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Mini-Renten Ministerin will Altersarmut mit Steuergeldern bekämpfen

Mit Steuergeldern will Arbeitsministerin von der Leyen Mini-Renten aufstocken. Die Zuschussrente ist jedoch an Auflagen gebunden. Zu viele findet die Opposition und fordert eine echte Lösung der Altersarmut.
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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Mini-Renten mit Steuerzuschüssen aufstocken. Quelle: dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Mini-Renten mit Steuerzuschüssen aufstocken.

(Foto: dapd)

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Renten von Geringverdienern durch steuerfinanzierte Zuschüsse aufstocken, erntet dafür aber Kritik von der Opposition. „Wir wollen ab 2013 eine Zuschussrente einführen“, sagte die Ministerin dem Hamburger Wochenblatt „Die Zeit“. SPD, Grüne und Linke bezeichneten das Vorhaben, das im Zuge des nun startenden „Rentendialogs“ beraten werden soll, am Mittwoch als ungenügend.

„Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, wer erzogen und gepflegt und dabei zusätzlich privat vorgesorgt hat, der wird eine Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt“, sagte von der Leyen. Sie nannte den Betrag von 850 Euro im Monat.

Voraussetzung sei eine 45jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, bei der aber Schuljahre ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildung-, Studien- und Krankheitszeiten sowie Phasen von Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft angerechnet würden.

Dreißig Jahre müssten Beiträge an die Rentenkasse gezahlt worden sein, damit ein Anspruch auf eine Zusatzrente entsteht. Außerdem sei eine private Zusatzvorsorge über einen Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente Voraussetzung.

„Wer als Geringverdiener ein Leben lang gearbeitet hat, schafft es oft nicht, eine eigene Rente zu verdienen, die über der Grundsicherung liegt“, sagte die Ministerin. „Das ist ungerecht, da müssen wir nachbessern“, sagte von der Leyen. Für das Jahr 2013 sei mit 15.000 bis 20.000 Berechtigten für die neue Zuschussrente zu rechnen, erklärte von der Leyen. In den Jahren danach werde die Zahl dann schnell bis auf 100.000 steigen, im Jahr 2035 sei mit gut einer Million Berechtigten zu rechnen.

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16 Kommentare zu "Mini-Renten: Ministerin will Altersarmut mit Steuergeldern bekämpfen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Stimmt, die Versicherer legen die "dank" Bundesregierung und Riester-Bürokratie erhöhten Verwaltungskosten um. Dadurch verschiebt sich math. der break-even-Punkt in die Zukunft. Anders gesagt: Die Riester-Renditen sinken durch die wegen Komplexität unverzichtbare Beratung.

    Die Alternative wäre vernünftig: Jeder Riester-Sparer erledigt Zulagen etc. einmal im Jahr direkt mit dem Finanzamt. Dann ist auch die ewige Erklärerei der Geldströme erledigt. Heute: Zulagen zahlt die Zulagenstelle in den Riester-Vertrag, Steuerersparnisse zahlt das FinAmt aufs Konto, jeder Ehepartner (auch ohne eigenes Einkommen) braucht seinen eigenen Vertrag. Wer versteht das? Steuern oder Eigenheimzulagen wurden ja auch nie getrennt. Rentenversicherungen bei Scheidung (50% aber nicht 100% der Fälle) wurden stets real geteilt.

    Und Sie haben auch recht: Wer sozusagen kurz vor der 45-Jahre-Schwelle "scheitert", sollte einen Riester-Schutz bekommen: Z.B. durch eine (à la Rürup-Tabelle gestaffelte?) Riester-Mindestlaufzeit. Übrigens: Wenn wir über gesetzl. Rente und Riester sprechen: JEDER kann riestern; jeder, der Pflichtbeiträge in die Gesetzliche Rente zahlt. So einfach ist das: Dann braucht man sich auch die lange Tabelle der geförderten Personenkreise nicht mehr merken.

  • Anonymer Benutzer: Rieksmeier
    Zitat:
    „FINANZIELLER ANALPHABETISMUS ... verhindert private Vorsorge“

    und die Beweisführung könnte von einem Versicherungsvertreter stammen.

    Nicht jeder kann Ristern es gibt Einschränkungen, im Internet nachzulesen. Risterrente ist nur in der Ansparphase vor Pfändung geschützt.
    Hab mal vor ca. 1 Jahr einen Ristervertrag nachgerechnet mit Zinseszinsformel und Taschenrechner und das Kleingedruckte gelesen. Von dem staatlichen Zuschuss hat im Allgemeinen nur die Versicherung etwas weil die Meisten gar nicht so alt werden wie bei der Berechnung angesetzt wurde.
    Hatte mich gefragt wer das Produkt zertifiziert hat.
    Was ist wenn man die Beitragsjahre zwar zusammenbekommt aber kurzzeitig nur Anrechnungszeiten durch H4 hat. Ist dann alles verloren. Anders erworbene Anrechnungszeiten werden wohl aber mit einbezogen. Also so einfach ist das alles nicht

  • Fortsetzung...


