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Mindestlöhne FDP macht Front gegen Gewerkschaften

Die FDP hat ihre ablehnende Haltung zu Mindestlöhnen verteidigt und Kritik des Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg scharf zurückgewiesen. „Offenbar ist Herr Möllenberg alarmiert, weil die Wahlanalyse vom 30. August zeigt, dass auch immer mehr Gewerkschafter die FDP wählen in der Erkenntnis, wie Liberale Arbeitnehmerinteressen vertreten“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com.

DÜSSELDORF. Möllenberg hatte im Handelsblatt vom Donnerstag angekündigt, dass die Gewerkschaften im Bundestagswahlkampf gegen die FDP mobilisieren wollten. „Wir werden in den kommenden Wochen noch einmal zugespitzt sagen: Bitte wählt keine Hungerlohnbefürworter“, sagte Möllenberg. Die FDP sei „nicht wählbar“. Die Gewerkschaften würden aber keine Wahlempfehlung zugunsten einer Partei abgeben.

Niebel sagte demgegenüber: „Herrn Möllenbergs Angstmacherei scheitert an der erlebten Wirklichkeit in den Betrieben.“ Die Beschäftigten und erst recht die Arbeitsuchenden wüssten, dass Mindestlöhne keine Lösung seien, um das Problem der Arbeitslosigkeit und fehlender Stellenangebote zu lösen, sondern genau das Gegenteil bewirkten. Arbeitsplätze wanderten ab in die Schwarzarbeit oder ins Ausland. „Parolen von gestern passen weder zu der Flexibilität, mit der die Gewerkschaften selbst aktuell moderate Tarifpolitik betreiben, noch zu unserem Steuerkonzept für mehr Netto vom Brutto, damit sich Arbeit wieder lohnt“, sagte Niebel.

Möllenberg wies zudem auf die Gemeinsamkeiten von Gewerkschaften und SPD hin. „Die Union will die Altersteilzeit nicht verlängern, die SPD sehr wohl“, sagte der NGG-Vorsitzende. „Da wird deutlich, wo man inhaltlich wem näher ist.“ Mit Blick auf die Rente mit 67 und die Hartz-Reformen sagte Möllenberg, dies seien „ein paar Streitereien“ der Vergangenheit.

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