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Milchmarkt in Aufruhr Kühe in Kurzarbeit

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Eigentlich hatte sich die EU vor sechs Jahren durchgerungen, ihren Bauern endlich mehr Wettbewerb zuzumuten. Die Welthandelsorganisation hatte sie dazu gezwungen. Nun wird Brüssel rückfällig. So hat die EU-Kommission etwa die umstrittenen Exportbeihilfen wieder eingeführt: Mit ihnen können Milch und Butter zu Dumpingpreisen in Entwicklungsländern auf den Markt geworfen werden. Für lokale Bauern ist das eine Katastrophe. Die Exportbeihilfen, das zeigen viele Studien, verzerren den Wettbewerb und verstärken den Hunger.

Die EU reagiert mit den alten Instrumenten auf die neuen Tiefstpreise. Der Liter Milch kostet beim Discounter 49 Cent, ein halbes Pfund Butter 65 Cent. Den Preisverfall stoppte auch ein Lieferstreik der Milchbauern vergangenes Jahr nicht. Daher fordern sie nun weitere Eingriffe der Politik.

Heute lädt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner zum Agrargipfel. Es ist Wahlkampf, und ihre CSU braucht die Stimmen der Landwirte. Aber ändern kann die Ministerin an der Milchkrise wohl kaum etwas. Ein halbes Jahrhundert haben Europas Regierungen den Agrarmarkt organisiert wie eine einzige große Behörde. Nun finden sie keinen Ausweg aus dem Labyrinth aus Vorschriften, Beihilfen und Subventionen, das sie geschaffen haben. Obwohl sie es wollen.

Vor eineinhalb Jahren waren Milchbauern noch Globalisierungsgewinner, ihre Produkte so gefragt wie nie. Die Preise stiegen. Die Milchmacher dachten, sie seien bereits fit für den globalen Wettbewerb.

Diese Illusion ist passé. Die Nachfrage nach Milch und Butter ist weltweit eingebrochen. Großabnehmer wie Keks- oder Eiscremehersteller nehmen statt Butter nun billigeres Pflanzenfett. Parallel dazu hatten jedoch die Bauern, verführt durch gestiegene Preise, ihre Produktion bereits erhöht. Das größere Angebot bei geringerer Nachfrage ließ die Preise kollabieren.

Deutschlands Bauern sehen sich nun als Opfer des Marktes. Ausgequetscht von Molkereien und Handelsketten. Raubtierkapitalismus sei das, Ausbeutung.

Erst große Gewinner des Marktes, dann seine armen Opfer? Beide Versionen stimmen nicht ganz. Tatsächlich leben die Landwirte noch immer in einer künstlichen Welt staatlicher Schutzeingriffe, Garantiepreise und Subventionen. 50 Milliarden Euro gibt die EU pro Jahr für Agrarpolitik aus, rund die Hälfte ihres Budgets. Das Sinnbild für die Absurditäten in der EU-Agrarpolitik ist die Milchquote. 1984 eingeführt, in Zeiten riesiger Milchseen und hoher Butterberge. Seitdem legt Brüssel fest, wie viel Milch jedes Land produzieren darf. Das rechnet daraus ein Limit für jeden einzelnen Hof aus.

Erst 2015 soll Schluss sein mit der Quote. Bis dahin wird sie schrittweise erhöht. Davon verspricht sich Mariann Fischer Boel, EU-Kommissarin für Landwirtschaft, eine „weiche Landung“ für Europas Bauern auf dem Weltmarkt.

Bislang verstärkt die Quote jedoch das Auf und Ab der Preise – derzeit vor allem das Ab. „Dass die Verwerfungen im Milchmarkt so extrem ausfallen, dafür sorgte auch die Politik der EU“, sagt Bernhard Brümmer, Agrarökonom an der Universität Göttingen. Im vergangenen Jahr erhöhte die EU die Milchquote – „zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt“, so Brümmer. Das habe zusätzlichen Druck auf die bereits gesunkenen Preise ausgeübt. Mit ihren Reformbemühungen machte die EU die Lage der Milchbauern nur schlimmer.

Seit März versucht der Staat, den Milchpreis zu stützen. Mehr als 110000 Tonnen Milchpulver haben Behörden EU-weit eingelagert und mehr als 30000 Tonnen Butter. In Deutschland füllt die Ware derzeit fünf Kühlhäuser und 15 Hallen wie die in Rinteln im Weserbergland. Bis Ende August wird die EU noch Milchpulver und Butter aufkaufen, um den Markt zu stabilisieren. Die Milchpreise fallen dennoch weiter. Laut Statistischem Bundesamt haben Landwirte im März 15 Prozent weniger Geld für einen Liter bekommen als im Vorjahr, knapp zwei Prozent weniger als im Vormonat.

Ein lauer April-Abend im niederrheinischen Moers. Mehr als 100 Menschen haben sich in einem Industriegebiet im Westen der Stadt vor einer Molkerei versammelt – es sind Bauern, die um ihre Existenz fürchten, wenn die Molkereien ihnen weiter nur um die 26 Cent für den Liter Milch zahlen.

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