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Millioneneinnahmen erwartet AfD führt die D-Mark wieder ein

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AfD rührt schon kräftig die Werbetrommel

Noch lotet der Bundesvorstand die Möglichkeiten für einen Goldverkauf aus. „Um das unternehmerische Risiko kleinzuhalten, würde die AfD Goldbestände nur sehr kurzfristig und nur in dem Maße erwerben, in dem sie im gleichen Wert Bestellungen für Gold entgegennimmt“, heißt es in dem Mitgliederbrief. Der Bundesvorstand habe „grundsätzlich einer solchen Veräußerung von Gold zugestimmt und den Schatzmeister mit der Aushandlung eines konkreten Vertrages mit einem professionellen Goldhändler beauftragt“.

Der Bundesvorstand hat zugleich bei der Bundestagsverwaltung angefragt, ob der Verkauf von Gold durch die Partei zu Einnahmen führen würde, die gemäß Parteiengesetz auf die staatliche Teilfinanzierung anzurechnen wären und ob es aus der Sicht der Bundestagsverwaltung eventuell sonstige Probleme mit einer solchen Geschäftstätigkeit geben könnte. Eine Antwort steht noch aus. Die ist jedoch eine der Voraussetzungen für eine Beschlussfassung er AfD-Spitze. Die entscheidende Vorstandssitzung wird daher wohl im September stattfinden, sagte der Parteisprecher Lüth.

Der Düsseldorfer Parteirechtler Martin Morlok hält das Vorhaben für rechtlich unproblematisch. Die Grundidee, goldene D-Mark-Münzen zu verkaufen, sei „möglich, wenn die AfD genügend Dumme findet, die das machen“, sagte Morlok Handelsblatt Online. Vom Parteienrecht sei das gedeckt. Parteien könnten ihre Einnahmen aus verschiedenen Quellen speisen, erläuterte der Jurist. Ihnen sei es „nicht verboten, wirtschaftlich tätig zu werden, solange das nur ein Nebenaspekt bleibt“.

Auch Michael Heinig, Parteirechtler an der Universität Göttingen, hält das Vorgehen „mit dem Buchstaben des Parteiengesetzes vereinbar“. Nach dem Parteiengesetz dürfe die staatliche Teilfinanzierung politischer Parteien nicht größer sein als ihre Eigeneinnahmen, sagte Heinig Handelsblatt Online. „Zweck dieser relativen Obergrenzen ist es, eine zu große Abhängigkeit einer Partei von der staatlichen Teilfinanzierung zu vermeiden. Sie soll auch finanziell vom Staat unabhängig, sondern vielmehr in der Bürgerschaft verwurzelt sein.“ Der Zweck wäre laut Heinig erst dann gefährdet, wenn eine Partei ihre Einnahmen „künstlich aufblähen“ könnte.

Bundestagsverwaltung: Klärung der Anfrage noch nicht abgeschlossen
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17 Kommentare zu "Millioneneinnahmen erwartet: AfD führt die D-Mark wieder ein"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Soppe wenn ihnen doch alle Informationen vorliegen, warum verschweigen sie dann dass das Geld aus einem großen gut gefüllten Topf kommt, der eh komplett ausgeschüttet wird. Also hat das für den Steuerzahler keinerlei Auswirkungen.
    Da ich sie kenne weiß ich allerdings was los ist. Sie sind ein Bottroper Möchtegernpolitiker der bei einer Oberbürgermeisterschaftswahl knapp über 300!!! Stimmen bekommen hat der als die AfD gegründet wurde gedacht hat jetzt groß raus zu kommen. Da ihre Parteikollegen allerdings merkten was sie für einer sind und ihnen kein Posten angeboten wurde haben sie es sich zum Hobby gemacht die AfD bei jeder Gelegenheit schlecht zu machen. Auf ihrer tollen Homepage können sie vielleicht meine wahren Anschuldigungen einfach löschen, hier wird ihrer Propaganda allerdings kein Plattform geboten.

  • Mit ihrer Aussage hätten sie 100% recht wenn wirklich 2 Mio. zusätzliche Steuergelder den Weg in die AfD Kasse finden würden. Es geht allerdings um einen großen gut gefüllten Topf der ausgeschüttet wird und was die AfD nicht bekommt würden die anderen Parteien bekommen.

  • Ihre subtilen Beleidigungen können Sie für sich behalten wenn auch sie Ihre Intention offenbaren.

    Das die etablierten Parteien Großspenden aus der Wirtschaft bekommen,ist das für Sie sicher nur halb so schlimm und beschämend.

  • Tolle Idee
    -----------
    Eine Goldmark einzuführen ist super. Schade, dass damals nur eine Million geprägt wurden. Die Nachfrage war viel höher.
    Würde heute ein "Goldeuro" geprägt, wäre die Nachfrage wohl gleich Null.

    Und die Parteienfinanzierung ist eine ungerechtfertigte Subventionierung der Parteien.
    Warum soll/muss der Steuerzahler die Parteien finanzieren, die er nicht gewählt hat.
    Sollen sie sich doch aus Mitgliedsbeiträgen selbst finanzieren.

  • @ Angela Maier: "Die Angelegenheit zeigt in erster Linie den Blödsinn der deutschen Parteienfinanzierung."

    Stimme Ihnen zu.

    Finde die Idee der AfD auch super! Schöne DM-Münze und auch noch in Gold! Habe damals keine bekommen und würde mir sicher auch eine holen - wenn der Preis stimmt.

  • Die Angelegenheit zeigt in erster Linie den Blödsinn der deutschen Parteienfinanzierung. Die Altparteien bekommen pro Jahr dreistellige Millionenbeträge aus der Staatskasse. Junge Parteien hingegen, die bisher in erster Linie von Spenden und Mitgliederbeiträgen leben, dürfen noch nicht einmal die ihnen zustehenden Minibeträge behalten. Den Piraten geht es übrigens genauso - die mussten bisher auf mehrere Millionen vom Staat verzichten.

    Die Idee mit dem Gold ist doch pfiffig. Wenn die AfD auch sonst so gute Ideen hat - super.

  • Mal ist es Verschwendung von Steuergeldern, mal
    “... um in den Genuss der staatlichen Mittel zu kommen. „

    Kommt eben auf den Empfänger an. Passt schon, liebe AfD.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Dümmer als eine gemeinsame Währung mit Italien zu gründen und später Griechenland freudestrahlend hinzu zu holen, die nun im Dauermodus "gerettet" werden muss, kann eine DM-Goldmünze auf keinen Fall sein.

  • Da wird dann Gold im Gegenwert von 100 € für 50 € verkauft.
    Macht bei einem Umsatz von 2 Mio € eine Verlust von 1 Mio €.
    Die Einnahmen von 2 Mio € generieren dann 2 Mio € zusätzliche Wahlkampkostenerstattung.
    Ergibt einen Gewinn von 1 Mio € für die Partei.
    Bei dem "Dumpingpreis" würde wohl auch 'Linke' die 'AfD-Mark' kaufen und mit 50% Gewinn beim nächsten Goldhändler zum Einschmelzen verkaufen.

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