Mindestlohn-Debatte Hauen und Stechen um den gerechten Lohn

Die Mindestlohn-Debatte könnte für Merkel kurz vor der Wahl zum gefährlichen Bumerang werden. Ihre Partei dringt auf eine Entscheidung. Doch die FDP mauert und erhält Rückendeckung aus der Wissenschaft.
Update: 25.01.2013 - 15:08 Uhr 12 Kommentare
Für SPD, Grüne und Gewerkschaften sind 8,50 Euro ein gerechter Stundenlohn. Quelle: dpa

Für SPD, Grüne und Gewerkschaften sind 8,50 Euro ein gerechter Stundenlohn.

(Foto: dpa)

BerlinDer Mindestlohn ist ein Thema über das sich wunderbar streiten lässt. Das liegt auch daran, dass sich im anstehenden Bundestagswahlkampf in puncto sozialer Gerechtigkeit keine Partei lumpen lassen will – mit einer Ausnahme. Die FDP ist kategorisch gegen eine flächendeckende Lohnuntergrenze – sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission. Man brauche auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner, heißt es in einem Positionspapier von Parteichef Philipp Rösler.

Doch mit dieser Haltung wird der Bundeswirtschaftsminister nicht weit kommen. Denn alle anderen Parteien sehen Änderungsbedarf. Selbst die CDU will sich nicht das Etikett „Partei der sozialen Kälte“ anhängen lassen und damit der politischen Konkurrenz eine Steilvorlage liefern. Zumal sich mit der Niedersachsen-Wahl auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert haben und SPD und Grüne die neue Gestaltungsmehrheit nutzen werden, wo sie können, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Leben schwer zu machen.

Die Sozialdemokraten haben sogar die CDU auf ihrer Seite. In Thüringen jedenfalls. Dort regiert eine große Koalition. Gemeinsam hat man sich dem Mindestlohn-Thema im vergangenen Jahr angenommen und eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht. Der Entwurf lässt die Höhe eines gerechten Lohnes bewusst offen. Eine unabhängige Kommission solle dies verbindlich festlegen. Das hat wohl auch damit zu tun, dass die Meinungen darüber weit auseinander gehen. Während SPD, Grüne und DGB für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Doch auch wenn Thüringen sich an dieser Stelle zurückhält, deutet die Stoßrichtung der Initiative schon an, dass es kein Entrinnen mehr bei dem Thema geben soll:

„Mit einem sachgerechten Mindestlohn kann der Arbeitsmarkt dauerhaft stabilisiert werden“, heißt es in dem Erfurter Gesetzesvorstoß. „Es ist daher geboten, einen einheitlichen Mindestlohn einzuführen, von dem die Menschen leben können.“ Dieser Mindestlohn müsse in der gesamten Bundesrepublik für alle Branchen und Regionen gelten. „Ziel des Gesetzentwurfs ist es daher sicherzustellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Einkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreicht werden kann.“

Damit hat Thüringen eine Vorlage geliefert, die jetzt ihrer Umsetzung harrt. Frühestens, wenn Stephan Weil (SPD) als neuer Ministerpräsident in Niedersachsen vereidigt wird, dürfte in der Länderkammer Bewegung in das Thema kommen. Vorher will sich aber schon der Koalitionsausschuss damit befassen. Trotz Widerstands der FDP hat Merkel das Thema beim nächsten Treffen am 31. Januar auf die Tagesordnung gesetzt.

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12 Kommentare zu "Mindestlohn-Debatte: Hauen und Stechen um den gerechten Lohn"

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  • Normalerweise wäre auch ich gegen Mindestlöhne, weil ich strikt gegen staatliche Preisregulierungen bin. Die führen i. d. R. zu einem Mangel. Nun wurde aber gerade durch den Staat die Lohnpreisfindung bereits durch das sog. Aufstocken pervertiert. Durch das Aufstocken von Gehältern, die zum Leben nicht reichen, werden schließlich Unternehmungen u. a. mit meinen Steuergeldern subventioniert, die offensichtlich ein nicht-tragfähiges Geschäftsmodell haben. Sorry liebe FDP, das entspricht leider auch keinen marktwirtschaftlichen Regeln. Geschäftsmodelle, die für diejenigen, welche die Wertschöpfung erarbeiten, so wenig abwerfen, dass sie davon nicht leben können, müssen eigentlich in einer Marktwirtschaft scheitern. Der Staat greift hier durch das Aufstocken schädlich in das Marktgeschehen ein. Folglich muss das Aufstocken eigentlich auch nach FDP-Denke unterbunden werden. Wenn man nun einfach das Aufstocken unterbindet, werden einige Wenig-Verdiener wohl nicht mehr arbeiten und auch dem Steuerzahler zur Last fallen. Aber vermutlich werden es bei der Einführung eines Mindestlohnes weniger sein, weil vielleicht einige Firmen, die derzeit so geringe Löhne zahlen, doch ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und ordentlich bezahlen können. Die anderen Unternehmen müssen pleite gehen. Und das ist dann gut so, damit Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben und vernünftige Gehälter zahlen, keine Konkurrenz mehr durch staatlich subventionierte Lohn-Dumper haben. Aus diesem Grund ist es für mich erstaunlich, dass die angeblich liberale FDP gegen eine Lohnuntergrenze ist.

