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Migrationspolitik Abschiebungen: Länder drohen Seehofer mit administrativem Ungehorsam

Innenminister Seehofer will Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterbringen. Die Länder planen, sich gegen seine Reform zu stellen.
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Der Bundesinnenminister ist bisher nur bedingt kompromissbereit. Quelle: AP
Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister ist bisher nur bedingt kompromissbereit.

(Foto: AP)

BerlinIn den vergangenen Wochen erlebte die Berliner Politik einen ungewöhnlich sanften Horst Seehofer (CSU): Der Innenminister wollte nach den zermürbenden Flüchtlingsdebatten sein Streithammelimage ablegen und sich stärker den Wohlfühlthemen Heimat und Strukturförderung zuwenden.

Jetzt jedoch setzt Seehofer wieder auf Härte – und entfacht gleich eine neue Kontroverse. Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Vorschlägen des Innenministeriums zur Erleichterung von Abschiebungen befassen: dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Trotz aller Reformen seit der Flüchtlingskrise habe sich das „zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium“ als „noch nicht effektiv genug erwiesen“, heißt es in einer aktuellen Fassung des Entwurfs, die dem Handelsblatt vorliegt.

Damit abgelehnte Asylbewerber schneller wieder außer Landes geschafft werden, schlägt Seehofer mehrere Maßnahmen vor. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf vor, „dem Mangel an Abschiebungshaftplätzen“ dadurch zu begegnen, „dass eine Unterbringung von Abschiebungsgefangen in sämtlichen Hafteinrichtungen ermöglicht wird“. Künftig sollen also bestimmte abgelehnte Asylbewerber in regulären Gefängnissen auf ihre Abschiebung warten.

Gegen dieses Vorhaben formiert sich parteiübergreifender Widerstand. Nach Handelsblatt-Informationen aus Länderkreisen wollen Vertreter der Justizministerien der Bundesländer einen gemeinsamen Beschluss fassen, in dem sie erklären, das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht umzusetzen. Das CSU-regierte Bayern will sich der Erklärung nicht anschließen, genauso wie Sachsen.

Alle anderen Länder, CDU- und SPD-regierte, wollen mitmachen. Der Plan ist hochbrisant: Da die Landesjustizministerien für den Strafvollzug zuständig sind, dürfte Seehofers Gesetz in der derzeitigen Form kaum wirksam werden. Der administrative Ungehorsam der Länder würde Seehofers Abschiebereform die Zähne ziehen.

Dass der Innenminister mit seinem Rückkehrgesetz auf so massiven Widerstand stößt, hat auch damit zu tun, dass sich die Landesjustizminister übergangen fühlen. Das Bundesinnenministerium hat den Gesetzentwurf nur an die Innenminister der Länder übermittelt, die Justizminister außen vor gelassen. Ein Affront, findet man dort.

Auch die Bundestagsfraktion der SPD hat mit Seehofers Haftplänen ein Problem. „Gefängnisse sind für Straftäter da“, sagt Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. „Einen Asylantrag zu stellen, ist keine Straftat.“

Schon vor Wochen hatten sich die Justizminister der CDU-regierten Bundesländer in einem Brief an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus beschwert, dass Seehofers Gesetzentwurf „dem Anspruch leider nicht“ genüge, „zur Stärkung des Rechtsstaats und zum Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen“ beizutragen.

Berliner Koalition ringt um Seehofers Pläne

Ausdrücklich warnten die Rechtspolitiker davor, die Trennung zwischen Asyl- und Strafrecht durch die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen zu verwischen. „Nicht nur würde der Vorschlag die Justiz in einer nicht vertretbaren Weise belasten, der vorgeschlagene ‚Mischbetrieb‘ wäre zudem im höchsten Maße ineffizient und würde die Sicherheit in unseren Vollzugsanstalten gefährden“, heißt es in dem vom 8. März datierten Schreiben, über das das Handelsblatt bereits berichtet hatte.

Seehofer hat seinen Gesetzentwurf daraufhin zwar abgeschwächt, aber nicht an der für die Länder entscheidenden Stelle der Abschiebehaft. In der Berliner Koalition wurde zuletzt heftig um die Pläne des Innenministeriums gerungen. Seehofer, Justizministerin Katarina Barley und Sozialminister Hubertus Heil kamen zweimal im Kanzleramt zusammen, um ihre Differenzen auszuräumen.

In einem Punkt zeigte sich Seehofer kompromissbereit: Er rückte von seinem Vorhaben hab, die Behinderung von Abschiebungen unter Strafe zu stellen. Dieser Passus war besonders umstritten.

In seiner ursprünglichen Fassung sah Seehofers Gesetzentwurf eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für Personen vor, die den Zeitpunkt einer geplanten Abschiebung publik machen. Journalisten und Flüchtlingshelfer befürchten, kriminalisiert zu werden. Im aktuellen Gesetzentwurf ist der neue Straftatbestand nicht vorgesehen.

Weiterhin plant Seehofer dagegen, die Duldung von Ausländern neu zu regeln, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die dennoch nicht ausgewiesen werden können. Der Innenminister will eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nicht bemühen, fehlende Ausweispapiere neu zu beschaffen.

Ausreisepflichtige, die „ihre Identität verschleiern, sind hinsichtlich ihres Status von denjenigen, die unverschuldet nicht ausreisen können, zu unterscheiden und stärker zu sanktionieren“, heißt es in Seehofers Gesetzentwurf.

Wann und in welcher Form die neuen Regeln in Kraft treten, ist weiter offen. Der Streit ist noch lange nicht beigelegt. Weder zwischen Bund und Ländern noch innerhalb der Koalition. In der SPD-Fraktion rumort es auch deshalb, weil die Union versucht, das umstrittene Rückkehrgesetz an die eigentlich längst vereinbarte Einwanderungsreform zu koppeln. „Dieser ärgerlicher Vorgang“, klagt SPD-Politiker Castellucci, „macht die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Regierungspartnern nicht leichter.“

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