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Migration SPD will von Seehofer Umsetzung angekündigter Abschiebepraxen

Auf Worte auch Taten folgen lassen – das fordert die SPD nun von Minister Seehofer. Es sollen Konzepte für eine wirksamere Abschiebepraxis her.
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Der Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau soll laut Forderung der SPD Konzepte zur verbesserten Abschiebepraxis vorlegen. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau soll laut Forderung der SPD Konzepte zur verbesserten Abschiebepraxis vorlegen.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD verstärkt den Druck auf Innenminister Horst Seehofer, für eine wirksamere Abschiebepraxis für Flüchtlinge in Deutschland zu sorgen. „Ich erwarte, dass er dafür Vorschläge macht und das umsetzt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider im ZDF-Morgenmagazin am Montag. Er sei hier zuständig.

Die Vize-Fraktionschefin der SPD Eva Högl sagte dazu im Deutschlandfunk: „Wir warten jetzt ganz gespannt auf das Konzept von Horst Seehofer.“ Wenn dessen Vorstellungen zu den von ihm vorgeschlagenen Ankerzentren sinnvoll seien, werde die SPD das unterstützen.

Schneider wie Högl äußerten sich aber verärgert über scharfe Formulierungen zum Thema Abschiebung, wie die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über eine angebliche Anti-Abschiebe-Industrie. Schneider sieht in solchen Äußerungen eine Belastung für das Klima in der Regierungskoalition. „Es wird zunehmend schwierig, damit noch seriös umzugehen“, sagte er.

Wenn aus der Union die Situation bei Flüchtlingen und bei Abschiebungen mit scharfen Worten kritisiert werde, so müsse daran erinnert werden, dass die Unionsparteien seit Jahren den Innenminister stellten. Högl wandet sich zudem gegen Vorschläge, Herkunftsländern von Flüchtlingen, wenn sie diese nicht zurücknähmen, die Entwicklungshilfe zu kürzen. Man könne über Entwicklungshilfe aber Anreize setzen, dass diese Länder besser kooperieren.

Schneider wie Högl plädierten nachdrücklich dafür, dass Flüchtlinge, die nicht in Deutschland bleiben könnten, konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Allerdings dürften die von Seehofer vorgeschlagenen Ankerzentren nicht dazu führen, dass dort nur Menschen versammelt werden, die keinerlei Perspektiven und Chancen in Deutschland hätten.

Die Fraktionsspitzen der Koalitionsparteien treffen sich am Montag auf der Zugspitze, um über aktuelle Fragen und damit vermutlich auch die Abschiebepraxis zu beraten.

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  • rtr
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11 Kommentare zu "Migration: SPD will von Seehofer Umsetzung angekündigter Abschiebepraxen"

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  • Ziemlich hinterfotzig von der SPD:

    Wie soll der Bundesinnenminister von der CSU das schaffen, wenn ein Landesinnenminister von der SPD in Niedersachsen alle Bemühungen blockiert?

  • Ich bin sehr gespannt, ob die Meute aus Massenmedien und links-grünen "Polit-Elite" das heutige Urteil des BVerfG anerkennt oder auch gegen das unmenschliche Gericht wütet.

  • Hallo Herr Peter Spiegel,

    für mich ist es bestürzend, dass sie bestürzt statt daran gwöhnt sind :)

    Lesen sie mal die heutige Statistik im Artikel "Im Osten Deutschlands leben weniger und höher gebildete Ausländer".

    Da heißt es: <Dass Migranten in Regionen mit vielen Ausländern meist stärker akzeptiert würden, liegt laut Liebig nicht zuletzt daran, dass die Inländer dann einfach mehr Erfahrungen mit den Migranten hätten. „Da wird es differenzierter gesehen.“>

    Ich würde eher meinen, statt es differenzierter sehen sind die viel mehr daran gewöhnt und abgestumft. Es kann natürlich auch sein, dass jahrzehntelange Gehirnwäsche zu mehr Leidensfähigkeit geführt hat, was wiederum das letzte BTW-Ergebnis erklären würde.

