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Migrationspolitik EU-Kommission setzt bei neuer Asylreform auf rigorose Abschiebungen

Mit dem neuen Migrationspaket sollen Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen effektiver werden. Das Echo auf die Brüsseler Initiative fällt geteilt aus.
23.09.2020 Update: 23.09.2020 - 17:20 Uhr 3 Kommentare
Viele Migranten sitzen derzeit auf der griechischen Insel Lesbos fest. Quelle: dpa
Hilferuf

Viele Migranten sitzen derzeit auf der griechischen Insel Lesbos fest.

(Foto: dpa)

Brüssel Europa probiert einen Neuanfang in der Asylpolitik. Mit einer effektiveren Flüchtlingspolitik sollen illegale Einwanderer abgeschreckt werden. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Migrations- und Asylpaket sieht vor, künftig die Asylverfahren an den EU-Grenzen zu verbessern und Abschiebungen deutlich zu beschleunigen. Damit sollen Mitgliedsländer an den EU-Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien entlastet werden.

Künftig sollen eine Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfung, die Abnahme von Fingerabdrücken und die Registrierung in einer europaweiten Datenbank vor Ort erfolgen. Die Entscheidung über Aufnahme oder Rückführung soll so schneller erfolgen. Jahrelange Aufenthalte von Asylbewerbern sollen so vermieden werden.

Um die Verfahren zu beschleunigen, soll die digitale Infrastruktur für Migrationsfragen modernisiert werden. Ziel ist es, die Überwachung zu verbessern und die Verfahrensdauer zu verkürzen.

„Die kein Bleiberecht haben, müssen zurück“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel. Um die Zusammenarbeit zu verbessern, soll es künftig einen „EU-Koordinator für Rückführungen“ geben. Auch die EU-Grenzagentur Frontex soll gestärkt werden. Über die Rückführung für illegale Flüchtlinge aus Ländern mit sehr geringen Chancen auf Anerkennung wie beispielsweise Marokko oder Tunesien soll künftig innerhalb von drei Monaten entschieden werden.

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    Abkehr vom Dublin-System

    Offiziell ist das Herzstück des Migrations- und Asylpakets der EU-Kommission eine gerechtere Aufgabenverteilung in der Flüchtlingspolitik. Tatsächlich haben sich die vier Visegrád-Staaten – Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei – und Österreich durchgesetzt.

    Die von diesen Regierungen abgelehnte Dublin-Regelung ist mit dem neuen Migrationspaket nun Geschichte. „Wir ziehen einen Strich unter das bisherigen Dublin-System“, sagte Vizepräsident Margaritis Schinas am Mittwoch. Zum Dublin-Abkommen gehörten verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Asylbewerbern.

    Nur noch in Ausnahmefällen will die EU-Kommission künftig die Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Migranten verpflichten. Länder wie Ungarn oder Polen, die das Dublin-System rundum abgelehnt haben, müssen künftig keine Migranten mehr aufnehmen. Sie können stattdessen sogenannte Abschiebe-Patenschaften übernehmen, um abgelehnte Asylbewerber in Transit- oder Herkunftsländer zu bringen.

    Die Kommission schlägt ein System flexibler Beiträge der Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik vor. Es reicht von der Umsiedlung von Asylbewerbern aus dem Land der ersten Einreise bis zur finanziellen Unterstützung von Rückführungen. Mit diesem Vorschlag kommt die Kommission den Osteuropäern weit entgegen, damit das Paket nicht am Veto von migrationskritischen Mitgliedsländern scheitert.

    Die Analyse der bisherigen Praxis fällt hart aus. „Das derzeitige System funktioniert nicht mehr. Und in den letzten fünf Jahren war die EU nicht in der Lage, es zu reparieren“, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Mit dem neuen Asylpaket will sie die bisherige „Pattsituation“ überwinden.

