Migrationspolitik „Transitzentren“ – Was es mit dem neuen Zauberwort der Union auf sich hat

Das Konzept der „Transitzentren“ hat die zerrüttete Union fürs Erste gerettet. Doch hinter dem Begriff steckt kein Wunderwerk – nicht einmal ein neuer Ansatz.
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Eine Unterkunft für das Flughafenasylverfahren in Schönefeld (Brandenburg). Quelle: picture alliance/dpa
Tansitzone

Eine Unterkunft für das Flughafenasylverfahren in Schönefeld (Brandenburg).

(Foto: picture alliance/dpa)

Transitzentren – mit diesem Zauberwort haben CDU und CSU ihren wochenlangen Streit beendet. Transitzentren sollen der Sekundärmigration entgegenwirken, also der Wanderung von Flüchtlingen innerhalb der EU Richtung Deutschland. Bereits in einem anderen EU-Land registrierte Migranten, für die eigentlich dieses Land zuständig ist, sollen mithilfe der neuen Einrichtungen daran gehindert werden, nach Deutschland einzureisen.

So weit der Plan. Doch Juristen haben erhebliche Zweifel an der Legalität des Vorhabens. Asylrechtsexpertin Anna Lübbe von der Hochschule Fulda glaubt nicht, dass ein solches Vorgehen mit deutschem und europäischem Recht vereinbar wäre. „Transitzentren setzen zugelassene Grenzübergangsstellen voraus, die als Dauereinrichtungen im Schengenraum gar nicht existieren dürften“, argumentiert sie. Auch um ein Rechtsschutzverfahren gegen die Überstellung käme man mit „Transitzentren“ nicht herum.

Die geltende Rechtslage ist eigentlich klar: Jeder, der die deutsche Grenze übertritt, hat das Recht, hier einen Asylantrag zu stellen. Jeder Fall muss bearbeitet werden – erst wenn der Antrag abgelehnt ist, kann es zur Abschiebung kommen.

Verfahren umstritten

Um dieses Verfahren zu umgehen, wollen CDU und CSU künftig schon in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an Grenzübergängen aufgreifen und in Transitzentren bringen lassen, wo ein Verfahren angewendet werden soll, das es bisher nur an Flughäfen gibt: Wer dort aufgegriffen wird, ist offiziell nicht nach Deutschland eingereist. Es gilt, was Juristen als „Fiktion der Nichteinreise“ bezeichnen. Statt eines regulären Asylverfahrens gibt es dann ein beschleunigtes „Flughafenverfahren“ mit kürzeren Einspruchsfristen. Schon nach zwei Wochen soll es in der Regel abgeschlossen sein.

Auch an der deutsch-österreichischen Grenze sollen ankommende Flüchtlinge als nicht eingereist betrachtet und einem beschleunigten Prüfungsverfahren unterzogen werden. Die Voraussetzung dafür ist erstens, dass die Flüchtlinge schon an der Grenze aufgegriffen werden, und zweitens, dass sie danach in geschlossene Einrichtungen gebracht werden können.

Asylexpertin Lübbe wendet ein: Die Einreise über Land sei mit der Einreise mit dem Flugzeug nicht vergleichbar, da an Flughäfen EU-Außengrenzen überschritten würden, an Land aber nicht.

Hinzu kommt: An den Flughäfen geht es nur um geringe Fallzahlen – denn die meisten Passagiere, die keine Einreiseerlaubnis für Deutschland haben, weisen die Fluglinien ab. An den Landgrenzen wäre das anders: Über Österreich kommen jeden Monat Tausende, bei denen eigentlich klar ist, dass nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat für sie zuständig wäre.
Nach EU-Recht ist immer das Land zuständig, in dem ein Flüchtling in den Schengen-Raum einreist. Meistens geht es also um Griechenland oder Italien. Wer dort registriert wird, gibt seine Fingerabdrücke ab, die dann in der Eurodac-Datei gespeichert werden. Somit kann der Reiseweg nachvollzogen werden.

Nicht einseitig, nicht unabgestimmt

Für Merkel ist von zentraler Bedeutung, dass die Transitzentren nur in Absprachen mit anderen EU-Staaten betrieben werden: Deutschland dürfe nicht einseitig und unabgestimmt Flüchtlinge zurückweisen, betont sie immer wieder. Wichtig ist auch, dass es Transitzentren nach bisheriger Planung nur an der deutsch-österreichischen Grenze geben soll. Denn nur hier werden die Grenzen derzeit überhaupt stichprobenartig kontrolliert.

Sollte es tatsächlich so kommen, wie CDU und CSU es planen, könnten zwei Probleme entstehen: Erstens könnten Flüchtlinge einen anderen Weg nehmen, um nach Deutschland einzureisen. Zweitens könnte sich beispielsweise Italien weniger Mühe dabei geben, Flüchtlinge zu registrieren. Wenn die Flüchtlinge dann in Deutschland ankommen, ließe sich nicht unbedingt ermitteln, welcher Staat zuständig ist.

Trotz der Umgehungsmöglichkeiten sind die Transitzentren für die CSU wichtig. Mit den Bildern aus diesen Zentren würde das Symbol gesendet, dass Flüchtlinge unter Umständen in Deutschland zunächst festgehalten und abgeschoben werden, ehe sie hier Fuß fassen konnten. Das Signal, das die CSU an Migranten senden will, lautet: Der Weg nach Deutschland führt wieder an den Ausgangspunkt zurück.

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