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Militärprojekt FCAS Bund gibt ersten Millionenbetrag für deutsch-französischen Kampfjet frei

Die Bundesregierung startet das deutsch-französische Milliardenprojekt, obwohl nicht alle Fragen geklärt sind. Über eine spätere Exportregel wird weiter gestritten.
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FCAS: Deutschland gibt ersten Millionenbetrag frei Quelle: Reuters
Deutscher Eurofighter

Deutschland und Frankreich wollen einen neuen Kampfjet entwickeln.

(Foto: Reuters)

BerlinNach zähen Verhandlungen mit der französischen Regierung und innerhalb der Großen Koalition soll es Mitte Juni losgehen: Erste Entwicklungsaufträge für das neue deutsch-französische Kampfflugzeugsystem FCAS werden vergeben.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss wollte dafür am Mittwochabend 32,5 Millionen Euro freigeben. Das geht aus der entsprechenden Ausschuss-Vorlage hervor, die dem Handelsblatt vorliegt und über die der „Spiegel“ zuerst berichtet hatte.

Das neue Kampfflugzeug soll ab 2040 in Deutschland den Eurofighter und in Frankreich die Raffale ablösen. Vor allem aber steht das Großprojekt für den Willen der Europäer, in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA zu werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich mit diesem Ziel vor zwei Jahren auf die Entwicklung des Kampfflugzeugsystems und eines neuen Kampfpanzers verständigt. Der Industrie kann mit gigantischen Aufträgen rechnen: Bis zu 500 Milliarden Euro soll das FACS bis Mitte des Jahrhunderts kosten, 100 Milliarden Euro der neue Panzer.

Die ersten 32,5 Millionen Euro sind für eine Konzeptstudie vorgesehen, die die beteiligten Unternehmen Dassault Aviation und Airbus Defence & Space bis Ende 2020 erarbeiten sollen. Es handelt sich dabei um die Hälfte der Kosten von 65 Millionen Euro, die sich Frankreich und Deutschland teilen.

Bedeutend ist die Entscheidung deshalb, weil dieser erste Schritt weitere, sehr viel teurere nach sich ziehen wird: Bis zur Technologiereife dürften nach ersten Schätzungen Frankreichs bis 2030 bis zu acht Milliarden Euro Entwicklungskosten anfallen, heißt es in der Ausschuss-Vorlage.

Die Konzeptstudie soll auch diese Kosten genauer beziffern. „Die zukünftige Kosten- und Arbeitsverteilung ist abhängig von der Einbindung weiterer Partner im Verlauf des Projekts“, heißt es in der Ausschuss-Vorlage. Spanien hat bereits Interesse angemeldet. Die bisherigen Eurofighter-Nationen Großbritannien, Italien und Schweden aber „waren bisher für eine Zusammenarbeit nicht zu gewinnen“, heißt es weiter.

Die französische Rüstungsbehörde DGA hat Dassault und Airbus bereits für die erste Sechs-Monats-Phase der Studie für zehn Millionen Euro unter Vertrag genommen. Deutschland tritt diesem Vertrag bei. Geplant ist eine feierliche Unterzeichnung durch die Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Florence Parly mit den Unternehmen auf der Pariser Luftfahrtschau, die ab 17. Juni auf dem Flughafen von Le Bourget stattfindet.

Erstes Modell im Juni?

Dassault-Chef Eric Trappier erwartet, dass das FCAS-Projekt einen weiteren Schub über die Konzeptstudie hinaus erfahren wird: „Ich bin zuversichtlich, dass in Le Bourget die Verträge für zusätzliche Studien für ein Demonstrationsflugzeug unterschrieben werden“, sagte er am Dienstag in Paris. Offen ist, ob Dassault dort schon ein erstes Flugzeugmodell präsentieren wird.

