Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Mindestlohn Merkel auf Genossen-Kurs

Die Bundeskanzlerin will einen flächendeckenden Mindestlohn einführen. Der Koalitionspartner sträubt sich, Ökonomen sind skeptisch. Wem die Mindestlohn-Wende der CDU nützt.
  • Peter Dausend, Kolja Rudzio
3 Kommentare
Mit ihrem Mindestlohn-Vorstoß gibt sich Angela Merkel von ihrer sozialen Seite. Quelle: AFP

Mit ihrem Mindestlohn-Vorstoß gibt sich Angela Merkel von ihrer sozialen Seite.

(Foto: AFP)

Berlin Der FDP-Generalsekretär ist ein umgänglicher Mensch. Doch beim Mindestlohn bekommt er verbalen Ausschlag: „Wenn der Staat die Löhne festsetzt, ist der nächste Schritt, die Preise festzusetzen. Das ist ähnlich wie in der DDR, bloß halt ohne Mauer.“ Das sagt der FDP-Generalsekretär am 5. Dezember 2007. Er heißt Dirk Niebel, und die Große Koalition führt gerade den Mindestlohn für Briefträger ein. Vier Jahre später steht die DDR ohne Mauer vielleicht kurz vor ihrer Vollendung – weil der Koalitionspartner der Liberalen, die CDU, es so will. Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel möchte einen flächendeckenden Mindestlohn einführen.

Und zu Beginn schien sich auch die FDP kaum zu wehren. Der Niebel-Nachfolger Christian Lindner sagt zwar: „Einen allgemeinen, ohne Ausnahme für alle Branchen, flächendeckend für alle Regionen Deutschlands von Politikern per Gesetz festgelegten Mindestlohn wird es mit den Liberalen nicht geben.“ An diesem Bedingungsgeschwurbel war vor allem eins erkennbar: die Vielzahl an Hintertürchen, durch die man entweichen kann.

Doch der Mindestlohn ist ein symbolisch hochaufgeladenes Streitthema, das die Koalition im Zweifelsfall auseinanderreißen könnte. In zahllosen Kampagnen sind die Gewerkschaften gegen Niedriglöhne zu Feld gezogen, in etlichen Talkshows haben die Wirtschaftsliberalen sie verteidigt. Die Linkspartei verdankt ihre Existenz nicht zuletzt dem Dauerbrenner Niedriglöhne. Kaum eine sozialpolitische Frage spaltete bisher die Lager so deutlich wie: Bist du für oder gegen den Mindestlohn?

Das Manöver der Kanzlerin birgt eine doppelte Gefahr: Es kann die ohnehin brüchig gewordene Koalition weiter destabilisieren. Ökonomisch und sozialpolitisch gesehen, dürfte ein Mindestlohn außerdem kaum die Hoffnungen erfüllen, die viele in ihn hineinprojizieren.

Merkel bedient die Sehnsucht nach der großen Koalition

Geteiltes Echo für Mindestlohn-Vorstoß der CDU

Merkel setzt auf das Thema, weil sie erkannt hat, dass eine Gerechtigkeitsdebatte den Wahlkampf 2013 prägen wird. Milliarden für die Banken, Milliarden für die Griechen, Milliarden für Spanier, Iren, Portugiesen, Italiener – aber Hungerlöhne für deutsche Arbeitnehmer? Dort die internationale Solidarität und hier der Weg zum Jobcenter, um den kargen Lohn durch den Staat aufstocken zu lassen? Diese offene Flanke für Angriffe von Sozialdemokraten und Linken möchte die CDU-Chefin schließen.

Außerdem weiß sie, dass in Deutschland die Sehnsucht nach einer Großen Koalition zunimmt. Also bedient sie sich dieser Sehnsucht, indem sie den imaginierten Koalitionsvertrag einer Großen Koalition abarbeitet und die wehrlose FDP hinterherdackeln lässt. Und schließlich hat sich auch die Gesellschaft verändert. Als die Arbeitslosigkeit erdrückend war, galt bis in die SPD hinein: Hauptsache Jobs, egal zu welchem Preis. Inzwischen hat sich der politische Mainstream verändert: Es geht wieder um gute, faire Arbeit.

