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Migrationspolitik Transitzentren, Grenzregime, Flughafenverfahren – die Begriffe im Asylstreit

Für CDU/CSU scheint mit dem Kompromiss zum Asylstreit alles klar. Doch die gewählten Begriffe zeigen – es ist noch nicht klar, was die Einigung bedeutet.
03.07.2018 Update: 06.07.2018 - 19:38 Uhr Kommentieren

Merkel „Die Transitzentren wahren den Geist der Partnerschaft in der EU“

Düsseldorf Was soll in Transitzentren passieren, auf die sich CSU und CDU geeinigt haben? Was meint SPD-Chefin Andrea Nahles, wenn sie vom „Flughafenverfahren“ spricht? Was ist neu am „Grenzregime“, auf das sich die Union in ihrer 13-zeiligen Einigung vom Montagabend bezieht?

„Transitzentrum“ oder „Transitzone“

Die CSU will an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren einrichten. Der Ausdruck wird synonym mit Transitzonen verwendet. Vor allem die SPD stört sich an dem Begriff.

Damit sind Lager gemeint, in denen Asylsuchende eine Unterkunft bekommen, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind. Sie werden durch die Unterbringung an einer Ein- oder Weiterreise gehindert.

Grenzüberschreitungen
Illegal in Deutschland (2017)
Zahl der bei Eurodac registrierten Füchtlinge, die sich illegal in Deutschland aufhalten*, nach Ländern, in denen sie Asyl beantragt haben
GESAMT:
2016
- 55 378 registrierten Flüchtlinge
2017 - 46 416 registrierten Flüchtlinge
Veränderung - 16.2 %

Aus den Transitzentren sollen Asylbewerber direkt in die EU-Länder zurückgewiesen werden, in denen sie erstmals registriert wurden. Wenn diese Staaten die Rücknahme verweigern, soll „die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“ stattfinden. In den Transitzentren soll verfahren werden nach dem ...

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    ... „Flughafenverfahren“

    Das Flughafenverfahren greift für Asylsuchende, die aus einem als sicher eingestuften Land mit dem Flugzeug oder ohne Ausweispapiere nach Deutschland kommen.

    Das Flughafenverfahren ermöglicht beschleunigte Entscheidungen und Rückweisungen. Denn der Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren entsteht nach dem Asylgesetz erst, wenn sich ein Asylsuchender in einem Land aufhält. Da dieser Anspruch durch das Verfahren nicht greift, sind beschleunigte Entscheidungen und Rückweisungen möglich.

    Grenzüberschreitungen
    Flüchtlinge in Europa (2017)
    Zahl der bei Eurodac registrierten Flüchtlinge nach Ländern, in denen sie Asyl beantragt haben
    GESAMT:
    2016
    - 1 641 051 registrierten Flüchtlinge
    2017 - 1 011 801 registrierten Flüchtlinge
    Veränderung -38.3 %

    Es bleibt den Asylsuchenden also nur wenig Zeit, einen Asylantrag zu stellen oder Einspruch gegen eine Ablehnung einzulegen. Nach zwei Wochen ist ein Antrag darum in der Regel schon endgültig beschieden – und ein abgelehnter Asylbewerber kann abgeschoben werden. Kritiker monieren, dass Flüchtlinge unter Zeitdruck weniger Chancen haben, einen möglichen Asylanspruch durchzusetzen.

    SPD-Chefin Andrea Nahles bezieht sich auf das Flughafenverfahren als Blaupause für die Transitzonen. Überträgt man das Modell des Flughafenverfahrens auf die Transitzonen, legt das nahe, dass Migranten diese Zonen nicht verlassen können, sondern dort interniert werden. Denn diese Art von Gefängnis befindet sich auf dem Gelände des Flughafens – somit kann die Polizei so handeln, als würden sie sich nicht auf deutschem Staatsgebiet befinden und als wären sie noch nicht nach Deutschland eingereist. Juristen nennen das …

    … „Fiktion der Nichteinreise“

    Wer in Deutschland angekommen ist, ist juristisch nicht unbedingt in Deutschland. „Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, soweit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann“, heißt es formal.