    Rat und Europaparlament müssen den Reformvorschlägen noch zustimmen

    „Wir müssen nachhaltige Lösung bei der Migration finden“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel. „Migration ist komplex.“

    Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, plädiert für eine Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Migrationspolitik. Quelle: dpa
    Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission

    „Es ist an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten – mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung“, sagte sie zur Asylreform.

    (Foto: dpa)

    Es gehe darum, ein „neues Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortlichkeit“ zu finden. Sie charakterisierte das neue Paket als fair und vernünftig. „Wir schlagen heute eine europäische Lösung vor, um das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wiederherzustellen und das Vertrauen der Bürger in unsere Fähigkeit, die Migration als Union zu steuern“, sagte die Chefin der EU-Exekutive. Die EU habe bereits in anderen Bereichen bewiesen, dass sie außerordentliche Schritte unternehmen könne. Als

    Beispiel nannte sie den im Juli beschlossenen Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro.

    Den Vorschlägen der Kommission zur Migrationspolitik müssen noch Rat und Europaparlament zustimmen. Bereits am Donnerstag wird es eine Anhörung der beiden Kommissare Schinas und Johansson im EU-Parlament geben.

    Bis Jahresende hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Berlin muss daher den ehrlichen Makler zwischen den höchst unterschiedlichen Interessen der 27 Mitgliedstaaten spielen.

    Eine Einigung auf das neue Flüchtlingspaket nach Jahren des Stillstands im Europäischen Rat wäre ein politischer Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft.

    Jeder Staat soll bei der Flüchtlingspolitik Verantwortung übernehmen

    Mit der neuen Arbeitsteilung zwischen aufnahmewilligen und aufnahmeunwilligen EU-Ländern soll die jahrelange Blockade in der EU überwunden werden. „Jeder muss mehr tun und Verantwortung übernehmen“, mahnte von der Leyen bereits in ihrer Rede zur Lage der EU vor dem Europaparlament in der vergangenen Woche.

    Die EU-Kommission sparte am Mittwoch nicht mit Eigenlob. „Der Pakt liefert die fehlenden Teile des Puzzles für einen umfassenden Ansatz zur Migration“, sagte der griechische Vizepräsident Schinas am Mittwoch. „Was wir heute vorschlagen, wird eine langfristige Migrationspolitik aufbauen, die europäische Werte in praktisches Management umsetzt“, sagte Innenkommissarin Johansson. Die Vorschläge bedeuteten „klare, faire und schnellere Grenzverfahren, damit die Menschen nicht in der Vorhölle warten müssen“, sagte sie.  Die Schwedin ergänzte: „Migration war immer und wird immer Teil unserer Gesellschaften sein.“

    Kernproblem der EU-Migrationspolitik war bislang die Verteilung von Flüchtlingen. Ursprünglich einigten sich die 28 Mitgliedstaaten – damals mit Großbritannien -, die ankommenden Migranten nach einem festgelegten Schlüssel zu verteilen. Doch etliche osteuropäische Länder lehnten diesen Mechanismus des Dublin-Abkommens ab.

    Ylva Johansson, EU-Innenkommissarin bei der Pressekonferenz zu den neuen Asylregeln der EU. Quelle: AP
    Ylva Johansson, EU-Innenkommissarin

    „Was wir heute vorschlagen, wird eine langfristige Migrationspolitik aufbauen, die europäische Werte in praktisches Management umsetzt“, sagte sie auf der Pressekonferenz zu der EU-Asylreform.

    (Foto: AP)

    Versuche der EU-Kommission, die Verteilungen zu reformieren, scheiterten in den vergangenen Jahren.
    Die Migrationspolitik rückte vor fünf Jahren in den Mittelpunkt europäischer Politik. Im August und September 2015 kamen Hunderttausende von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien und Afghanistan über die Balkanroute nach Westeuropa.

