Mindestlöhne Merkel: Wir haben einen Kompass

Die Kanzlerin nutzt den CDU-Parteitag zur Grundsatzrede: „Die schwersten Stunden seit dem 2. Weltkrieg“ erforderten epochale Antworten. Die CDU habe dafür den richtigen Kompass - auch in der Mindestlohn-Debatte.
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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei und ganz Deutschland zu Veränderungswillen und Reformbereitschaft aufgerufen. „Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen“, sagte Merkel am Montag beim CDU-Parteitag in Leipzig. Die CDU verliere dabei weder Fundament noch Kompass. Es könnten aber nicht die Antworten für richtig gehalten werden, die vor 30 Jahren gegeben wurden.

Damit spielte die CDU-Vorsitzende auf die Kritik ihres Vorgängers Helmut Kohl an, der der schwarz-gelben Regierung vor einigen Wochen vorgeworfen hatte, ihren Kompass in der Innen- und Außenpolitik verloren zu haben.

Die Parteivorsitzende verteidigte die geplanten Änderungen etwa in der Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik. Die Christdemokraten müssten immer wieder alte Antworten überprüfen und neue geben. Das mache die CDU als große Volkspartei der Mitte aus. Sie sei eine Partei ohne dogmatische Ideologieverständnisse. „Das macht die Stärke der CDU aus. Das macht unsere Stärke für die Zukunft aus.“ Angesichts der Euro-Schuldenkrise sagte die Kanzlerin, Europa sei vielleicht „in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“.

Deutschland werde aber gestärkt aus der Krise herauskommen. Nun müsse es geschafft werden, dass auch Europa dies schaffe. „Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa.“ Merkel ergänzte: „Dieses Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft in der globalen Welt.“

Merkel warb bei den rund 1000 Delegierten eindringlich für den am Vortag in letzter Minute ausgehandelten Kompromiss für die CDU-Forderung nach Mindestlöhnen. „Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn.“ Zur Realität in Deutschland gehöre aber auch, dass es längst nicht für alle Beschäftigungsverhältnisse Tarifverträge gebe. „Wir wollen dort eine Lohnuntergrenze, wo es keine Tarifverträge gibt.“ Die Höhe solle an allgemeinen Aussagen spezifischer Branchentarifverträge orientiert werden.

Merkel mahnte erneut ein verantwortliches Agieren der weltweiten Finanzbranche an. „Die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“ Leidenschaftlich setzt sich die Kanzlerin erneut für die gemeinsame Währung ein: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

  • dpa
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33 Kommentare zu "Mindestlöhne: Merkel: Wir haben einen Kompass"

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  • wenn mutti einen auf die lampe gegossen hat faselt sie immer von ihrem kompass. sie ist echt komisch geworden seit sie im kasino den hedgefond gewonnen hat

  • Die CDU betreibt hier Volksveraschung im Quadrat.

    Wenn ein selbständiger Fiseurmeister/in, seinen Angestellten nicht einen Mindestlohn von 10,--€ zahlen kann, dann soll er/sie auch keinen einstellen.

    Wenn er dann anführt, dass er sein Geschäft sonst nicht betreiben kann, dann muss man ihm klipp und klar sagen, dann soll er sich um eine andere Arbeit bemühen.

    Denn so nützt er zu seinem Vorteil die Angestellten aus nur, damit er mit seinem Geschäft überleben kann.
    Wenn dem so ist, ist er kein Selbständiger Geschäftsmann, sondern nur ein Scheinselbständiger.
    Und diese Scheinselbständigkeit hält er damit aufrecht,
    indem er Löhne zahlt die einfach sittenwidrig sind.

    So etwas gehört verboten.

    Es geht nicht an, sich darzustellen als wäre man ein Geschäftsmann und groß zu tun und nicht mal auskömmliche Löhne zu bezahlen.

