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Milliardenkosten Ende der WestLB soll parlamentarisches Nachspiel haben

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FDP: „möglichst schonende Abwicklung hat Priorität“

SPD und Grüne wollen indes das Augenmerk auf „das Investmentgeschäft der jüngsten Vergangenheit" richten - und auf staatliche Garantien für die Bank. Milliarden-Garantien waren von der früheren schwarz-gelben Landesregierung unter Jürgen Rüttgers (CDU) gewährt worden.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner betonte, an seiner Partei werde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „nicht scheitern". „Priorität hat für uns heute aber die für den Steuerzahler möglichst schonende Abwicklung der Bank", sagte er. Die ebenfalls oppositionelle Piratenfraktion unterstrich, eine Untersuchung müsse „sowohl den Zeitraum der Regierungen von Rot-Grün als auch von Schwarz-Gelb erfassen".

Das einstige Flaggschiff der Landesbanken ist seit Juli Geschichte. Damals war die WestLB nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission aus der Bankenlandschaft der Bundesrepublik verschwunden.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte damals erklärt, die „insgesamt etwa 18 Milliarden Euro, die alle Eigentümer und der Bund zwischen 2005 und 2028 an Kosten und Wertverlusten veranschlagen müssen, sind mehr als genug".

Für das Land ist das Kapitel WestLB aber nicht beendet: Nordrhein-Westfalen ist Eigner des WestLB-Nachfolgers Portigon, der Kunden aus der Finanzindustrie bei der Abwicklung riskanter Portfolien helfen soll.

 
  • rtr
  • dapd
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5 Kommentare zu "Milliardenkosten: Ende der WestLB soll parlamentarisches Nachspiel haben"

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  • Ja, einen gemeinsamen Untersuchungsauschuss einsetzen, um gemeinsam die bestmögliche und für sich selbst schadenverhindernde Vertuschung zu bewerkstelligen.
    Es gibt hochbezahlte Verantwortliche, die eigentlich leicht zur Verantwortung zu ziehen wären, wenn nicht immer wieder die Politiker in eingesetzten Führungspositionen korruptiv daran beteiligt und profitiert hätten, ohne je verstanden zu haben, was sie da wieder mitangestellt haben. Rot wie Schwarz, haben die Taler eingestrichen und sich bedeckt gehalten. Eigentlich müßten alle Beteiligten, außer den zwischenzeitlich in den Himmel entkommenen, erstmal in ein Arbeitslager gesteckt werden, bevor die ganze Härte der möglichen Gesetze zuschlägt, aber leider, werden diese bis zur Unsichtbarkeit bedeckt gehalten und, wenn die Luft rein ist, wieder auf die Menschheit losgelassen.

  • Da ist schon was drann war es nicht zuletzt Peer Steinbrück der nach seinem Besuch in Dublin die Depfa dem deutschen Steuerzahler ins Nest gelegt hat 200 Milliarden Euro Schulden inklusive. Eine Bank die unter alleiniger irischer Aufsicht stand.

    Die HRE ist also auf gewisse Weise auch ein spätes Geschenk von Peer Steinbrück. Wozu ist dieser Mann noch bereit um Deutschland zu schaden?

  • So kann man das nicht formulieren. Es gibt Namen, die sind mit jedem Mist (oder mit allem was stinkt) verbunden.

    "Problempeer" oder Opfer der Medien
    (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/in-eigener-sache-problempeer-oder-opfer-der-medien/7605524.html)

    Steinbrück wird nicht zur Mitleidsfigur, er ist es!

    Das eigentliche Problem was heute wirklich da ist, ist dass man ihm nicht mehr glaubt. Ob eine SPD mit einer solchen Persönlcihkeit in einen Wahlkampf ziehen kann, dass können wir nachher am Ergebnis ablesen. Wenn Gabriel dies zu risikoreich ist, dann wird er handeln müssen, bald handeln müssen!

    Steinbrück ist für viele nur noch peinlich.

  • Und Steinbrück ist abermals mitten drin!

  • Was dem einem seine WestLB ist dem anderen seine HRE / DEPFA ...

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