Millionen gegen Fahrverbote Dobrindt kündigt Diesel-Fonds an

Die Bundesregierung fürchtet die Wut der 15 Millionen Diesel-Fahrer. Mit Blick auf die Bundestagswahl will Verkehrsminister Dobrindt mit den Autokonzernen einen Millionenfonds auflegen, um Fahrverbote zu verhindern.
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Verkehrsminister Alexander Dobrindt will in die Taschen der Autokonzerne und der Steuerzahler greifen, um die Dieselfahrer zu beruhigen. Quelle: AFP
Angst vor der Dieselwut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt will in die Taschen der Autokonzerne und der Steuerzahler greifen, um die Dieselfahrer zu beruhigen.

(Foto: AFP)

BerlinMit einem umfangreichen Maßnahmenpaket im Wert von einer halben Milliarde Euro will die Bundesregierung drohende Fahrverbote in Städten abwenden und so acht Wochen vor der Bundestagswahl verhindern, dass sie der Zorn von 15 Millionen Dieselfahrern trifft. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bestätigte am Donnerstag entsprechende Handelsblatt-Informationen. Beim Diesel-Gipfel mit den Vertretern der Industrie werde man über verschiedene Säulen sprechen. Eine davon sei die Umrüstung der Fahrzeuge, um den Schadstoffausstoß zu verringern. Eine andere sei ein Fonds in dreistelliger Millionenhöhe. Aus Regierungskreisen hieß es, dass der Bund und die Automobilhersteller jeweils 250 Millionen Euro einzahlen sollen.

Beim Treffen in der kommenden Woche werden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Verkehrsminister Dobrindt mit den großen Automobilherstellern, deren Verbänden, den Ministerpräsidenten der Länder sowie den Kommunalverbänden beraten. Ziel ist es, saubere Luft in Städten zu gewährleisten - ohne Fahrverbote.

Innerhalb der Bundesregierung geht die Sorge um, dass die Preise für gebrauchte Dieselfahrzeuge abstürzen könnten. Denn die dadurch geschädigten Fahrzeugbesitzer sind allesamt Wähler. 15 Millionen Diesel sind auf den Straßen unterwegs, nur 18 Prozent von ihnen erfüllen die höchste Abgasnorm. Die anderen Halter fragen sich, wie viel ihr Auto noch wert ist, ob sie sich noch ein neues Auto kaufen sollen - und wenn ja, mit welchem Antrieb.

Diese besorgten Fragen hört dieser Tage etwa Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, in ihren Bürgersprechstunden. „Es kann nicht sein, dass die Menschen vor zwei, drei Jahren einen Diesel gekauft haben unter der Maßgabe, dass er hochmodern und sauber ist, und plötzlich mit Fahrverboten konfrontiert werden“, sagt sie.

Im Wahlkampf sind die Politiker alarmiert. Unter Hochdruck verhandeln die Beamten des Verkehrsministeriums mit der Branche nach der Maxime „Dieselfahrverbote vermeiden“. „Im Gespräch ist ein Fonds über eine halbe Milliarde Euro“, hieß es bestätigend in Regierungskreisen. Offiziell ist „von einer dreistelligen Millionensumme“ die Rede. Das Geld sollen Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern abrufen können. In den Genuss kämen damit die 79 Großstädte. Wie es hieß, soll mit dem Geld auch die Umrüstung und der Kauf von Bussen und anderen kommunalen Fahrzeugen wie die der Müllabfuhr gefördert werden. Auch emissionsmindernde Maßnahmen wie eine effektive Verkehrssteuerung werden unterstützt.

Offen ist, ob Geld aus dem Verkehrsetat einfach für andere Zwecke kurzfristig umgeschichtet werden kann. Beratungen mit dem Finanzministerium liefen, hieß es. Unklar war auch, wie stark sich die Industrie beteiligt. Bestätigt wurde in der Branche, dass eine hälftige Aufteilung der Fondsmittel zwischen Bund und Industrie „im Gespräch“ sei.

Fest stehe, dass die Industrie die Umrüstung der Diesel-Pkws allein bezahlen werde. Dies solle mit einem Software-Update geschehen, um so eine Minderung der Emissionen von rund zehn Prozent zu erreichen. Auf einen ähnlichen Wert würde auch ein Fahrverbot, etwa in Stuttgart, kommen. So manchem in der Branche reicht das als Entgegenkommen, zumal der Bund die Voraussetzungen für die Genehmigung der Maßnahmen schaffen müsse. „Die Verhandlungsposition ist mit den Kartellvorwürfen aber nicht besser geworden“, hieß es.

