Mindestlohngesetz DGB wirft Bundesregierung Diskriminierung vor

Der Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn beschäftigt an diesem Donnerstag erstmals den Bundestag. Verabschiedet werden soll das Gesetz noch vor der Sommerpause. Doch aus den Gewerkschaften gibt es Kritik.
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In der jetzigen Form widerspreche der Mindestlohn dem Grundgesetz, sagt Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Quelle: dpa

In der jetzigen Form widerspreche der Mindestlohn dem Grundgesetz, sagt Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

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BerlinVorgesehen sind Ausnahmen für Jugendliche bis 18, Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Die Neuregelung wird vom Wirtschaftsflügel der Union und den Arbeitgebern als beschäftigungsfeindlich kritisiert. Die Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn ohne Ausnahmen.

„Die im jetzigen Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen sind willkürlich, diskriminierend und widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes“, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er berief sich dabei auf mehrere Rechtsgutachten.

Viele junge Leute fänden keinen Ausbildungsplatz und seien gezwungen, für ihren Lebensunterhalt einen Job anzunehmen, betonte Körzell. „Sie dürfen dafür nicht doppelt bestraft werden, indem sie einerseits keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben und zudem keinen Anspruch auf einen Existenz sichernden Lohn.“

DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte davor, dass Langzeitarbeitslose „in prekären Warteschleifen gefangen“ seien, wenn sie für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgenommen würden. „Sie würden für sechs Monate zu Löhnen unter dem Mindestlohn beschäftigt und anschließend wieder arbeitslos. Das ist falsch“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, warnte in der „Saarbrücker Zeitung“ vor einem solchen „Drehtüreffekt“.

Der Deutsche Bauernverband befürchtet Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise. „Der Mindestlohn wird unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe hart treffen. Die Kosten für die Saisonarbeit werden sich stark erhöhen, was viele Betriebe in große Schwierigkeiten bringen dürfte“, sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken der „Passauer Neuen Presse“.

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7 Kommentare zu "Mindestlohngesetz: DGB wirft Bundesregierung Diskriminierung vor"

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  • Die vielen Ausnahmen vom Mindestlohn sollen nur davon ablenken das die "Wirtschaft" billige Arbeitskräfte braucht um die regulären Arbeitskräfte langsam auf das Niveau des LZ-Arbeitssuchenden runterzuziehen ... in vielen Bereichen ( auch öffentlich ) werden Schein"GmbH,s" gegründet um die jetzt relativ gut verdienenden zum Billigstarif bei gleicher Arbeit "günstiger" beschäftigen zu können !! Wer nicht mitspielt wird entlassen . Argumente von Menschen die gegen Arbeitssuchende wettern ( mit der Begründung > faule Menschen die man nicht subventionieren sollte ) gehen an der Realität vorbei weil man in einen 50L Tank eben nicht mehr als 50L reinbekommt = genauso mit Arbeitssuchenden > 6 Mio Arbeitssuchende passen nicht in ca: 1 Mio freie Arbeitsplätze ... wer das NICHT kapiert der lebt in einer Phantasiewelt !! Lassen Sie sich nicht weiter veräppeln von Regierung und Medien + informieren sie sich sonst steht eines Tages ein LZ-Arbeitssuchender auf Ihrem Arbeitsplatz zum halben Preis :-(

  • Das Hartz IV ler sich auf Kosten der Arbeitenden einen feinen Lenz machen und Schwarzarbeit leisten ist auch verfassungswidrig!

  • Brauchen wir einen flächendeckenden Mindestlohn?
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    Brauchen wir einen Mindestlohn für 18-Järige, für Praktikanten, für Saisonarbeiter?
    Zahlt auch die Gewerkschaft in ihren Bertrieben einen Mindestlohn?

  • Hauptsache ist, daß die Diäten unserer Abgeordneten
    stimmen.
    Der Rest ist unwichtig und kann vertagt, verschoben, vergessen und/oder ungelöst bleiben.
    PS: Auch DGB-Mitglieder sitzen im Bundestag.