    Merke: Kindererziehung ist rentenrechtlich drei Jahre lang wie ein Einkommen von 2.600 € bewertet (echtes Einkommen aus Arbeit kommt hinzu: bis 5.500 gesamt). So bringt schon jedes Kind 82 € mehr Rente, auch der Geringverdienerin. Und nach der Kindererziehung? Da arbeiten viele Frauen Teilzeit und verdienen eher wenig. Hier kommt die nächste soziale Wohltat zum Tragen: Teilzeit bewertet die Deutsche Rentenversicherung je Kind bis zum 10. Lebensjahr 50% höher als das tatsächliche Einkommen. Bei drei Kindern kann sich dieser geförderte Zeitraum entsprechend erhöhen: Bis auf die gesamten geforderten 30 Jahre.

    Anders gesagt: Frauen (oder Männer) mit drei Kindern „belegen“ die geforderten 30 Jahre durchaus mit geförderten Zeiten. Arbeitslosigkeit oder Zeiten der Pflege kämen hinzu. Und der Hammer ist: Die Höhe des Einkommens spielte keine Rolle mehr! Hauptsache es handelt sich um die oben genannten Zeiten, von denen viele keine Arbeit und keinen Beitrag verlangen: 30 Jahre = 30 Beitragsjahre = Mindestrente 850 €. Fiskalisch würde das pro Jahr bedeuten (bis 2035 ansteigend auf) 1,5 Milliarden. Durchaus finanzierbar.
    Was wir sehen, das ist ein Vorschlag, der eigentlich von der SPD oder der Linken zu erwarten gewesen wäre. Und weil Frau von der Leyen als weitere Voraussetzung „Riestern“ verlangt, kommt das Ganze eine Riester-Pflicht gleich. Apropos fiskalisch: Natürlich rechnet sich jeder Haushaltsplaner im Bundesfinanzministerium die Quote derer aus, die dir Voraussetzung für die Zuschussrente nicht erfülle, weil sie gegen besseren Wissen (oder un/zumutbar wahrnehmbarer Information) „das mit dem Riestern“ vergessen. Versicherer nennen das Storno-Gewinne. Ludwog Erhardt: „Man kann die Pferde nur zur Tränke führen, saufen …“ ….nein: Das Zitat passt aus Gründen der Political Correctness nicht.

  • Dank dieses Beitrags wissen wir jetzt, wie es NICHT geht. Inhaltlich ist das Spam, von Grundwissen nicht getrübt: Wie leicht die Bedingungen zu erfüllen sind, siehe meinen Kommentar unten. Ferner: Jeder kann riestern, weil er es darf: Auch ehem. Insolvente und Kranke (Kranke sind in der gesetzlichen wie in der privaten Rentenversicherung übrigens willkommen....aber das würde hier zu weit führen)."Versicherungen": Der Sinn war von Anfang an eine Kapitaldeckung. Beratung, auch gute Beratung..., kostet übrigens Geld, weil der Staat leider keine einfachen Gesetze macht. Am meisten hat mich gewundert, diesen Beitrag hier zu finden. Deshalb lasse ich den Rest unkommentiert.

  • Ich lese und sehe hier:

    FINANZIELLER ANALPHABETISMUS ... verhindert private Vorsorge ich Deutschland (wenn Sie sich die Bertelsmann-Stiftungs-Studie von 2004 entsinnen, deren Ergebnis zugleich Namensgeber des Studienberichtes war).

    Hier wird auf Frau von der Leyen eingeschlagen, statt einmal auf einen Taschenrechner einzutippen:

    Zuschussrente = Mogelpackung? Denkste! Wenn die Zuschussrente kommt, dann kriegt jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, künftig 850 Euro. Egal wo man politisch steht: Die Zuschussrente wäre eine sozialpolitische Wohltat. Dem gesamten Thema kommt man aber nur mi einem Taschenrechner bei:

    Wer (so der Plan) 30 Beitragsjahre nachweisen kann, der bekommt künftig 850 € Rente. Kurz gesagt: Der Staat füllt die tatsächlichen „Anwartschaften“ (zu Deutsch: Ansprüche der Zukunft) auf. 850 Euro! Zum Vergleich: 850 € entsprächen bei einem normalen Beitragszahler einem Bruttoeinkommen von 30 Jahre x 2.888 Euro, also weit, weit über dem sog. Durchschnittentgelt des Normalrentners der Zukunft: Der verdient aktuell als Arbeiter oder Angestellter rund 2.600 € im Monat.

