Mindestlohn Merkel will „gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen“

Die Union fordert Nachbesserungen beim Mindestlohn: Sollte es Probleme bei der Umsetzung geben, müssten die strengen Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten gelockert werden. Die SPD sieht das anders.
Update: 20.01.2015 - 20:26 Uhr 6 Kommentare
Die SPD sieht im Gegensatz zur CDU keinen Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohn. Quelle: dpa

Die SPD sieht im Gegensatz zur CDU keinen Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohn.

(Foto: dpa)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel pocht darauf, dass der Mindestlohn nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Belastung für Kleinunternehmen werden darf. „Wir gucken uns das jetzt drei Monate an, und dann überlegen wir mal, wo müssen wir gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen“, sagte sie am Dienstagabend in Greifswald auf einer CDU-Veranstaltung mit Blick auf den seit 1. Januar geltenden Mindestlohn. „Denn wir wollen natürlich gerade den kleinen Unternehmen das Leben nicht zu einer dauerhaften bürokratischen Herausforderung machen.“

Drei Wochen nach Inkrafttreten des Mindestlohns erhöht die Union den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die strengen Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten zu lockern. „Sollte sich in der Praxis zeigen, dass es Probleme bei der Umsetzung gibt, muss nachgebessert werden“, sagte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Der Parlamentskreis Mittelstand will am 3. Februar in der Unionsfraktion einen Antrag zur Abstimmung stellen, Dokumentationspflichten nur bis 1.900 Euro Monatslohn greifen zu lassen, nicht wie bisher bis knapp 3. 000 Euro. Minijobber sollen ganz ausgenommen werden.

„Wir hören immer wieder, dass die Dokumentationspflichten gerade bei den kleinen und mittleren Betrieben als belastender empfunden werden als die eigentliche Verpflichtung, Mindestlohn zu bezahlen“, sagte der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten.

Die SPD-Fraktion hingegen sieht keinen Nachbesserungsbedarf: „Die Aufzeichnungspflicht sorgt dafür, dass der Mindestlohn kein zahnloser Tiger bleibt, sondern bei den 3,7 Millionen Menschen, die von ihm profitieren sollen, auch ankommt“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem Handelsblatt.

Dafür muss sie sich vom Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, an das Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erinnern lassen, künftig einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs einzuschlagen. „Selbst unser Koalitionspartner spricht seit Wochen vom Bürokratieabbau, aber beim Mindestlohn packt er obendrauf“, sagte Linnemann. „Das passt nicht zusammen.“

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6 Kommentare zu "Mindestlohn: Merkel will „gegebenenfalls Bürokratie wegnehmen“"

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  • Mindestlohn - das Bürokratiemonster
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    Das ist typisch SPD. Der Arbeitgeber muss jeden Toilettengang explizit aufzeichnen damit er nachweisen kann, dass er den Mindestlohn zahlt.
    Da ist es löblich, dass Merkel dieses Monster reformieren will.

  • Bis Rot/Grün hatten wir einen Mindestlohn nicht nötig.

    Durch die Deregulierung im Arbeitsrecht wurden die notwendigen Leitplanken entfernt !
    Das war die gewollte politische Freigabe u.a. für den Lohn-Dumping-Vandalismus in Deutschland, incl. EU !!!

    Diese verkorkste, beschämende Regelung die man den betroffenen Arbeitnehmern, besser Lohnsklave, unterjubeln möchte, ist zuwider !

    Kranker, perverser Lobbyismus !

    Die Verlotterung, nicht nur der Arbeitsmarkt, ist deutlich erkennbar in unserem Land !

  • Warum, Frau Bundeskanzlerin, soll denn in einem großen Konzern wie Vokkswagen, Thyssen oder Continental, oder etwa in der Versicherungsbranche die Dokumentationspflicht möglich sein, also bei 20.000 - 250.000 Mitarbeitern die Dokumentation leichter sein als in einem Kleinbetrieb mit 2 - 20 Mitarbeitern.

    Zudem besteht ohnehin die Pflicht zum Dienstplan/ Arbeitszeitplan, ohne den die ArbeitnehmerInnen den Beginn der Arbeitszeit gar nicht kennen. Hier bleibt nur noch die fehlende Dokumentation zum Arbeitszeitende, und folglich die Notwendigkeit einer Dokumentation.

    Das Problem besteht darin, dass sich die großen Arbeitnehmerschaften in der Industrie vereinigen und sich gegen Mißbrauch wehren können, und die Arbeitnehmer in den Kleinbetrieben nicht. Und ein Blatt Papier, auf dem Beginn und Ende der Arbeitszeit von Arbeitnehmer und Abteilungsleiter/Vorgesetztem/Arebitgeber unterschrieben werden, ist nicht zu teuer. Darüber hinaus sind Dokumentationspflichten überflüssig, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die im Dienstplan/Arbeitszeitplan verabredeten Arbeitszeiten halten, zur beiderseitigen Absicherung können alle Mitarbeiter auch auf demselben Dienstplan nach Ablauf der Arbeitswoche unterschreiben.

    Die Dokumentationspflicht besteht also nur in kleinen Unternehmen, in denen die Arbeitgeber Mehrarbeit fordern. Und das sollte jawohl dokumentiert und bezahlt werden.

    Die Forderung der Bundeskanzlerin wirkt wie eine Einladung zur Schaffung von Rechtsunsicherheiten für Arbeitnehmer.

  • Sekunde mal. Für Unternehmen könnte es eine unzumutbare bürokratische Belastung darstellen, wenn sie festhalten müssen von wann bis wann ihre Mitarbeiter arbeiten??

  • Als kleiner Unternehmer sollte man sich fragen, was Merkel&Co in den letzten Jahren für einen getan hat?

    Nichts! Immer neue Bürokratie und immer mehr Steuern und Einschränkungen.

    Und deshalb geht meine Stimme bei der nächsten Wahl an die AfD - sonst merken die Sozialisten von der CDU nie, dass sie was falsch machen!

  • Die Gesellschaft hat entschieden, dass es diesen Mindestlohn gibt, Herr Haseloff, und nicht der Staat.

    Klar kann der Mindestlohn torpediert werden, indem die Arbeitszeiten nicht in geschuldeter Weise mitgeschrieben werden. Arbeitsgesetzlich und im Regelfall auch arbeitsgerichtlich lassen sich Ansprüche aus geleisteter Arbeitszeit geltend machen. Die Arbeitgeber umgehen nur unnötige Klagen, wenn sie ihren Dokumentationspflichten nachkommen.

    Der ostdeutsche Politiker will ganz offensichtlich Amtshilfe beim Lohnbetrug leisten, denn die Lockerung der Dokumentationspflicht dürfte wohl kaum zu dokumentierten Mehrarbeiten führen, aus denen die Arbeitnehmer mit finanziellen Vorteilen herausgehen.

    Die Entscheidung zum Mindestlohn ist richtig, diese sollte auch nicht durch vermeintlich gutgemeinte Lockerungen in der Dokumentationspflicht gestört werden.

    Der Mindestlohn ist zudem Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen.

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