Die CDU-Spitze versucht dabei noch, ihre Wende etwas weniger wendig erscheinen zu lassen; sie spricht von Lohnuntergrenze statt Mindestlohn und davon, dass ja die Tarifpartner die Höhe bestimmen sollten. Und was wird solch ein Mindestlohn wirklich bewirken? Jahrelang warnten viele Ökonomen davor, dass Mindestlöhne potenzielle Jobkiller seien. Andere hielten dagegen. Für die Fortsetzung dieses Streits hat sich auch die Bundesregierung munitioniert: Sie verweist auf von ihr in Auftrag gegebene Untersuchungen, nach denen die bisher in Deutschland eingeführten Branchen-Mindestlöhne keine Arbeitsplätze gekostet hätten. Allerdings sind diese Studien noch unter Verschluss.

Manche Arbeitsmarktexperten runzeln bereits die Stirn: „Hier wurden Branchen untersucht, die freiwillig einen für sie geltenden Mindestlohn beantragt und dessen Höhe über Tarifvereinbarungen selbst bestimmt haben“, sagt Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. „Wenn man aber Branchen ohne Tarifvereinbarungen mit einem allgemeinen Mindestlohn überzieht, kann das sehr wohl Arbeitsplätze kosten.“

Bei der Lohnhöhe gilt Großbritannien als Vorbild

Dass eine Lohnuntergrenze Jobs gefährden kann, räumen selbst Wirtschaftswissenschaftler ein, die für ihre Einführung plädieren. Entscheidend ist die Höhe. Liegt ein Mindestlohn unterhalb dem am Markt üblichen Lohn, ist er irrelevant. Überschreitet er ihn, kostet er Jobs. Das ist die gängige Sicht. Dazwischen gibt es aber noch einen dritten Bereich, glauben einige Ökonomen. Oft spiegele der Marktlohn nicht die volle Produktivität der Arbeit wider, dann existiere ein Spielraum für eine Erhöhung, ohne dass Jobs verloren gingen.

Diesen Spielraum richtig zu taxieren ist schwierig. Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, meint: »Wenn sich der Mindestlohn in der Höhe bewegt, wie sie jetzt diskutiert wird, ist kein Arbeitsplatzabbau zu erwarten.« Zwischen knapp 7 Euro pro Stunde im Osten und knapp 8 Euro im Westen soll die Lohngrenze nach den CDU-Vorstellungen liegen. Ronnie Schöb, Professor an der FU Berlin und Arbeitsmarktexperte, warnt aber: »Bei Beträgen um 8,50 Euro erhöhen sich die Arbeitskosten der Unternehmen für viele einfache Jobs um fast 50 Prozent. Das vernichtet Arbeitsplätze.«

Unter Experten gilt Großbritannien als Vorbild. Dort wurde der flächendeckende Mindestlohn auf niedrigem Niveau eingeführt und dann schrittweise erhöht. Derzeit liegt der Satz bei 6,91 Euro die Stunde. Damit rangiert das Vereinigte Königreich im europäischen Spitzenfeld. In 14 von 20 EU-Ländern mit Mindestlöhnen wird weniger als 5 Euro gezahlt. Offenbar ist der Spielraum für einen funktionierenden Mindestlohn also sehr begrenzt.

Viele Erwartungen sind daher völlig überzogen. Der Mindestlohn kann zwar helfen, Auswüchse zu verhindern, aber er ist keine sozialpolitische Allzweckwaffe. Er verhindert nicht einmal, dass viele Menschen arbeiten und trotzdem Hartz IV beantragen müssen. Das betrifft heute rund 1,4 Millionen Bundesbürger. Nicht nur Linke und Gewerkschafter sehen das als Skandal an, als Verstoß gegen die Würde der Arbeit und geradezu wahnwitzige Subventionierung von Hungerlöhnen.

Dem soll der Mindestlohn ein Ende bereiten, doch das dürfte ein Irrtum sein. Das Hauptproblem der meisten sogenannten Aufstocker ist nicht ein niedriger Stundenlohn, sondern zu wenig Arbeit. Sie jobben nur stunden- oder tageweise und können schon deshalb nicht davon leben. Ihnen würde vor allem helfen, wenn es für sie mehr Arbeit gäbe. Nur 300.000 der 1,4 Millionen Aufstocker haben eine Vollzeitstelle, darunter 50.000 Lehrlinge, die traditionell kein volles Gehalt bekommen. Außerdem reicht ein Gehalt im Niedriglohnsektor oft nicht aus, wenn eine ganze Familie davon leben soll, auch nicht mit dem jetzt diskutierten Mindestlohn. Und mehr als drei Viertel der Aufstocker, die voll berufstätig sind, haben eine Familie zu versorgen. Das heißt: Die Aufstocker werden bleiben, selbst wenn der Mindestlohn kommt.