  • Erst lassen sie die Illegalen rein und dann tun sie so als ob einer Abgeschoben werden soll. Diese Komödianten sie keinen Schuß Pulver wert. Das merkt doch mittlerweile ein Kleinkind, daß der Bürger veralbert wird. Es ist bestürzend von welchen Trotteln man regiert wird.

  • Eine Schlagzeile könnte 2019 lauten:

    Der Innenminister Horst Seehofer wurde gestern als erster Innenminister von Tausende
    Flüchtlinge nach seinen Besuch in Görlitz... nach Polen abgeschoben. Der Flüchtlingsaufstand der seit 10 Tagen in ganz Deutschland tobt , ist nicht mehr zu stoppen.....

    Grüne ,Linke SPD und Merkel haben verständnis für die Flüchtlinge gezeigt .

    Wie gesagt könnte!

  • Das Konzept des Innenministers zur Abschiebung ist weder schlüssig, noch durchdacht, noch umsetzbar! Aber der Bevölkerung gefällt es! Einfache Scheinlösungen für komplexe Sachverhalte! Das Ganze garniert mit weiteren Parolen zur Asylpolitik - möglichst tägliche.
    Populismus eben!
    Besser wäre: bereits Beschlossenes einfach mal konsequent umsetzen! Das scheint der Union aber nicht sexy genug!
    ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

  • Das Konzept des Innenministers zur Abschiebung ist weder schlüssig, noch durchdacht, noch umsetzbar! Aber der Bevölkerung gefällt es! Einfache Scheinlösungen für komplexe Sachverhalte! Das Ganze garniert mit weiteren Parolen zur Asylpolitik - möglichst tägliche.
    Populismus eben!
    Besser wäre: bereits Beschlossenes einfach mal konsequent umsetzen! Das scheint der Union aber nicht sexy genug!
    ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

  • "Das Parken in zweiter Reihe soll für Autofahrer wohl bald teurer werden. Die Bundesländer plädierten für höhere Bußgelder, wenn die Fahrer durch falsches Parken oder Halten andere gefährden, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hamburgs parteiloser Senator Frank Horch, sagte der Zeitung, wer grob gefährlich handle, müsse härter sanktioniert werden."

    Aha, also Parksünder müssen stärker sanktioniert werden. Ausländische Kriminelle, da muss man nix machen.

  • Herr Michael Müller 07.05.2018, 09:45 Uhr

    Da stimme ich ihnen zu. Die Österreicher sind uns hier einige Schritte voraus.
    Allerdings müsste man Möglichkeiten schaffen, den wirklich integrierten, die Arbeit haben, die deutsche Sprache beherrschen etc. als Zuwanderer (Stichwort fehlendes Zuwanderungsgesetz) zuzulassen. Aber denen muss man ja auch keine Leistungen kürzen, sie können sich selbst versorgen.

  • Durch gutes Zureden wird kein Staat die von uns abgeschobenen Asylbewerber freiwillig zurücknehmen. Das zu glauben ist mehr als blauäugig!

    100%ig erfolgreich ist die sofortige Sperre aller Zuwendungen (Entwicklungshilfe, Förderprogramme, etc.) für kooperationsunwillige Staaten.

    Staaten, die ihre eigenen Bürger nicht zurücknehmen, ist zusätzlich politischer Druck aufzubauen. So gehören die konsularischen Aktivitäten auf das äußerste Minimum reduziert.

    Nach österreichischem Vorbild gehören ausreisepflichtigen Asylanten alle (!) finanziellen Unterstützungen gestrichen. Die Unterstützung wird auf Nahrung und Unterkunft in Ausreisezentren begrenzt. Der Aufenthalt ist nur in Ausreisezentren erlaubt.

    Diese 3 einfachen Vorgaben lösen das Problem der "Wirtschaftsflüchtlinge" sehr schnell und effektiv, so dass wir uns um die wirklich schutzbedürftigen Asylanten kümmern können.

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