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Migration Kommunen kritisieren zu lange Dauer von Asylverfahren

Asylverfahren in Deutschland dauern im Schnitt 9,4 Monate – zu lang, kritisieren Kommunen. Innenminister Seehofer will schnellere Abschiebungen.
Update: 06.04.2018 - 14:00 Uhr Kommentieren
Asyl: Kommunen kritisieren zu lange Dauer von Verfahren Quelle: dpa
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg

Wenn das BAMF einen Asylantrag ablehnt, erhalten die Kläger weiterhin Leistungen. Das BAMF gleicht die Leistungen der Kommunen allerdings nicht aus.

(Foto: dpa)

Berlin/NürnbergTrotz der Reformen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dauern Asylverfahren nach Ansicht des Deutschen Städtetages im Schnitt noch zu lange. „Das gilt besonders für die Verfahren in den sogenannten Altfällen, die schon länger zurückliegen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. „Das BAMF bleibt daher gefordert, weiterhin an beschleunigten Asylverfahren zu arbeiten, ohne die Qualität der Entscheidung zu vermindern.“

An diesem Freitag (13.30 Uhr) besucht der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) das Bundesamt in Nürnberg. Asylverfahren dauern im Schnitt 9,4 Monate, allerdings mit abnehmender Tendenz. Ohne langwierige Altfälle und nur bezogen auf die Verfahren aus den Jahren 2017 und 2018 sind es nur noch 2,9 Monate.

Seehofer will seinen „Masterplan“ für schnellere Asylverfahren und Rückführungen spätestens im Juni durch das Bundeskabinett bekommen. „Im Mai, spätestens Juni muss der Plan ins Kabinett“, sagte der CSU-Chef dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Neben den Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko solle dann auch Georgien zu einem sicheren Herkunftsland erklärt werden.

Mit der Einstufung als sicheres Herkunftsland sollen Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Ländern beschleunigt werden. Der Bundesrat hatte in der vergangenen Legislaturperiode eine Ausweitung der Liste verhindert.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, dass künftig alle Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, sobald die Anerkennungsquote von Antragstellern regelmäßig unter fünf Prozent rutscht.

Dedy wies darauf hin, dass mit der Zahl von Asylanträgen vor allem 2015 und 2016 auch die Zahl der Klageverfahren bei abgelehnten Anträgen „signifikant gestiegen“ sei. Die Kommunen seien insofern davon betroffen, als sie nur für die Zeit des Asylverfahrens den Aufwand pro Bewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet bekommen. Nach der ablehnenden Entscheidung des BAMF erhalten die betroffenen Menschen während des Gerichtsverfahrens weiter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Allerdings ohne dass die kommunale Ebene hierfür einen Ausgleich erhält.“

Grundsätzlich begrüße der Verband die seit 2016 unternommenen Schritte für effizientere und schnellere Asylverfahren. Dies sei „für die Kommunen sehr wichtig, um die Zuwanderung besser bewältigen zu können“, sagte Dedy. „Es liegt aber nicht nur im Interesse der Kommunen, sondern auch der betroffenen Menschen selbst, möglichst schnell Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus zu bekommen.“

  • dpa
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