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Migration Seehofer warnt vor Flüchtlingswelle: „Vielleicht noch eine größere als vor vier Jahren“

Die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln steigen. Der Innenminister will die EU-Außengrenzen stärken – und fordert hierfür mehr Solidarität.
Update: 06.10.2019 - 14:55 Uhr Kommentieren
Der Bundesinnenminister will mit den weiteren EU-Innenministern das Thema Migration angehen. Quelle: AP
Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister will mit den weiteren EU-Innenministern das Thema Migration angehen.

(Foto: AP)

Istanbul, Brüssel, Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es gesagt, ebenso Innenminister Horst Seehofer: Das, was sich 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zugetragen hat, dürfe sich nicht wiederholen. Unkontrolliert kamen Hunderttausende Schutzsuchende über die offenen Grenzen, die Behörden waren überfordert, Kritiker sahen einen Kontrollverlust, die Große Koalition kam an den Rand des Zusammenbruchs.

Insofern lässt es aufhorchen, wenn der Innenminister nun vor einer Wiederholung solcher Zustände warnt: Ohne gemeinsame europäische Kraftanstrengung und ohne größere Unterstützung für die Länder an der EU-Außengrenze „werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

In den vergangenen Tagen hatte der CSU-Politiker deshalb gemeinsam mit EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos in Athen und Ankara Gespräche mit dem griechischen Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis und seinem türkischen Amtskollegen Süleiman Soylu geführt. Denn die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis aus der Türkei nach Griechenland kommen, steigt derzeit deutlich.

Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen an diesem Dienstag in Luxemburg wird der Bundesinnenminister zudem versuchen, weitere Länder für einen provisorischen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute zu gewinnen. Vor zwei Wochen hatte er mit Italien, Malta und Frankreich einen freiwilligen Pakt geschlossen, der das schnelle Anlanden der Rettungsschiffe und die Verteilung der Asylsuchenden erlauben soll.

Für die Zusage, dass Deutschland bereit sei, jeden vierten auf dem Mittelmeer Geretteten aufzunehmen, hatte Seehofer Kritik von der AfD, von der FDP und auch aus der Union einstecken müssen.

Überzeugungsarbeit nötig

Er hoffe, dass sich etwa ein Dutzend EU-Staaten an dem Arrangement beteiligen werde, sagte Seehofer im Vorfeld des Treffens in Luxemburg. Dafür wird er aber noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Auf konkrete Zusagen könne man höchstens bei einer Handvoll Ländern hoffen, heißt es in Brüssel, darunter Irland, Luxemburg und Litauen.

Andere seien wie Portugal zwar aufgeschlossen, bräuchten aber mehr Zeit. Mehrere Staaten haben bereits abgewinkt, darunter Polen, Ungarn, Österreich und die Niederlande. Sie warnen, die Verteilung der Asylsuchenden könne zum Pull-Faktor werden – also weitere Flüchtlinge auf den Seeweg nach Europa locken.

Daneben werden die Innenminister beim Mittagessen auch über weitere Hilfen für die Türkei sprechen. Die EU muss den Andrang auf die griechischen Inseln wieder in den Griff bekommen – die Ankunftszahlen sind in den vergangenen Wochen stark gestiegen und die Zustände in den griechischen Lagern katastrophal. Dafür aber braucht sie die Türkei. Seehofer drängt daher gemeinsam mit Merkel darauf, das EU-Flüchtlingsabkommen mit Ankara aus dem Jahr 2016 zu erneuern.

In dem Pakt hatte die EU der Türkei zugesagt, in zwei Tranchen insgesamt sechs Milliarden Euro an finanzieller Hilfe zur Verfügung zu stellen, um die Lebensbedingungen der mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge im Land zu verbessern. Die Gelder sind inzwischen fest verplant, wenn auch erst gut zur Hälfte ausgezahlt. Die Türkei verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Migranten, die es über die Ägäis illegal nach Griechenland schaffen, zurückzunehmen. Dafür sollen dann anerkannte Flüchtlinge aus der Türkei in die EU gebracht werden.

Die EU-Staaten diskutieren nun im frühen Stadium darüber, eine dritte Finanzierungsrunde aufzusetzen. Nicht nur Deutschland, auch andere Mitgliedstaaten halten das für angebracht: „Wir sollten die Türkei weiter unterstützen“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat, schließlich sei das Land weiter erheblich belastet. Allerdings solle die EU in der dritten Tranche weniger geben als die drei Milliarden Euro in den ersten beiden. Schon die Finanzierung der zweiten Tranche hatte zu Gezerre zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission über die Aufteilung geführt.

Mehr: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta fordert in einem Gastbeitrag: „Wir brauchen einen neuen Migrationspakt für Europa“.

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