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Migration SPD fordert Möglichkeit des „Spurwechsels“ für abgelehnte Asylbewerber

Die SPD will abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln. Es geht um eine Stichtagregelung.
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Die Fraktionsvorsitzende stellte die Migrations-Pläne der SPD vor. Quelle: dpa
Eva Högl

Die Fraktionsvorsitzende stellte die Migrations-Pläne der SPD vor.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD will es abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten mit einer Stichtagsregelung ermöglichen, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln. „Dieser Spurwechsel sollte an eine Stichtagsregelung gebunden werden“, erklärten Fraktionsvize Eva Högl und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, am Dienstag in Berlin.

Konkret schlagen sie vor, gut integrierten Ausländern, die zum 1. August 2018 in einem Ausbildungsverhältnis oder einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, die Möglichkeit zu eröffnen, „einen regulären Aufenthaltstitel im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes zu bekommen.“

Da der Stichtag 1. August noch vor der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz liege, sei Missbrauch ausgeschlossen, erklärten Högl und Lischka. „Denn ab sofort können keine Arbeitsverhältnisse mehr geschlossen werden, die möglicherweise nur dem Zweck dienen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten.“ Mit dem Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes sei der „Spurwechsel“ dann nicht mehr erforderlich. Für die SPD sei eine klare Trennung zwischen Asylrecht und Fachkräfteeinwanderung wichtig.

Am Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles gesagt, aus ihrer Sicht würden zurzeit die falschen Leute abgeschoben. Sie forderte, dass abgelehnte Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie integriert sind und eine Arbeit haben. „Das werden wir durchsetzen“, kündigte Nahles an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehen diesen Vorstellungen jedoch skeptisch gegenüber. Überlegungen für einen „Spurwechsel“ aus dem Asyl- in ein reguläres Zuwanderungsverfahren hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ins Gespräch gebracht.

Auch die FDP hält einen solchen „Spurwechsel“ von Asylbewerbern in die Arbeitsmigration für wünschenswert - jedoch nach strengen Kriterien und auch ohne eine Stichtagsregelung. Sie will Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht als Arbeitskräfte einräumen, wenn diese Sprachkenntnisse vorweisen können und gut qualifiziert sind.

Es dürfe für diese Menschen aber gegenüber Jobsuchenden, die aus dem Ausland kämen, „keinerlei Kriterien-Rabatt“ geben, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. In einem Positionspapier, das er gemeinsam mit zwei Fraktionskollegen vorstellte, heißt es: „Wir wollen sie gegenüber Menschen, die noch nicht in Deutschland sind, weder besser noch schlechter stellen.“

Die FDP fordert die Einführung eines Punktesystems für Arbeitsmigranten, wie es etwa in Kanada existiert. Dieses soll qualifizierten Jobsuchenden die Möglichkeit geben, für 18 Monate nach Deutschland zu kommen, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Es sei falsch, „auf ein Punktesystem zu verzichten, nur weil die CSU hier mit ihren Lebenslügen nicht klar kommt“, sagte Vogel mit Blick auf die jahrzehntelang vertretene Position von CDU und CSU, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei. Er schlug außerdem die Einrichtung einer zentralen Stelle für die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse vor.

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