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Migrationspolitik Merkel stellt sich im Streit mit Orbán eindeutig hinter Juncker

Die EU-Kommission sieht die Attacke der ungarischen Regierung auf sich als „irrsinnige Verschwörungstheorie“. Angela Merkel pflichtet dem bei.
Update: 21.02.2019 - 18:33 Uhr Kommentieren
Die Bundeskanzlerin stellt klar, dass der Kommissionspräsident ihre volle Solidarität genießt. Quelle: Reuters
Angela Merkel und Jean-Claude Juncker

Die Bundeskanzlerin stellt klar, dass der Kommissionspräsident ihre volle Solidarität genießt.

(Foto: Reuters)

Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Attacken des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán auf die europäische Migrationspolitik eindeutig hinter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestellt. Sie wolle dazu nur sagen, dass „Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, in Berlin auf eine entsprechende Frage. Dies werde man auch in den Gesprächen mit Ungarn so deutlich machen.

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hatte den Verbleib von Orbáns Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) zuvor infrage gestellt. Die Attacke gegen Juncker sei „politisch völlig inakzeptabel und eines Ministerpräsidenten absolut unwürdig“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie widerspreche allen Werten, für die christdemokratische Parteien in der EVP stünden. Die Unionsfraktion erwarte „eine klare Entschuldigung Orbáns bei Kommissionspräsident Juncker“.

Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu sehen sind. Darauf steht: „Auch Sie haben ein Recht zu wissen, was Brüssel vorhat.“

In etwas kleinerer Schrift heißt es: „Sie wollen die verpflichtende Ansiedlungsquote einführen. Sie wollen das Recht der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Mit Migrantenvisa wollen sie die Einwanderung erleichtern.“ Die EU-Kommission hatte daraufhin von einer „irrsinnigen Verschwörungstheorie“ gesprochen.

Auch die CSU, die Orbán in den vergangenen Jahren hofiert hatte, weil er zu den härtesten Kritikern der Flüchtlingspolitik von Merkel gehört, setzt sich von dem ungarischen Regierungschef ab. „Wir sind in Sorge. Bayern und die CSU hatten immer gute Verbindungen zu Ungarn“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Aber die jüngsten Äußerungen von Viktor Orbán sind nicht akzeptabel.“

Wie Weber in der „Süddeutschen Zeitung“ vermied auch er allerdings, einen Ausschluss aus der EVP zu fordern. „Wir wollen auch niemanden aus der europäischen EVP-Familie hinaustreiben“, sagte Söder.

  • dpa
  • rtr
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