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Verkehrswende. So müssten Politik und die Autoindustrie den Transformationsprozess zur Elektromobilität schneller vorantreiben. „Zur Verkehrswende gehören auch der Ausbau des Personennahverkehrs, die Stärkung der Fahrradinfrastruktur und möglichst viele Anreize, um den Individualverkehr in den Innenstädten zu reduzieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Der Druck aber wächst. So hat nach Frankreich nun auch Großbritannien angekündigt, ab 2040 den Verkauf von Verbrennungsmotoren zu verbieten. Dies fordern in Deutschland auch die Grünen, allerdings bereits ab 2030. Die Umweltorganisation Greenpeace geht noch einen Schritt weiter, nennt 2025 als Ausstiegsdatum und fordert in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu ein Gesetz. „Nur ein solcher Beschluss gibt der Autoindustrie den für ihr Überleben dringend nötigen Innovationsimpuls“, schreibt Geschäftsführer Roland Hipp.

Auf dem Gipfel stünden „Wiederbelebungsversuche einer sterbenden Antriebstechnik“ im Mittelpunkt. Das sei ein sehr großer Fehler.

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19 Kommentare zu "Millionen gegen Fahrverbote: Dobrindt kündigt Diesel-Fonds an"

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  • Wie wäre es denn, wenn anstatt der Einrichtung von Fonds Politik und Verwaltung mal die in unserem Land geltenden Gesetze und Vorschriften durchsetzen würden?

    Wo sind denn die Ergebnisse der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Braunschweig? Hat da der Innenminister aus Hannover interveniert?

    Die 68er Bewegung hat einen schönen Begriff geprägt, den auch unser ehemaliger Altautokanzler Schröder gerne mal zitiert hat: Legal, illegal, scheißegal!

  • „DIESEL“
    1 bis 10.000 Kinder BK Merkel?
    Peter Heimig
    t&f

  • Ich sehe überhaupt nicht ein, weshalb unsere Steuern für abstruse Wahlkampfzwecke der CSU eingesetzt werden.

    Es ist genau der gleiche Käse, wie der, den der niedersächsiche Ministerpräsident Weil am vergangenen Wochenende abgegeben hat.

    Die Einrichtung von Fonds bringt rein gar nichts.

    Entsprechende Gesetze des Staates, die unter Strafe von vielen Mrd. EUR, den Autokonzernen auferlegt würden, würden mehr Wirkung erzielen (siehe USA).

    Erst wenn´s weh tut, wird doch etwas gemacht.

    Hier in Deutschland wird die Auto-Industrie noch gehätschelt und getätschelt.

    Pfui Deibel!

  • Einen Fond für die Städte 500 Mio ist ja ok die werden Ihren Fuhrpark selber und vielleicht mit dem Abgasfilter von der baumot Group Umrüstungen dieser wurde getestet unter real Bedingungen und konnte bessere Ergebnisse vorweisen wie der aktuelle Euro 6 die Londoner Bus Gesellschaft hat für einen Teil des Fuhrparks zur Umrüstung entschieden und weitere Städte folgen.
    Und der Bürger wird mit einem Software update abgespeisst was den schadstoffausstoß nur um 10%-15% verringert um dies zu erreichen verlieren die pkws an Leistung oder wie soll das sonst zustande kommen, das würde dann heißen man hat sich ein Auto gekauft mit 200 PS was natürlich in der Anschaffung auch teurer ist und hat danach 10-15% weniger Leistung. Eine Softwarelösung kann doch nicht die Lösung sein, die Hardware hat die Möglichkeit den Ausstoß um 90% zu reduzieren.
    Von dieser Lösung will die Autoindustrie aber nichts hören das wäre ja die Selbsterkenntnis das zick Milliarden an Vorschungsgelder zum teil für schummel Lösungen ausgegeben wurden. In den USA kann für nichtbmal 500 tsd pkws 20 mrd ausgeben werden.
    Und bei uns sind Sie nicht mal in der Lage einen Fond mit 5 oder 15 mrd aufzustellen für alle Pkw Besitzer damit eine ordentliche Hardwarelösung zustande kommt. Vertrauen weg bei Politik und Managern die dafür auch noch Millionen von Euros an Abfindung kassieren für das das jeder Bundesbürger einen massiven Wertverlust (NICHT) hinnehmen muss.

    Hardware 90%Schadstoffverringerung einmal mehr investieren und gleich richtig gemacht, anstatt Software mit 10% und Leistung und Wertverlust.


  • Es geht nicht nur darum, was schädlich ist und was mehr. Sondern, dass man uns etwas sehr sehr teueres verkauft und uns dabei beim Kaufvertrag arglistig getäuscht hat. Das ist was mich mehr ärgert. Die amerikanischen Autos verbrauchen viel - das wissen wir alle. Aber die deutschen auch!!! Nur auf Papier ist alles rosa, auf der Straße aber hat sich herausgestellt, ist es nicht das was im Kaufvertrag steht!!!