    Mit anderen Worten: Geringverdiener werden je nach tatsächlichen Beitragsjahren weit besser gestellt als der Normalrentner (der Zukunft). Ähnlich dem Hartz IV-Thema: Damit ist wieder die Diskussion eröffnet, ob Arbeit sich lohnt. Nur: Diesmal auf die Rente bezogen. Warum 2.600 Euro verdienen, wenn der Staat sowieso auf diesem oder höherem Niveau die Rente sponsert.

    Und wie kriegt ein Geringverdiener die 30 Beitragsjahre zusammen, die Frau von der Leyen verlangt? Erstens durch Arbeit, klar. Zweitens durch Arbeitslosigkeit (Achtung: ALG I, kein Hartz IV!). Drittens durch Kindererziehung: Jede Mutter wird von der Deutschen Rentenversicherung (pro Kind!) rentenrechtlich so gestellt, als habe Sie während Kindererziehung drei Jahre lang 2.600 € brutto verdient, auch wenn sie vorher als Friseurin vielleicht nur 1.500 € brutto verdiente....

  • Zuschussrente bei privater Vorsorge
    wird an so viele Bedingungen geknüpft, die kaum einer erfüllen kann. Eine private Vorsorge als Bedingung ist nur dazu da damit Versicherungen abgeschlossen werden, also wieder eine Hilfe für die Versicherungen. Das Thema vor der Berliner Wahl, durchsichtiger geht es nicht. Das Ganze wird genauso ein handwerklicher Fehler wie das Bildungspaket. 850,00 € Bruttorente, Risterrente kommt sicher nicht noch drauf, ist Netto nicht mehr als Minirente plus Wohngeld, in teuren Lagen, nur Krankenkassen bekommen mehr von der Zuschussrente.
    Was ist mit denen die keine Risterrente bekommen weil sie keinen Vertrag haben, weil die mal insolvent waren, selbständig waren (auch Frauen mit kleinen Läden), krank waren und keine Versicherung mit ihnen einen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat? Schonvermögen ist auch nicht da. Ungerechter geht es nicht.

  • Hallo,
    der einfachere Weg wäre eine Mindestrente in Anlehnung an die "Beitragsfreie" Politiker- und Beamtenversorgung anzulehnen:
    "Die amtsunabhängige Mindestversorgung beträgt 65 Prozent der maßgeblichen Bezüge aus der Besoldungsgruppe A4...".
    Ach ja, ich vergass - die Kriterien der Ministerin sind so ausgelegt, dass faktisch eine Nichtzahlungspflicht für Kleinrentenbezieher besteht.
    Na, dann kann sich die Politik ja wieder einen Schluck aus der Steuerkasse erlauben!?

  • Das wird auch eine Mogelpackung wie das Bildungs-und Teilhabegesetz, wie die neue Hartz 4- Gesetzgebung etc! Wenn Frau v. d. Leyen Verbesserungen verspricht, kommt das Gegenteil heraus.
    Dies dürfen seit April die über 25 jährigen erwerbsunfähig Behinderten, die im Haushalt der Eltern betreut werden, erfahren. Deren " Verbesserung" besteht aus einer um 20% GEKÜRZTEN Grundsicherung!
    Da hat Frau v. d. Leyen noch nicht einmal die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts interessiert, denn dies hatte pauschale Kürzungen strikt untersagt!
    Also erwartet lieber nichts Gutes!

  • Frau margrit, jetzt seien Sie doch nicht immer so aggressiv, obwohl sie selber nicht betroffen sind, im Moment.

    Gewalt löst die probleme nicht, was nicht heißt, das es keine Gewalt gibt und diese verleugnet wird.

    Lieber mal rumschreien, ohne Verhaltenskodex der von unserer Frauendiktatur unterdrückt und damit verschlimmert wird,

    ich war bei einer Veranstaltung im Fraunhofer, da sprach eine IBM Frau von den Verhaltensregeln in Ihrem Netzwerk bei IBM, Alcatel war auch da, und hielt einen Vortrag, der die Leute im Saal zu Eis erstarren ließ, auf jeden Fall waren sie froh, dass der Vortrag vorbei war sprachlos,

    das ist diese blonde eiskalte in blauer Uniform vorgetragene Verhaltenskodex, wie denn bitteschön diese Leute sich zu Verhalten hätten, ansonsten werden sie eliminiert, ...

  • Schaffe man für alle einfach wirksame Systemstrukturen, durch Entflechtung der selbstgeschaffenen Komplexität.

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