    Er bescheißt nicht nur seine Angestellten,
    (selbst wenn dies Tarifvertrag sein sollte)
    (Das sind meiner Meinung nach sittenwidrige Tarifverträge)
    er bescheißt mit seinem sittenwidrigen Tun auch die Allgemeinheit,
    denn diese muss für die Aufstockung aufkommen, damit diese Menschen überleben können.
    Das setzt sich fort bei den Sozialversicherungen bis hin zur Rente.

    Da muss, weil diese Leute meinen selbständig sein zu müssen,
    die Allgemeinheit dafür bluten,

    Das ist nicht geschäftsmännisches Denken und handeln, das ist schlichtweg Aufrechterhaltung von Scheinselbständigkeit und Beschiss an denen die man als Angestellte Sklaven hält.

    Ich jedenfalls würde mich schämen so zu handeln und mich als Selbständiger Unternehmer zu bezeichnen.
    Und ich weiß sehr wohl von was ich spreche, war selbst 25 Jahre selbständig.

    Das sind keine Geschäfte oder Firmen sondern Kaschemmen die da betrieben werden und das alles noch staatlich sanktioniert.

    Pfu-Teufel fällt einem da nur noch ein.!!!!

  • @kleinerMann

    Wenn ich (abgewandelt) ergänzen darf

    The CDU isn't dead, it just smells funny ;-)

  • Es gibt für diese Verbrecher nur zwei Pole Oben und Unten und nur eine Devise die lautet sich auf Kosten "derer da Unten" immer mehr zu bereichern und die eigen Pfründe zu sichern!

    "Der Mindestlohn würde dann derzeit bei 5,50 Euro für Alleinstehende liegen"

    moderne Sklavenhaltung in der EUdssr

    Etwa 10 DM Mindestlohn im Jahre 2012. Das war schon vor 20 Jahren der Stundenlohn einer gute Putzfrau.
    Wenn man dann die tatsächliche Inflationsrate von minimum 5% seit Einführung dieser verfluchten Dreckswährung LügenEUro abieht bleibt trotz Vollzeitjob ein zum Aufstocken genötigter Sozialfall übrig.
    Umverteilung von unten nach oben läuft schon seit der EUroeinführung im großen Still. Realverluste beim Nettolohn in Höhe von 10% seit EUroeinführung sprechen eine deutliche Sprache.
    Das ganze nennt sich dann NSM neue soziale Marktwirtschaft, die aber genau das Gegenteil ist. Perverse Begriffsumdeutung.

    Seit 1789 ist das selbernannte "Aristokratengras" wieder üppig gewachsen; Es wird Zeit, daß wir mit scharfen Sensen kräftig und ordentlich mähen und das ganze Dreckspack von Bankenmafia, Politverbrechern und EU-rofaschisten zum Teufel jagen.
    Zeit für eine Umverteilung von oben nach unten.

  • Ja liebe Frau Merkel, wie wäre es denn mal mit einer vom Volk leg. Verfassung, oder zeigt Ihr Kompass nicht in diese Richtung?

  • Das war aber ein Kreiselkompaß.

  • @ margrit117888
    genau, 60 Jahre und kein bißchen Weise, aus gehabten Schaden nichts gelernt.
    Kutte: Buchstabieren Sie mal Vaterland!

  • Dieser Gastbeitrag ist auch nachträglich betrachtet überflüssig. Lauk ist selbst ohne Konzept und ersetzt diesen Mangel durch Peitsche. Igitigit!

  • hahaaaa - kompass!

    den hatten die noch nie.
    wenn sie einen hätten, ich betone HÄTTEN, dann wissen diese großmäuler damit nicht umzugehen. ihr rumgeeiere bestätigts.

    wenn dieses gemerkel aber die richtungsvorgabe von den bilderbergern, wozu sie ja gehört, meinen sollte, dann allerdings hat sie recht,- und diese richtung heißt, versklavung.

  • Das kannt ich noch nicht. Ist aber auch nicht schlecht.

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