. Wer seit zwölf Monaten geduldet ist, seit 18 Monaten einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob hat und sich nichts hat zuschulden kommen lassen, kann eine sogenannte Beschäftigungsduldung für 30 Monate beantragen. Ist er in dieser Zeit weiter weitgehend lückenlos beschäftigt, erhält er danach ein Bleiberecht.

Derzeit leben in Deutschland knapp 180.000 geduldete Flüchtlinge, gut ein Drittel davon schon mehr als vier Jahre. Die Gesetze sollen zusammen am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Beschäftigungsduldung wird bis Mitte 2022 befristet, die Möglichkeit der Einreise zur Job- oder Lehrstellensuche bis 2025. Der Arbeitgeberverband BDA begrüßte, dass die Regierung zentrale Forderungen der Wirtschaft aufgenommen habe.

Die Entwürfe dürften jetzt aber nicht im parlamentarischen Verfahren „verwässert“ werden, mahnte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, dass eine Fachkraft auf Gedeih und Verderb der Ausländerbehörde ausgeliefert sei, wenn sie selbst kündige oder gekündigt werde. Zudem bestehe die Gefahr von Lohndumping und Ausbeutung.

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1 Kommentar zu "Migration: Kabinett beschließt erstes Einwanderungsgesetz für Deutschland"

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  • "...Nach 30 (i.W. Dreissig) Jahren (!!) Debatte.". Oje, wie peinlich!