    Seitdem registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex über 1,8 Millionen illegale Grenzübertritte in die EU-Staaten. Wie ungelöst und prekär das Flüchtlingsproblem immer noch ist, zeigte vor Kurzem die hilflose europäische Reaktion nach dem verheerenden Brand in dem Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Moria ist längst zum Symbol mangelnder Solidarität in der Migrationspolitik avanciert. Die Kommission sprach am Mittwoch von einer „Tragödie“ und kündigte an, ein Pilotprojekt für ein neues Aufnahmelager in Moria zu starten.

    Positive Reaktion auf die Asylreform: Näher am Ziel einer gerechten Verteilung der Verantwortung

    Die Reaktionen auf das Asylpaket der EU-Kommission, an dem die EU-Exekutive seit einem Dreivierteljahr gearbeitet hat, fallen unterschiedlich aus. Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisierte den Vorschlag als „fantasielos und ohne Courage“. „Die Kommission versucht, die roten Linien der Mitgliedstaaten nicht zu übertreten, liefert aber kein schlüssiges Konzept“, sagte sie dem Handelsblatt.

    Statt auf gemeinschaftlich betriebene EU-Ankunftszentren an den Außengrenzen zu setzen, belasse die Kommission die Verantwortung bei den einzelnen Ländern – das habe aber, siehe Moria, bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert. Zu bezweifeln sei auch, ob etwa Polen bei der Abschiebung von Flüchtlingen in Griechenland erfolgreicher sei als die dortigen Behörden.

    Dem migrationspolitischen Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Jan-Christoph Oetjen, ist das Migrationspaket viel zu wenig durchdacht. Der Europaabgeordnete vermisst eine Regelung zur Arbeitsmigration. „Ohne eine klare Sicht auf legale Zuwanderungsmöglichkeiten werden die Menschen sich weiter in Booten auf das Mittelmeer begeben. Unser Ziel sollte sein, dies zu verhindern”, sagte Oetjen am Mittwoch in Brüssel.

    In der EVP kommt das Migrationspaket hingegen gut an. „Die vergangenen fünf Jahre haben gezeigt, dass der bisherige Ansatz, alle EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen gewinnen zu wollen, nicht weiterführt“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, Lena Düpont (CDU). „Es ist deshalb richtig, den Mitgliedstaaten unterschiedliche Möglichkeiten zu eröffnen, europäische Solidarität zu leisten. Die finanzielle Unterstützung von Rückführungen aus Grenzstaaten kann ein wichtiges Element sein.“

    Auch der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, lobte den Ansatz der Kommission: „Es ist ein guter Schritt, dass es einen verbindlichen Mechanismus geben soll, durch den die Länder an den EU-Außengrenzen entlastet werden“, sagte er. Es sei in Ordnung, dass nicht alle Mitgliedstaaten Geflüchtete aufnehmen müssten, sondern auch anders helfen könnten. „So kommen wir dem Ziel einer gerechten und solidarischen Verteilung der Geflüchteten in der EU ein Stück näher.“

    Mehr: Beim Brand im Lager Moria auf Lesbos sind rund 12.000 Migranten obdachlos geworden. Nun brennt es auf der nächsten griechischen Insel.

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    3 Kommentare zu "Migrationspolitik: EU-Kommission setzt bei neuer Asylreform auf rigorose Abschiebungen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Haben sich da etwa die EU Staaten einigen können? Wirklich? Allein mir fehlt der Glaube (noch)!

    • Wenn es denn so konsequent durchgeführt wird, ginge die Verkürzung und Professionalisierung der Asylverfahren ja in die richtige Richtung.

      Warum muss dafür der Vertrag von Dublin - als einer der EU-Grundlagenverträge - abgeschafft werden.
      Verträge werden nicht eingehalten oder bis zur Unkenntlichkeit verbogen oder bewusst umgangen.

      Als EU - Verfechter finde ich das undemokratisch und verlogen. Sind das europäische Werte?

    • Ein gutes Zeichen!

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