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Ambitionierte Pläne

Wirtschaftsminister Altmaier will Unternehmen entlasten.

(Foto: dpa)

Milliardenentlastung Deutsche Industrie lobt Altmaiers Steuerpläne – und stellt weitere Forderungen

Ein Zehn-Punkte-Programm soll Unternehmen um 20 Milliarden Euro jährlich entlasten. Der BDI ist begeistert, fordert aber zugleich weitere Schritte.
15.10.2018 - 17:56 Uhr Kommentieren

Berlin Für seinen Plan, die Unternehmen steuerlich zu entlasten, erfährt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lob der Industrie. „Der BDI hält die jüngsten Vorschläge für angemessen“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI dem Handelsblatt.

Die Vorschläge müssten aber so ausgestaltet werden, dass dabei auch ein niedrigerer Steuersatz herauskommt, verlangte er: „Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent.“ Heute beträgt diese Last aus der Summe von Körperschaftsteuer, Soli und Gewerbesteuer rund 32 Prozent.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte vergangene Woche ein „steuerpolitisches Zehn-Punkte-Aktionsprogramm“ erarbeitet, das die Unternehmen jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten würde. Es enthält auch „Fünf steuerliche Sofortmaßnahmen für den Unternehmensstandort Deutschland“ vom BDI, die der Verband am Dienstag veröffentlichen will und die dem Handelsblatt vorab vorliegen.

Größter Punkt ist wie bei Altmaier auch für den BDI die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gefolgt von der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung nicht nur für kleinere, sondern für alle Unternehmen. Als dritten Punkt nennen beide Programme die Möglichkeit für Unternehmen in der Form einer AG und GmbH, die Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer anzurechnen: Der effektiv zu zahlende Steuersatz würde dann sinken.

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    „Die 25 Prozent als Signal sind wichtig“, sagte Lang. Denn der Durchschnittssatz aller OECD-Industriestaaten liegt bei 24,7 Prozent und in der EU nur bei 21,7 Prozent. „Überall in der EU sinken die Steuern für Unternehmen“, so Lang. Ausgelöst hat den neuen Steuerwettbewerb US-Präsident Donald Trump. Die bisherigen Höchststeuerländer Belgien und Frankreich senken ihre Unternehmensteuersätze von 34 auf 25 Prozent, Griechenland von 29 auf 26 Prozent, Großbritannien von 19 auf 17 Prozent.

    „Keineswegs darf die Bundesregierung dem Trend tatenlos zusehen, sonst wird Deutschland vom Hochsteuerland zum Höchststeuerland“, sagte Lang. Als Investitionsstandort würde Deutschland unattraktiv, das Wachstum würde sich abflachen, argumentiert er.

    Der BDI will nach dieser Rechnung auf den Unternehmensteuersatz von 25 Prozent kommen: Heute beträgt die durchschnittliche tarifliche Gesamtlast nach seiner Rechnung 32,2 Prozent. Der Satz ergibt sich aus 16,4 Prozent Gewerbesteuer plus 15 Prozent Körperschaftsteuer plus 0,8 Prozent Soli.

    Durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Köperschaftsteuer soll der Körperschaftsteuersatz um 6,9 Prozent sinken. Der zu 8,1 Prozent Körperschaftsteuer hinzukommende Soli betrüge 0,4 Prozent, die Summe somit 25 Prozent.

    Umstritten ist, wie stark dann das Körperschaftsteueraufkommen sinken würde. Christoph Spengel, Unternehmensteuerexperte beim ZEW, erwartet durchaus milliardenschwere Steuerausfälle. Gleichwohl hält auch er die Senkung der Steuersätze für notwendig. „Ich fände es sinnvoll, den Körperschaftsteuersatz zu senken: Das hat die größte Signalwirkung“, sagte er dem Handelsblatt.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Altmaiers Pläne für Steuerentlastungen für Unternehmen allerdings umgehend zurückgewiesen. Die Große Koalition habe ein Entlastungspaket für Familien, eine Senkung der Sozialabgaben und die Streichung des Solis für 90 Prozent der Steuerzahler vereinbart, sagte er während der IWF-Tagung auf Bali.

    Er kündigte an, noch in diesem Jahr Vorschläge für die im Koalitionsvertrag verabredete steuerliche Forschungsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen vorzulegen. Darüber hinaus sieht der Minister keine Notwendigkeit, die Wirtschaft in größerem Umfang zu entlasten.

    In der SPD ist zudem zu hören, dass es für Sozialdemokraten schwer möglich sei, angesichts der guten Gewinne der meisten Unternehmen in Deutschland für sie Entlastungen zu beschließen.

    Den Solidaritätszuschlag will die Große Koalition zur Hälfte abschaffen: 90 Prozent der Bürger und Firmen sollen ihn ab 2021 nicht mehr zahlen – eine Entlastung von zehn Milliarden Euro. Für die Bezieher hoher Einkommen und viele Firmen bleibt der Soli jedoch. Scholz und die SPD wollen weitere zehn Milliarden Euro Steuerausfälle durch die komplette Streichung nicht hinnehmen.

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