    Grenzüberschreitungen
    Illegal in Europa (2017)
    Zahl der bei Eurodac registrierten Flüchtlinge, die sich illegal in dem Land aufhalten, obwohl sie anderswo Asyl beantragt haben
    GESAMT:
    2016 - 172 040 registrierten Flüchtlinge
    2017 - 176 048 registrierten Flüchtlinge
    Veränderung 2.3 %

    Wer also in einem Transitzentrum landet, ist im juristischen Sinne nicht eingereist, auch wenn er körperlich die Kontrollstationen passiert hat. Er kann sich aber eben nicht „frei in Richtung Inland“ bewegen.

    „Grenzregime“

    Die CDU/CSU-Übereinkunft sieht ein „neues Grenzregime“ an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich vor. Der Begriff Grenzregime stammt aus der Politikwissenschaft und meint damit die formellen und informellen Mechanismen, die Staaten zur Sicherung ihrer Grenzen entwickelt haben.

    Dazu zählen laut der Forschungsgesellschaft für Flucht und Migration zum Beispiel Rechtsabkommen mit anderen Staaten, der unmittelbare Grenzschutz durch die Bundespolizei, aber auch informelle Kooperationen zwischen Polizei und der an der Grenze lebenden Bevölkerung.

    Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: „Wir vereinbaren an der deutsch-österreichischen Grenze ein neues Grenzregime, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern.“

    Grenzüberschreitungen
    Zweitasyl in Deutschland (2017)
    Zahl der in Eurodac registrierten Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragt haben, nach Ländern, in denen sie schon einmal Asyl beantragt haben
    GESAMT:
    2016
    - 148 443 registrierten Flüchtlinge
    2017 - 93 533 registrierten Flüchtlinge
    Veränderung - 37.0 %

    Gemeint ist damit also, dass die Sicherheitsbehörden Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten und in die Länder verweisen sollen, in denen die Flüchtlinge zuerst registriert wurden, oder dass die Grenzschützer Betroffene in Transitzentren bringen.

    Sekundärmigration

    Mit der Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt getan, „um die Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Damit benutzt sie einen Begriff, der in Debatten über die EU-Migrationspolitik oft fällt. Das Europäische Parlament definiert sekundäre Migration als einen Vorgang, bei dem Migranten aus Ländern, die sie zuerst aufgenommen haben, in andere Staaten weiterziehen. Diese Bewegungen laufen oft unkontrolliert und ohne die Zustimmung der Behörden vor Ort ab.

    Flüchtlinge ziehen der Uno-Flüchtlingshilfe zufolge weiter, um zu Verwandten zu gelangen, aber auch, um ein schnelleres oder einfacheres Asylverfahren zu bekommen. Dabei spielen wohl auch wirtschaftliche Erwägungen eine Rolle, wie eine Studie aus dem Jahr 2015 zeigt. Je besser die Arbeitsmarktchancen und je einfacher der Zugang zu sozialen Leistungen ist, desto attraktiver das Land.

    Die Sekundärmigration ist problematisch für die Flüchtlinge – und für die Länder, in die sie ziehen. So können diese Flüchtlinge Gewalt ausgesetzt sein und sind anfälliger dafür, Opfer von Menschenhändlern zu werden. Gleichzeitig stellen die Flüchtlinge selbst ein Sicherheitsrisiko für die Staaten da.

    Identifizierungssystem Eurodac

    Im Zusammenhang mit der Sekundärmigration ist der Begriff des europäischen Fingerabdruck-Identifizierungssystems (Eurodac) wichtig. Diese Datenbank erfasst die Fingerabdrücke von Flüchtlingen, sobald sie die EU betreten. Die Bewegungen der so in Europa registrierten Flüchtlinge können so nachvollzogen werden. Die im Februar 2018 veröffentlichte Jahresstatistik zeigt, wie verbreitet das Phänomen der sekundären Migration ist.

    So haben 2017 von insgesamt einer Million über die Datenbank registrierten Personen 315.000 in mehreren Ländern um Asyl gebeten – etwa 31 Prozent. Damit hat sich der Anteil dieser Flüchtlinge in den vergangenen Jahren erhöht. So fielen 2015 noch 22 Prozent der Migranten unter diese Kategorie, 2016 waren es schon 30 Prozent.

    Deutschland ist von diesem Phänomen besonders betroffen. Mit 93.533 Fällen haben in Deutschland die meisten Menschen in Europa zum wiederholten Male Asyl beantragt. Medienberichten zufolge hat Deutschland bis Mitte Juni 18.349 Menschen aufgenommen, die bereits über Eurodac erfasst waren und schon in einem anderen Land Asyl beantragt haben.

    Seehofer „Haben nun eine klare Vereinbarung“

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