  • @toni111
    nicht dass Sie mich falsch verstehen. Ich bin auch für einen Mindestlohn von dem man leben kann. Die Gefahr ist nur, dass durch den Mindestlohn sofort die Preise steigen. In der Folge kann man von dem Mindestlohn wieder nicht leben.
    Entscheidend ist nicht der Lohn, sondern die Kaufkraft. Und die muss verbessert werden!
    Noch zu meinem Status "Privatier": diesen habe ich mir hart erarbeitet, ohne Leute über den Tisch gezogen zu haben. Ich habe weder gewonnen oder geerbt. Schon während des Studiums habe ich 20 Stunden pro Woche gearbeitet, da keinerlei Unterstürzung von der Familie möglich war und ich vom Staat nichts wollte. Auf Zinsen bin ich nicht angewiesen. Ich muss mein Geld nicht mehr vermehren, will ja nicht reich sterben. Und mitgenommen hat es noch keiner!
    Deshalb wäre auch mein Vorschlag: Steuersätze auf Lohneinkommen komplett auf 0. Dafür Steuer auf Kapitaleinkünfte. Erbschaftssteuer über einem Freibetrag von 1 Mio. und Sonderregeln für Betriebsvermögen auf 80%. Dann würde sich Arbeit wieder lohnen. Die Anhäufung von volkswirtschaftlich schädlichen Megavermögen, bei Wenigen, über Generationen würde verhindert.

  • sie als Privatier haben ja gut lachen sie profitieren doch am meisten wenn wir weniger verdienen dann kriegen sie mehr(zinsen)für ihr schwer arbeitendes geld oder?ich bin für ein Mindestlohn und nicht unter 10 Euro,und für die Leiharbeiter nicht nur selbes gehalt wie die angestellten sondern 25 % mehr,gibt es auch für die angestellten wenn sie Überstunden machen,und wenn sich das eine Firma nicht leisten kann kann sie von mir aus vom markt verschwinden,solche firmen brauchen wir nicht in Deutschland nicht.und die blöden Äußerungen von den Lobbyisten das es mehr arbeitslose geben wird glaube ich nicht eher wahrscheinlich weniger wenn sich wieder die Leute mehr leisten können haben die firmen auch mehr Gewinn und stellen wieder Leute ein zu vernünftigen Bedingungen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die Putzfrau verdient dann genau so viel wie ein Mechaniker?
    Das kann abr nicht so ganz sein.
    Hätten wir noch ordentliche Gewerkschaften, wäre ordentliche Bezahlung ehute kein Thema für die Politik.
    Was wir aber viel dringender bräuchten wäe endlich bezahlbarer Wohnraum für Leute die nicht so viel verdienen
    Und Verdienstunterschiede gab es zu allen Zeiten.
    Oder wollen wir jetzt auch das beenden?
    Dann braucht auch niemand mehr ein guten Beruf erlernen, wenn alkl gleich verdienen
    Dass es solche Löhne wie derzeit nicht geben da<rf, auch für wenig Gebildete, ist kalr.
    Wer arbitet, muß leben können ohne zum Amt zu gehen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Mindestlohn hört sich auf den ersten Blick sehr vernünftig an. Aber wie läuft es dann in der Realität?
    Mindestlohn wird eingeführt. Folge: Unternehmer erhöhen sofort die Preise, Staat hat höhere Steuereinnahmen über Lohnsteuer und Mehrwertsteuer.
    Verlierer sind wieder die unteren Einkommensschichten, die dann zwar einen Mindestlohn haben, aber im Zweifel eine geringere Kaufkraft als vor Einführung des Mindestlohns.
    Die große Gefahr ist das Anheizen der Inflation über die Lohn - Preisspirale. Die größten Verlierer sind dann wieder die "Mindestlohnempfänger".
    Also: Mindestlohn bring nur was, wenn die Preise dadurch nicht überproportional steigen!

  • @MenschenZeitung

    Konsequent zu Ende gedacht: Wir führen die Sklaverei und die Leibeigenschaft wieder ein. Und die Arbeitslosenrate ist sofort auf null.

  • Die FDP als freiheitliche lieberalte Partei kämpft ja nur für die Freiheit des Bürgers, Harz IV beantragen zu können.

    Zum einen befürchtet Herr Hüther bei der von SPD und Grünen geforderten HÖHE des Mindestlohnes, das Arbeitsplätze wegfallen könnten - er vertritt ja auch die Interessen der eigenen Organisation.

    Zum anderen findet man in der Wissenschaft ja sowieso jede Position, die zum eigenen Weltbild passt. Man braucht sich ja nur die Positionen der sogenannten Wirtschafts-Experten während der Bankenkrise 2008 und der aktuellen Staatsschuldenkrise anzuschauen.

    Nein, ein Mindestlohn muss her! Die Höhe sollten die Tarifparteien festlegen.

  • Angestellte ... die je 3 Euro verdienen?
    Also bitte ... was sind das für Job´s?

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