Milliardendefizit in der Pflege Kassenverband hält geplante Erhöhung des Pflegebeitrags für unzureichend

Die geplante Anhebung des Pflegebeitrags könnte nicht reichen. Der Finanzbedarf ist laut einer Prognose der gesetzlichen Kassen noch viel höher.
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Eine Pflegerin unterhält sich mit einer älteren Dame in deren Zimmer in einem Seniorenpflegeheim. Quelle: dpa
Altenpflege in Niedersachsen

Eine Pflegerin unterhält sich mit einer älteren Dame in deren Zimmer in einem Seniorenpflegeheim.

(Foto: dpa)

KremmenMit der Ankündigung, die Beiträge zur Pflegeversicherung zum 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen, wollte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eigentlich bis zum Ende der Legislaturperiode Luft bei der Pflegefinanzierung verschaffen. Doch nur eine Woche später schlagen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Alarm: Auf Grundlage eigener Berechnungen kommt der GKV-Spitzenverband zu dem Schluss, dass noch vor 2022 ein weiterer Beitragsschritt um 0,2 Prozentpunkte nötig sein werde.

Die zum Jahreswechsel geplante Anhebung der Beitragssätze auf 2,85 Prozent beziehungsweise 3,1 Prozent für Kinderlose sei "extrem auf Kante gerechnet“, sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer am Dienstag im brandenburgischen Kremmen. Spahn selbst hatte bei der Ankündigung am vergangenen Mittwoch eingeräumt, dass die in dieser Wahlperiode anstehenden Verbesserungen bei der Pflege in seiner Prognose noch nicht eingepreist seien.

Der GKV-Spitzenverband bemühte sich dagegen, die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in seinen Berechnungen zu berücksichtigen. Der zusätzliche Finanzbedarf in der Pflege beläuft sich demnach bis 2022 auf 10,5 bis elf Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium hatte den Anstieg der Ausgaben von 2018 bis 2022 auf rund 7,3 Milliarden Euro beziffert.

Auch beim Defizit, das die Pflegeversicherung in diesem Jahr einfahren wird, liegen der Kassenverband und das Ministerium auseinander. Spahn sprach von einem Fehlbetrag von 3,1 Milliarden Euro. Laut der GKV-Hochrechnung dürfte am Jahresende ein Minus von 3,5 Milliarden Euro stehen.

Seit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 kennen die Beiträge nur eine Richtung: nach oben. Spahns Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) schlug in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt 0,5 Prozentpunkte drauf, vor allem um die Anfang 2017 eingeführten Leistungsausweitungen zu bezahlen. Damit, so versprach es Gröhe, sollte der Beitragssatz bis 2022 stabil bleiben.

Die Pflegereform fiel allerdings viel kostspieliger aus als erwartet. Das neue System zur Einstufung von Pflegebedürftigkeit führte zu deutlich mehr Leistungsempfängern. Auch die Mehrausgaben für Rentenansprüche und andere Sozialleistungen, die pflegende Angehörige von den Pflegekassen finanziert bekommen, wurden unterschätzt.

Mit seiner Beitragserhöhung um 0,3 Punkte wollte Spahn nach eigenen Worten für die kommenden Jahre „Planungssicherheit“ schaffen. Wie schon Gröhe stellte der neue Gesundheitsminister eine Stabilität bei den Beiträgen bis 2022 in Aussicht.

GKV-Vorstand Kiefer ist dagegen überzeugt, dass der Beitragssatz in dieser Legislaturperiode um „mindestens 0,5 Prozentpunkte“ nach oben gehen müsse. Alternativ könnte wie in anderen Sozialversicherungszweigen ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt eingeführt werden.

Der GKV-Spitzenverband wirbt seit einiger Zeit dafür, die Pflegekassen mit Steuergeld aufzupumpen. Das Gesundheitsministerium weist das Anliegen stets zurück: Bei der Pflege handele es sich um ein klassisches Feld der Sozialversicherung und nicht um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Kiefer argumentiert dagegen, dass die Pflegekassen sehr wohl versicherungsfremde Leistungen bezahlen würden, etwa die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen. Unter dem von Spahn geplanten Sofortprogramm würden weitere Punkte wie die Förderung der Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen dazukommen.

„Die Debatte über den Einstieg in einen Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung ist dringend geboten“, sagte der GKV-Vorstand. Als Größenordnung schweben ihm rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr vor.

Die Summe scheint nicht ohne Hintergedanken gewählt. Mit einem Steuerzuschuss ungefähr in dieser Höhe ließen sich nämlich die jährlichen Belastungen vermeiden, die Arbeitnehmer und Wirtschaft bei einem zusätzlichen Beitragsschritt in der Pflegeversicherung um 0,2 Prozent schultern müssten.

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