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Mindestlohn Merkel auf Genossen-Kurs

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Die Liberalen verschärfen den Ton

Der Mindestlohn bekämpft auch nur in geringem Maße die Armut. Von ihr am meisten betroffen sind Leute, die gar nicht arbeiten, denen es an Arbeitsmöglichkeiten mangelt. In vielen Ländern mit Mindestlohn ist die Armutsquote daher genauso hoch oder sogar höher als in Deutschland – etwa in den USA. Nicht einmal das Problem der „arbeitenden Armen« löst sich automatisch. In Frankreich, wo ein außergewöhnlich hoher Mindestsatz gilt, gibt es einer EU-Statistik zufolge genauso viele Working Poor wie in der Bundesrepublik.

Immerhin: Im Idealfall lindert der Mindestlohn einige soziale Probleme, wenn er sie schon nicht löst. Er kann Auswüchse im Niedriglohnsektor beschneiden und die Gehälter von drei bis vier Millionen Geringverdienern und Minijobbern aufbessern – unter der Voraussetzung, dass sie ihre Jobs behalten.

Es ist aber sowieso noch offen, wann die Koalition liefert, was die CDU jetzt diskutiert. Die Pläne stecken voller unbeantworteter Fragen. Welche Tarifpartner sollen den Mindestlohn aushandeln? Was passiert, wenn sie sich nicht einigen? Außerdem wächst der Widerstand in der FDP, die zunächst so wachsweich reagierte. Gerade ist der Mitgliederentscheid über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM angelaufen. „Es ist nicht auszuschließen“, sagt ein ranghoher FDP-Funktionär, „dass so manches Mitglied für seinen Frust über die Mindestlohnwende ein Ventil sucht – und deshalb beim Mitgliederentscheid gegen die Führung stimmt.“ Mit einem Nein zum ESM wäre die Koalition am Ende.

Diese Sorge könnte der Grund dafür sein, dass die Liberalen ihren Ton verschärfen. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde die Tarifautonomie als wesentlichen Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft aushöhlen“, warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. „Die Kommissionslösung, wie sie aktuell in der CDU diskutiert wird, läuft im Kern auf einen staatlich festgelegten und damit politisch motivierten Mindestlohn hinaus“, erklärte der FDP-Vorsitzende am Dienstag gegenüber der ZEIT. In Niebelscher Tradition hätte er auch sagen können: Dann hätten wir die DDR ohne Mauer.

Mitarbeit: Petra Pinzler

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3 Kommentare zu "Mindestlohn: Merkel auf Genossen-Kurs"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dem stimme ich voll zu.
    Von Kohl wurde die CDU zum Kanzlerwahlverein gemacht, es wurden Abnicker "geliebt", dann kam Merkel und baute die CDU zur sozialistischen Blockparei um

  • Die Merkel jedenfalls entpuppt sich als gnadenlose Sozialistin. Die CDU wehrt sich noch nicht mal dagegen. Dieser Kanzlerwahlverein ist in einer Weise verkommen, wie es gar nicht mehr dargestellt werden kann. Der Euro und die gnadenlose Ausbeutung der deutschen Bevölkerung für ein "politisches Projekt" gehört ebenfalls dazu.
    Es wird Zeit, dass eine wirklich liberale Partei, die den Eurozirkus beendet, NEU gegründet wird.

  • ein Mindestlohn in Deutschland oder in allen EU-Ländern, ist ein wirksames Mittel um "trojanische Pferde" abzuwehren. Gerade in dieser Finanzkrise mit Firmen-Aufkäufen durch ausländische Investoren ........ und was da noch so alles kommen mag........sichert ein Mindestlohn den arbeitenden Bürgen zumindest eine gewisse Existenzgrundlage. Hinzukommt die motivierende Wirkung.