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Migration Seehofer wartet weiter auf Italiens Zustimmung zum Flüchtlingsdeal

Die Vereinbarung mit Italien ist bereits ausgehandelt. Laut CSU-Chef Seehofer fehlt nur noch die Unterschrift des italienischen Innenministers Salvini.
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Der italienische Innenminister hat die Flüchtlingsvereinbarung wohl noch nicht unterschrieben. Quelle: dpa
Matteo Salvini

Der italienische Innenminister hat die Flüchtlingsvereinbarung wohl noch nicht unterschrieben.

(Foto: dpa)

München Für eine Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutsch-österreichischen Grenze fehlt laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nur noch die endgültige Zustimmung seines italienischen Kollegen. „Auf Mitarbeiterebene ist die Verhandlung abgeschlossen. Das liegt jetzt beim Innenminister Salvini auf dem Schreibtisch“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag vor einer Parteivorstandssitzung in München. „Und jetzt schauen wir, ob er das, was vereinbart ist, auch unterschreibt.“

Am Streit über die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bereits anderswo in der EU registrierten Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Seehofer wurde damals beauftragt, Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien auszuhandeln. Mitte August hatte Deutschland nach einem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme dort schon registrierter Asylbewerber getroffen.

Die Abkommen zielen darauf ab, bestimmte Asylbewerber innerhalb von 48 Stunden zurückzuschicken. Dabei handelt es sich um Asylbewerber, bei denen an der deutsch-österreichischen Grenze mittels der Fingerabruck-Datenbank Eurodac festgestellt wird, dass sie schon in Griechenland, Spanien oder Italien Asyl beantragt haben.

  • dpa
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