Minijobs FDP: Höhere Verdienstgrenze könnte Studierenden in der Coronakrise helfen
Etwa die Hälfte der durch die Coronakrise weggefallenen Minijobs entfällt auf das Gastgewerbe.
Berlin Als der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) diese Woche die jüngsten Beschäftigungsdaten vorstellte, verwies er auch auf jene Gruppe, die aus Arbeitsmarktsicht mit zu den größten Verlierern der Coronakrise zählt. Rund 560.000 Minijobber hätten infolge der Pandemie ihre Arbeit verloren, sagte Detlef Scheele, darunter etwa die Hälfte im Gastgewerbe.
Geringfügig Beschäftigte sind deshalb besonders betroffen, weil sie keinen Anspruch auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld haben, wenn ihre Stelle gestrichen wird. Und weil sie besonders häufig in Bereichen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder dem Kulturleben arbeiten, die sehr lange unter dem Lockdown gelitten haben oder noch leiden.
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, vermutet, dass gerade viele Studierende durch den Einbruch bei Minijobs jetzt Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Zwar geht aus der BA-Beschäftigungsstatistik nicht hervor, ob es Schüler oder Studenten sind, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben.
Doch hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage Kobers eine Aufschlüsselung nach Alter geliefert. Demnach gab es im April 2020 – dem Höhepunkt des ersten Lockdowns, knapp 450.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte weniger als ein Jahr zuvor. Davon entfiel knapp ein Drittel auf die Altersgruppe der unter 25-Jährigen.
„Studierende konnten zwar eine Überbrückungshilfe beantragen“, sagt Kober. Und nach aktuellen Daten des Deutschen Studentenwerks wurden bisher auch 300.000 Anträge bewilligt und insgesamt rund 135 Millionen Euro ausgezahlt. Doch hätten Studierende sicherlich ein Interesse daran, Einkommensverluste auszugleichen, wenn es wieder Jobs gebe. Dem stehe aber die seit 2013 unveränderte Verdienstgrenze bei den Minijobs entgegen.
Maximal 450 Euro im Monat
Minijobber dürfen im Monat maximal 450 Euro verdienen, dies gilt seit nunmehr acht Jahren. Sie zahlen keine Steuern und Sozialbeiträge, sofern sie sich von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Dafür entrichtet der Arbeitgeber für Minijobs im gewerblichen Bereich bis zu 31,15 Prozent an Abgaben.
FDP-Politiker Kober hält eine Erhöhung und Dynamisierung der Minijob-Grenze für überfällig. Als geeigneten Maßstab sieht er das 60-Fache des jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohns an, das wären aktuell 570 Euro.
Doch innerhalb der Regierungskoalition ist das Thema umstritten. Eine Arbeitsgruppe „Bürokratieabbau“ der Unionsparteien hatte im Oktober vergangenen Jahres vorgeschlagen, die Minijob-Grenze auf 600 Euro anzuheben. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte – noch bevor er CDU-Chef wurde – eine Bundesratsinitiative angestoßen, die unter anderem eine Anhebung der Verdienstgrenze vorsah.
Der Koalitionspartner SPD hält dagegen wenig von Minijobs. Die Coronakrise habe erneut gezeigt, dass die soziale Sicherung unzureichend sei, heißt es im Entwurf für das SPD-Programm zur Bundestagswahl. „Unser Ziel ist, alle Beschäftigungsverhältnisse in die soziale Sicherung einzubeziehen.“ Dabei werde es Übergänge für bestehende Arbeitsverhältnisse und Ausnahmen für bestimmte Gruppen, wie zum Beispiel Rentner, geben.
Bundesregierung hält nichts von Anhebung der Verdienstgrenze
Im Februar gab es im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales auch eine Sachverständigenanhörung zur Dynamisierung der Minijob-Schwelle. Doch das Arbeitsministerium will davon nichts wissen: „Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Verdienstgrenze bei der geringfügigen Beschäftigung“, schreibt Staatssekretärin Anette Kramme in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP. Dabei spielten auch Erwägungen eine Rolle, dass dies „negative Auswirkungen auf den sozialen Schutz der Beschäftigten hätte“.
Kober findet es aber nicht richtig, die Minijobs gewissermaßen in die „Schmuddelecke“ zu stellen. In einer älteren Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) habe ein knappes Drittel der Minijobber angegeben, sich so den Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ebnen zu wollen.
Er gehe davon aus, dass auch hiervon ein großer Teil auf Studierende entfalle, die mit dem Abschluss ihres Studiums zunächst eine geringfügige Beschäftigung annähmen, sagte der FDP-Politiker. Außerdem sind unter den insgesamt 7,4 Millionen Minijobbern rund 2,9 Millionen, für die der Minijob nur ein Nebenerwerb ist.
Zusätzliche Hilfen für Minijobber in der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung nicht. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse reagierten verhältnismäßig stark auf Veränderungen der Wirtschaftslage, schreibt das Arbeitsministerium, weshalb Minijobber von den Folgen der Pandemie besonders betroffen seien. „Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zuge einer wirtschaftlichen Erholung wieder ansteigt.“
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Mini-Job-Regelungen sollte man komplett streichen. Das Mini-Job-Unwesen ist in erster Linie viel Bürokratie, ohne dass die Arbeitenden viel davon haben. Zuerst bedienen sich die Bürokraten mit ihren privilegierten Verwaltungsstellen. Die Mini-Job-Regelungen führen nur dazu, dass die Verwaltung mit Abrechnung und allem drum und dran über-teuert ist. Das Bürokratie-Monster beschneiden. Für jeden Euro, der verdient wird, eine ordinäre Entgelt-Abrechnung und Deutschland ist von einem seiner Bürokratie-Monster befreit. Glückauf.