Mindestlohn Linke will gegen Altersgrenzen klagen

Sind Altersgrenzen beim Mindestlohn mit der Verfassung vereinbar? Die Linke sieht den Grundsatz der Gleichbehandlung berührt, will gegen jede Grenze vorgehen – und zur Not bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
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8,50 Euro: Die Erhöhung des Mindestlohns soll nach einem Vorschlag der Arbeitgeber und Gewerkschaften an die Tariferhöhungen der Vorjahre gekoppelt werden. Quelle: dpa

8,50 Euro: Die Erhöhung des Mindestlohns soll nach einem Vorschlag der Arbeitgeber und Gewerkschaften an die Tariferhöhungen der Vorjahre gekoppelt werden.

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BerlinDie angekündigte Klage der Linken gegen Altersgrenzen beim Mindestlohn stößt in der großen Koalition auf heftigen Widerspruch. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die geplante Altersgrenze von 18 Jahren als „absolut verfassungsgemäß“, auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies den Vorstoß der Linken am Montag zurück. Deren Parteichef Bernd Riexinger hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen, egal ob 18, 21 oder 25.“

Riexinger sagte: „Altersgrenzen sind verfassungswidrig.“ Lohn müsse „von Arbeit abhängig sein und nicht vom Alter“. Notfalls müsse das Verfassungsgericht entscheiden, fügte der Linken-Vorsitzende hinzu.

Gabriel verteidigte nach einer SPD-Vorstandssitzung ausdrücklich das Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Jugendliche unter 18 Jahren vom Mindestlohn auszunehmen. Anreize, anstelle einer Ausbildung eine Arbeit anzunehmen, müssten vermieden werden. Eine höhere Altersgrenze, wie sie in der Union gefordert wird, berge wiederum die Gefahr eines neuen Niedriglohnsektors in sich. Arbeitgeber könnten dadurch dazu verleitet werden, nur noch Beschäftigte unterhalb der Altersgrenze einzustellen.

Tauber sagte nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums, es gehe um eine „kluge Ausgestaltung der Ausnahmen“. „Wir werden alles daran setzen, dass es allen Klagen standhält“, sagte der CDU-Generalsekretär zu dem geplanten Gesetz.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die Bundesregierung prüfe eine höhere Altersgrenze beim Mindestlohn. Dies hätten die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen. Aus der Wirtschaft sowie aus der Union kommen Forderungen, die Altersgrenze auf 21 oder 25 Jahre anzuheben.

Vom Mindestlohn von 8,50 Euro sollen auch Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung ausgenommen werden. Außerdem soll er bei Praktika zur beruflichen Bildung nicht gelten. Der Mindestlohn soll im Januar 2015 eingeführt werden, Ausnahmen für einzelne Branchen sollen dann aber bis Ende 2016 zulässig sein. Der Gesetzentwurf soll am 2. April im Kabinett beraten werden.

Hier werden die höchsten Mindestlöhne gezahlt
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Knackthema Mindestlohn: Die Union will keinen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde aus, wie ihn die SPD fordert. CDU/CSU wollen stattdessen die Tarifpartner an der Festsetzung von branchenspezifischen Mindestlöhnen beteiligen. Nach Vorstellung der Unionsparteien soll eine Kommission, in der auch Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, Mindestlöhne für tariffreie Zonen festlegen. In anderen Ländern dagegen gibt es längst den flächendeckenden Mindestlohn – doch er ist sehr unterschiedlich ausgestaltet. In manchen Ländern ist er so niedrig, dass er kaum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat, in anderen gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen, etwa für jüngere oder ältere Arbeitnehmer. Eine Übersicht, wo die höchsten Mindestlöhne gezahlt werden und was das heißt:

