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Mindestlohn Merkel auf Genossen-Kurs

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Merkel bedient die Sehnsucht nach der großen Koalition

Geteiltes Echo für Mindestlohn-Vorstoß der CDU

Merkel setzt auf das Thema, weil sie erkannt hat, dass eine Gerechtigkeitsdebatte den Wahlkampf 2013 prägen wird. Milliarden für die Banken, Milliarden für die Griechen, Milliarden für Spanier, Iren, Portugiesen, Italiener – aber Hungerlöhne für deutsche Arbeitnehmer? Dort die internationale Solidarität und hier der Weg zum Jobcenter, um den kargen Lohn durch den Staat aufstocken zu lassen? Diese offene Flanke für Angriffe von Sozialdemokraten und Linken möchte die CDU-Chefin schließen.

Außerdem weiß sie, dass in Deutschland die Sehnsucht nach einer Großen Koalition zunimmt. Also bedient sie sich dieser Sehnsucht, indem sie den imaginierten Koalitionsvertrag einer Großen Koalition abarbeitet und die wehrlose FDP hinterherdackeln lässt. Und schließlich hat sich auch die Gesellschaft verändert. Als die Arbeitslosigkeit erdrückend war, galt bis in die SPD hinein: Hauptsache Jobs, egal zu welchem Preis. Inzwischen hat sich der politische Mainstream verändert: Es geht wieder um gute, faire Arbeit.

Die CDU-Spitze versucht dabei noch, ihre Wende etwas weniger wendig erscheinen zu lassen; sie spricht von Lohnuntergrenze statt Mindestlohn und davon, dass ja die Tarifpartner die Höhe bestimmen sollten. Und was wird solch ein Mindestlohn wirklich bewirken? Jahrelang warnten viele Ökonomen davor, dass Mindestlöhne potenzielle Jobkiller seien. Andere hielten dagegen. Für die Fortsetzung dieses Streits hat sich auch die Bundesregierung munitioniert: Sie verweist auf von ihr in Auftrag gegebene Untersuchungen, nach denen die bisher in Deutschland eingeführten Branchen-Mindestlöhne keine Arbeitsplätze gekostet hätten. Allerdings sind diese Studien noch unter Verschluss.

Manche Arbeitsmarktexperten runzeln bereits die Stirn: „Hier wurden Branchen untersucht, die freiwillig einen für sie geltenden Mindestlohn beantragt und dessen Höhe über Tarifvereinbarungen selbst bestimmt haben“, sagt Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. „Wenn man aber Branchen ohne Tarifvereinbarungen mit einem allgemeinen Mindestlohn überzieht, kann das sehr wohl Arbeitsplätze kosten.“

Bei der Lohnhöhe gilt Großbritannien als Vorbild
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3 Kommentare zu "Mindestlohn: Merkel auf Genossen-Kurs"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Dem stimme ich voll zu.
    Von Kohl wurde die CDU zum Kanzlerwahlverein gemacht, es wurden Abnicker "geliebt", dann kam Merkel und baute die CDU zur sozialistischen Blockparei um

  • Die Merkel jedenfalls entpuppt sich als gnadenlose Sozialistin. Die CDU wehrt sich noch nicht mal dagegen. Dieser Kanzlerwahlverein ist in einer Weise verkommen, wie es gar nicht mehr dargestellt werden kann. Der Euro und die gnadenlose Ausbeutung der deutschen Bevölkerung für ein "politisches Projekt" gehört ebenfalls dazu.
    Es wird Zeit, dass eine wirklich liberale Partei, die den Eurozirkus beendet, NEU gegründet wird.

  • ein Mindestlohn in Deutschland oder in allen EU-Ländern, ist ein wirksames Mittel um "trojanische Pferde" abzuwehren. Gerade in dieser Finanzkrise mit Firmen-Aufkäufen durch ausländische Investoren ........ und was da noch so alles kommen mag........sichert ein Mindestlohn den arbeitenden Bürgen zumindest eine gewisse Existenzgrundlage. Hinzukommt die motivierende Wirkung.

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