Die Liberalen verschärfen den Ton

Der Mindestlohn bekämpft auch nur in geringem Maße die Armut. Von ihr am meisten betroffen sind Leute, die gar nicht arbeiten, denen es an Arbeitsmöglichkeiten mangelt. In vielen Ländern mit Mindestlohn ist die Armutsquote daher genauso hoch oder sogar höher als in Deutschland – etwa in den USA. Nicht einmal das Problem der „arbeitenden Armen« löst sich automatisch. In Frankreich, wo ein außergewöhnlich hoher Mindestsatz gilt, gibt es einer EU-Statistik zufolge genauso viele Working Poor wie in der Bundesrepublik.

Immerhin: Im Idealfall lindert der Mindestlohn einige soziale Probleme, wenn er sie schon nicht löst. Er kann Auswüchse im Niedriglohnsektor beschneiden und die Gehälter von drei bis vier Millionen Geringverdienern und Minijobbern aufbessern – unter der Voraussetzung, dass sie ihre Jobs behalten.

Es ist aber sowieso noch offen, wann die Koalition liefert, was die CDU jetzt diskutiert. Die Pläne stecken voller unbeantworteter Fragen. Welche Tarifpartner sollen den Mindestlohn aushandeln? Was passiert, wenn sie sich nicht einigen? Außerdem wächst der Widerstand in der FDP, die zunächst so wachsweich reagierte. Gerade ist der Mitgliederentscheid über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM angelaufen. „Es ist nicht auszuschließen“, sagt ein ranghoher FDP-Funktionär, „dass so manches Mitglied für seinen Frust über die Mindestlohnwende ein Ventil sucht – und deshalb beim Mitgliederentscheid gegen die Führung stimmt.“ Mit einem Nein zum ESM wäre die Koalition am Ende.

Diese Sorge könnte der Grund dafür sein, dass die Liberalen ihren Ton verschärfen. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde die Tarifautonomie als wesentlichen Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft aushöhlen“, warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. „Die Kommissionslösung, wie sie aktuell in der CDU diskutiert wird, läuft im Kern auf einen staatlich festgelegten und damit politisch motivierten Mindestlohn hinaus“, erklärte der FDP-Vorsitzende am Dienstag gegenüber der ZEIT. In Niebelscher Tradition hätte er auch sagen können: Dann hätten wir die DDR ohne Mauer.

Mitarbeit: Petra Pinzler

Startseite

Mehr zu: Mindestlohn - Merkel auf Genossen-Kurs

3 Kommentare zu "Mindestlohn: Merkel auf Genossen-Kurs"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dem stimme ich voll zu.
    Von Kohl wurde die CDU zum Kanzlerwahlverein gemacht, es wurden Abnicker "geliebt", dann kam Merkel und baute die CDU zur sozialistischen Blockparei um

  • Die Merkel jedenfalls entpuppt sich als gnadenlose Sozialistin. Die CDU wehrt sich noch nicht mal dagegen. Dieser Kanzlerwahlverein ist in einer Weise verkommen, wie es gar nicht mehr dargestellt werden kann. Der Euro und die gnadenlose Ausbeutung der deutschen Bevölkerung für ein "politisches Projekt" gehört ebenfalls dazu.
    Es wird Zeit, dass eine wirklich liberale Partei, die den Eurozirkus beendet, NEU gegründet wird.

  • ein Mindestlohn in Deutschland oder in allen EU-Ländern, ist ein wirksames Mittel um "trojanische Pferde" abzuwehren. Gerade in dieser Finanzkrise mit Firmen-Aufkäufen durch ausländische Investoren ........ und was da noch so alles kommen mag........sichert ein Mindestlohn den arbeitenden Bürgen zumindest eine gewisse Existenzgrundlage. Hinzukommt die motivierende Wirkung.

Serviceangebote