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Platz 11: USA

In den USA existiert seit 1938 ein gesetzlicher Mindestlohn, der damals mit einem Wert von 0,25 US-Dollar pro Stunde eingeführt worden war. Seitdem wurde er regelmäßig erhöht. Derzeit und seit 2009 liegt er bei umgerechnet 5,64 Euro (7,25 US-Dollar). US-Präsident Barack Obama hatte noch Anfang des Jahres für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf umgerechnet sieben Euro geworben: Dadurch würden die Einkommen von Millionen Familien erhöht, sagte Obama. Und auch die Unternehmen würden vom Mindestlohn profitieren, denn ihre Kunden hätten dann mehr Geld zur Verfügung. Die Bundesstaaten können in Eigenregie nach oben vom Mindestlohn abweichen. Besonders Staaten im Westen und Nordosten sowie Florida haben das getan. Den höchsten gesetzlichen Mindestlohn hat San Francisco in Kalifornien mit 10,55 Dollar seit Januar. Eine 2010 veröffentlichte Mammut-Untersuchung der University of California in Berkeley kam zum Ergebnis, dass höhere Mindestlöhne in den USA in den vergangenen 16 Jahren zu keinem Verlust an Arbeitsplätzen geführt haben.

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Platz 10: Japan

Dort gibt es zwar keinen einheitlichen Mindestlohn, denn Mindestlöhne werden regional unterschiedlich festgelegt. Der gewichtete Durchschnitt regionaler Mindestlöhne lag im Oktober 2013 bei 7,31 Euro Stundenlohn. Andere Länder zahlen mehr...

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Platz 9: Großbritannien

Auf der Insel bekommen Arbeitnehmer mindestens 7,63 Euro pro Stunde. 2011 waren es noch 7,01 gewesen. Allerdings hat der Gesetzgeber eine Reihe von Ausnahmen eingeführt: Für unter 22-Jährige sowie für ältere Angestellte während der ersten sechs Monate in einem neuen Job, wenn gleichzeitig eine Weiterbildungsmaßnahme belegt wird, gilt ein niedrigeres National Minimum Wage. Festgelegt wird die Lohnuntergrenze jeweils im Oktober für das Folgejahr von der Low Pay Commission – bestehend aus je drei Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und aus der Gewerkschaften. Eingeführt hatte die Labour-Regierung unter Premierminister Tony Blair den gesetzlichen Mindestlohn 1999. Eine wissenschaftliche Untersuchung von Metcalf aus dem Jahr 2007 kommt zu dem Ergebnis, dass sich das reale und relative Lohnniveau im Niedriglohnbereich erhöht sowie die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen sich verringert hat. Weitere zahlreiche Analysen lassen bescheinigen jedoch dem Mindestlohn keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf das gesamte Beschäftigungsniveau zu haben, befürchtete negative Beschäftigungseffekte blieben dagegen auch aus.

CANADA
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Platz 8: Kanada

In allen kanadischen Provinzen gelten unterschiedliche Mindestlöhne, die leicht voneinander abweichen können. In Kanada lag der Durchschnitt regionaler Mindestlöhne in Kanada 2013 bei 7,84 Euro. Noch 2011 lag er bei 5,99 Euro pro Stunde. In diesem Ranking heißt das Platz acht. Auch während der Einarbeitung müssen alle Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn zahlen.

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Platz 7: Irland

Das Krisenland Irland hatte am 1. Februar 2011 seinen gesetzlichen Mindestlohn um einen Euro auf 7,65 Euro pro Stunde gesenkt, ihn aber wieder erhöht: Derzeit liegt er bei umgerechnet 8,65 Euro. Eingeführt wurde er zum 1. April 2000. Wie in Großbritannien gibt es aber eine lange Reihe von Ausnahmeregelungen: So bekommen etwa Jüngere (18- bis 20-Jährige) sowie Berufseinsteiger und Praktikanten nur zwischen 70 bis 90 Prozent des vollen Satzes. In den Jahren vor 2000 wurden branchenspezifische Mindestlöhne in Irland durch die Joint Labour Committees ausgehandelt worden.

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Platz 6: Neuseeland

In Neuseeland beträgt der gesetzliche Mindestlohn 2013 8,67 Euro pro Stunde. Er gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer und Angestellten ab sechzehn Jahren. Einzig ein Ausbildender kann von der Pflicht befreit werden, seinem Lehrling während der Dauer der Ausbildung diesen Mindestlohn zu zahlen. Dazu muss der ausbildende Betrieb allerdings einen entsprechenden Antrag für jeden Auszubildenden stellen.

  • afp
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