  • Gestern der Midan, morgen ...

    Es baut sich ein Pulverfass auf, dass nicht zuletzt seitens der EZB mit ihrer Nullzinspolitik massiv befeuert wird.

    Hier dieses Thema, dort die Enteignung der Versicherten, heute möglicherweise die weitere Enteignung der Sparer. Das kann nicht gut gehen!

  • Diskrimisierung ist für mich wenn Behinderte die in Behinderderten Werkstätten arbeiten nicht 8,50 Mindestlohn bekommen. Die Produkte die da hergestellt werden, werden von gerissenen Vermarktern zu hohen Preisen rund um die Uhr
    Unternehmern angeboten.

    Lehrjahre sind keine Herrenjahre und Praktikanten sind noch auf Suche. Weiterhin muss man sich fragen, sind einerseits Lehrstellen so unterbesetzt, dass man im Ausland sogar händeringend junge Leute sucht .

    Fehler im System sind brutale Schulen die Gewalttaten geheim halten müssen und Ausbildungsstellen wie Erzieher
    SPA wo alle vom Staat/Arbeitsamt reingepackt werden ,die zum Teil überhaupt keine Lust dazu haben und gezwungen werden.

    Das nimmt auch die Lust für Jugendliche, die zu dieser schweren Aufgabe Lust haben und an den Schulen unterdrückt werden.

    Die Gewerkschaft sollte sich um diese Probleme kümmern, dann hätte sie später weniger.

  • Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen nicht viel.

    Agenda 2010 und Lohnzurückhaltung haben Deutschland arbeitspolitisch nach vorn gebracht und die südländischen Regionen der EU ins soziale Elend gestürzt. Dessen müssen wir uns klar sein.

    Wer so handelt, handelt gegen den Euro.
    Wenn der Euro stürzt, stürzt Europa.

    Kennen wir den Spruch nicht.

    Der Zusammenbruch des Euro hat einen Namen. Die Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern bringen den Euro zum Einsturz.

    Die EZB kämpft für den Erhalt des Euro, in dem sie die Sparer enteignet, den deutschen die Altersvorsorge nachträglich kippt, die Zinsen gegen Null stellt. Eine Maßnahme, die nicht im entferntesten mit einer strukturellen Lösung zu tun hat.

    Die Politik der EZB bereitet den Nährboden für eine Radikalisierung der Bevölkerung vor. Bundesregierung und Gewerkschaften tragen dazu die Verantwortung in Deutschland.

    Bei den Wahlen sahen wir eine zunehmende Zurückhaltung, anders schon jetzt bei der Europawahl.

    Zuerst haben sich die Unzufriedenen mit Wahlenthaltung geäußert, weil sie sich nicht radikalisieren wollten.

    Jetzt, die letzte Europawahl hat in der gesamten EU gezeigt, dass diese Unzufriedenen an die Wahlurnen zurückkehren. Sie kehren aber nicht zurück, um die bisherigen Regierungen zu stärken, sondern sie radikalisieren.

    Die EZB-Politik, die Nullzinspolitik, die Vernichtung der Altersvorsorge kann der Nährboden für eine europaweite Unzufriedenheit und Radikalisierung bis zu europaweiten solidarischen Revolten schüren.

    In Deutschland kann dies besondere Ausmasse erreichen. Hier gibt es jetzt einen Vorstoß z.G. der Versicherer, der die Versicherten durch den Wegfall der Bewertungsreserven enteignet und deren Vorständen die Boni sichert.

    Ein derartiges Vorgehen hat es nicht einmal im Dritten Reich gegeben. Es liegt nahe, dass die Abgeordneten einmal mehr "alternativlos", geistlos gehandelt haben. So kann es wirklich nicht weiter gehen.

    Der DGB ist gefordert die Lohnzurückhaltung aufzugeben

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