Beim FCAS, einem Verbund aus vernetzten Flugzeugen und Drohnen, ist Dassault für das Flugzeug verantwortlich, Safran und MTU für die Motoren, Airbus und MBDA für die Drohnen sowie Airbus und Thales für die elektronische Plattform. Dassault und Airbus teilen sich die Führung des Gesamtsystems.

Die Industrie habe die notwendigen technischen Vorschläge gemacht – für das Flugzeug selbst, die Motoren und ein fortgeschrittenes Kommunikationsnetz für die Verbindung aller Elemente wie Flugzeug, begleitende Drohnen, Satelliten und Bodenstationen, teilte Trappier mit. Nun warte man auf die Notifizierung durch die Auftraggeber.

Frankreichs Verteidigungsministerin Parly habe sehr auf die Unterzeichnungszeremonie in Le Bourget gedrängt, hieß es in Berlin. Mit der Freigabe der ersten Mittel zeigt Deutschland Entgegenkommen: Eigentlich sollte das FCAS immer exakt parallel zum Kampfpanzersystem vorangetrieben werden. Hintergrund ist, dass Frankreich die Führung beim FCAS übernimmt und Deutschland beim Panzer.

Doch die Entwicklung der nächsten Generation an Kampfpanzern wird sich länger hinziehen als erwartet. Der ursprünglich von der Bundesregierung unterstützte Plan, zunächst einen größeren Hersteller in deutscher Hand zu schaffen, lässt sich derzeit schwer realisieren.

Zwar hat Rheinmetall Gespräche über einen Erwerb des Wettbewerbers KNDS bestätigt, eines Zusammenschlusses der Münchener Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit der französischen Nexter. Allerdings war dies bereits im vergangenen November, und ein Ergebnis liegt bislang nicht vor. Die KNDS-Eigentümer, die deutsche Familie Bode und die französische Regierung, sollen derzeit nicht bereit sein, Rheinmetall die Mehrheit zu überlassen.

Um das Panzerprojekt dennoch in Gang zu bringen, verhandeln die Regierungen mit den Unternehmen über eine sinnvolle Arbeitsteilung. In dieser ersten Phase könnten sich die Firmen die Entwicklung des Kampfpanzers teilen, hieß es in informierten Kreisen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass die Hauptarbeit in Deutschland stattfinde, ein Teil aber auch in Frankreich.

Hindernis Exportregeln

Ebenfalls nicht gelöst ist der deutsch-französische Streit über die Exportregeln für die künftigen Rüstungsgüter: Frankreich will sich auf keinen Fall an die restriktiven deutschen Rüstungsexportregeln binden lassen und frei entscheiden können, an wen es Kampfflugzeuge und Panzer verkauft. Parly allerdings war es wichtig, die Entwicklungsphase möglichst bald zu starten.

Frankreichs Regierung will Rüstungsgüter weiter auch nach Saudi-Arabien liefern können. In Deutschland lehnt dies die SPD strikt ab, während die Union Frankreich entgegenkommen will. Zuletzt hatten die Koalitionäre das deutsche Rüstungsembargo gegenüber Saudi-Arabien bis Ende September verlängert.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, hält Exportbeschränkungen von Deutschland allein allerdings für wirkungslos. „Eine gemeinsame EU-Position würde wohl gegenüber der Regierung im Lieferland wirken“, gab er kürzlich in Berlin zu Bedenken.

Ein schnelles deutsch-französisches Vorankommen beim FCAS ist auch deshalb wichtig, weil aktuell die USA versuchen, in möglichst vielen europäischen Ländern ihre F-35 zu verkaufen, um Dassault und Airbus potenzielle Kunden wegzunehmen.

Dassault-Chef Trappier sieht das bisher gelassen. „Europäische Flugzeuge halten die europäischen und die Nato-Standards für gemeinsame Operationen ein. Die Frage ist aber, ob die F-35 diese Standards respektiert“, sagte er.

Mehr: Deutschland hinkt bei gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten hinterher. Die Bundesregierung muss endlich mit Frankreich auf Augenhöhe kommen. Ein Kommentar.

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