  • Warum redet man immer über den Diesel als Luftverschmutzer. Benziner sondern mehr CO2 ab und bei anderen Schadstoffen außer dem Stickoxid sind sie nichtbesonders gut. Könnte es etwa daran liegen, dass die deutsche Auotindustrie besonders vom Diesel abhängig ist und das andere Länder auf die Idee bringt, auf diese Art sich der überlegenen Konkurrenz zu entledigen. Ganz ehrlich, niemand kannn mir erzählen, dass ein 4Liter-SUV mit mehreren Tonnen in den USA(Standardmodelle von Ford) umweltfreundlicher als ein 2 Liter Diesel im Tiguan sein soll. Mir erschließt sich auch nicht die Umweltfreundlichkeit der batteriegetriebenen Elektromobilität, wenn ich mit vorstelle, aus was die Batterien bestehen, wie siie produziert und vorallem entsorgt werden sollen. (Dazu kommt noch die Frage der Energieeffizienz, wenn der Strom nicht aus erneuerbaren Energien kommt), und unsere Politker lassen sich als nützliche Idioten vor den Karren spannen, verdammen den Diesel und preisen eine unausgegorene E-Mobillität. Dabei merken sie gar nicht, dass sie an dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen,

  • Kanzlerin hin, Kanzlerin her. Sie ist mit ihren abgekauten Fingernägeln (kein Fake-News) und mit der bevorstehenden Wahl mit sich selbst beschäftigt.

    Deutschland wieder mal -anders wie die beiden Weltkriege- auf dem besten Wege sich selbst abzuschaffen.

    Sollte Deutschland in der Automobiltechnologie (Frankreich, Norwegen, Schweden, England u.a.werden folgen) nun sein letztes As im Ärmel verlieren, wird die schon lange verfehlte Migrationspolitik und die kommenden Flüchtlingswelle den verbleibenden Rest im Land zeigen, wer der Herr im Hause ist.

    Die Kanzlerin jedenfalls nicht mehr, spätesens dann in 4 Jahren.

    Diese Wette dürfte ich dann zumindest gewinnen.

  • Verkehrsminister will gemeinsam mit den Auto-Granden einen Fonds gegen Fahrverbote auflegen:
    Ein klares Schuldeingeständnis der Mittäterschaft nach jahrelanger offensichtlicher Kumpanei.

  • Dobrindt ist nicht mehr zu retten!
    Diesel-Fahrer, keine Stimme für Verkehrsminister Dobrindt und seine CSU (die letzten 8 Jahre war das Verkehrsministerium in CSU-Hand!)!
    Wer glaubt, dass sich das Dieselabgasproblem durch Software-Updates kurzfristig lösen lasse, ist entweder naiv oder steckt mit der um ihre Reputation und Erfolge ringenden Autoindustrie unter einer Decke. Wenn das so einfach wäre, wäre die Autoindustrie gar nicht erst die Risiken eingegangen, die jetzt angesichts der zunehmenden "Enttarnung" deren Schummel-Abgasreinigungs-Lösungen eintreten. Und eine Orientierung an der EURO-6-Abgasnorm ist nicht zielführend, ja sogar irreführend, wenn dort selbst Laborwerte und reale Werte um - bis zu - Faktor 20 auseinanderdriften. Die Politik, die das ganze Problem bisher verschlafen und/oder in Kungelei mit der Autoindustrie unter den Teppich gekehrt hatte, wird angesichts drohender Fahrverbote und bevorstehender Wahlen zunehmend nervös und wird, in gewohnter Kungelei, auf "Auto-Gipfeln" (Schein-)Lösungen versprechen, die nach der Wahl nicht eingehalten werden. Bleibt nur zu hoffen, dass Gesundheit der Bürger bei verantwortungsvollen Richtern und Bürgermeistern besser aufgehoben ist!
    Inzwischen folgen die Marketingabteilungen der Autohersteller dem Medienhype zum Automomen Fahren auf Hochtouren - wohl auch, um von den nicht beherrschten Klima-und Umwelt-Problemen der schmutzigen, veralteten Otto-bzw. Diesel-Motor-Technologien abzulenken.
    https://youtu.be/njj5Z7KzG60
    http://youtu.be/WzvpF6JR1cE

    Viel Spaß beim Anhören! Und lasst Euch die Realität nicht vermiesen!

    PS:
    1. Autoabgase sind gar nicht gesundheitsschädlich! - Dr. Benz/Geheimrat Porsche
    2. Dobrindt hat mittlerweile begriffen, dass er ein Riesenproblem auch im Hinblick auf die Bundestagswahl an der Backe hat und versucht jetzt mit unausgegorenen Überraschungseiern wie Diesel-Fonds und was sonst auch immer, zu retten, was zu retten ist.

  • Rautenkanzlerin ist im Urlaub. Geht sie nichts an.

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