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Mini-Reformen beim Militär Kramp-Karrenbauer baut das Beschaffungswesen der Bundeswehr um

Ministerin Kramp-Karrenbauer will das Beschaffungsamt der Bundeswehr „pragmatisch“ umbauen. Die Privatisierung des Amtes ist endgültig vom Tisch.
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Bis 2022 spätestens will man im Ministerium erreichen, dass alle offenen Stellen im Beschaffungsamt besetzt sind. Quelle: dpa
Tornado der Bundeswehr

Bis 2022 spätestens will man im Ministerium erreichen, dass alle offenen Stellen im Beschaffungsamt besetzt sind.

(Foto: dpa)

Berlin Teurer, später fertig und dann nicht einsatzbereit: Das erlebte die Bundeswehr in jüngster Zeit allzu oft, wenn neue Waffen ausgeliefert wurden. Nagelneue Korvetten, die schief im Wasser liegen, fehlerhafte Hubschrauber, ausufernde Kosten bei der Reparatur der Gorch Fock sowie Bestellungen von Fregatten, Luftabwehrsystemen, Kampfflugzeugen, die sich über Jahre hinziehen: Das Beschaffungswesen der Bundeswehr funktioniert nicht so, wie es funktionieren soll.

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will das Problem jetzt anders angehen als ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen: In kleinen Schritten will sie das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz ertüchtigen – und vorher die Mitarbeiter von den geplanten Minireformen überzeugen.

Die einzelnen Reformschritte wolle sie mit den Personalräten regelmäßig besprechen, versprach sie am Dienstag auf einer Betriebsversammlung des Beschaffungsamts „BaainBW“ in der Koblenzer Moselhalle. „Wir wollen und müssen bei der Beschaffung besser werden und die Ausrüstung muss schneller, einfacher, zielgenauer an die Frau und den Mann kommen“, sagte die Ministerin. Große Umbauten würden vermieden, aber man könne an kleineren Stellschrauben drehen.

Vom Tisch sind damit endgültig Pläne der früheren Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder, das Beschaffungsamt in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln, um es im zweiten Schritt privatisieren zu können. „Es wird keine Privatisierung geben“, sagte Kramp-Karrenbauer. Ihr Ehrgeiz sei, „dass wir miteinander so gut wie möglich, so schnell wie möglich die Ziele, um die es uns gemeinsam geht, erreichen können.“ Sie versprach, keine Reform um der Reform willen zu machen.

Geplant ist nun auch nicht mehr, die in Koblenz zentralisierte Beschaffungsorganisation aufzuspalten und ganze Abteilungen an die Standorte der Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe zu verlegen. Es reiche, wenn zum Beispiel die Marineexperten des Amtes projektbezogen auch einmal in Wilhelmshaven arbeiten würden – und einige Leute aus den Streitkräften ins Amt nach Koblenz wechseln würden, hieß es im Verteidigungsministerium.

Mehr Personal fürs Beschaffungsamt

Von einer großen Reorganisation des Beschaffungsamts mit seinen 11.500 Stellen hält Kramp-Karrenbauer wenig: Dann wäre das Amt monatelang nur mit sich selbst beschäftigt, anstatt dringend benötigte Ausrüstung für die Soldaten zu beschaffen. Nach Einschätzungen aus dem Ministerium ist es auch heute schon möglich, dass die Bundeswehr zum Beispiel handelsübliche Laptops einfach einkauft und nicht beschaffen lässt: Die dafür bisher im Beschaffungsamt zuständige Abteilung allerdings soll dafür in die Bundeswehr-IT-Gesellschaft BWI GmbH wechseln.

Im März hatte eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Commerzbank-Chefs Klaus-Peter Müller eine Schwachstellenanalyse des Beschaffungswesens mit Verbesserungsvorschlägen vorgelegt. Der Bericht hatte unter den Personalräten des Koblenzer Amtes viel Ärger ausgelöst.

Daraus übernehmen will das Verteidigungsministerium jetzt vor allem die Idee von Kompetenzpools: Experten unter den Soldaten sollen jeweils dort zusammengezogen werden können, wo sie für ein Projekt gebraucht werden. Bisher werden Soldaten meist alle paar Jahre quer durch die Truppe versetzt: Nur so können sie aufsteigen. Expertenkarrieren sollen nun möglich werden.

Aufgreifen will Kramp-Karrenbauer auch den Vorschlag, Personal durch sogenannte Direkteinstellungen zu ergänzen. Das Beschaffungsamt leidet darunter, dass 2500 Stellen nicht besetzt sind, zum Teil seit Monaten. Die fehlenden Leute sollen nun nicht wie bisher ausschließlich in der Bundeswehr ausgebildet werden, sondern direkt eingestellt werden können: Zum Beispiel könnten Schiffbautechniker auch aus der Industrie angeworben werden.

Verkleinern jedenfalls will Kramp-Karrenbauer das Amt auf keinen Fall: In den nächsten Jahren sollen mehr Rüstungsgüter beschafft werden als in früheren Jahren, auch weil ein Großteil der Waffensysteme veraltet ist. Der Verteidigungsetat wurde vor allem dafür aufgestockt. Bis 2022 spätestens will man im Ministerium erreichen, dass alle offenen Stellen im Beschaffungsamt besetzt sind.

Mehr: Deutschland trägt Mitschuld an der Misere der Nato, kommentiert unsere Korrespondentin Annett Meiritz.

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