Minister-Affäre Bundestag muss Guttenberg-Unterlagen freigeben

Der Bundestag muss die Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes zur Guttenberg-Affäre freigeben. Und nicht nur die. Das Bundesverwaltungsgericht hat angeordnet auch die Arbeiten zu Ufo-Sichtungen zugänglich zu machen.
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Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Die Unterlagen dazu muss der Bundestag nun der Öffentlichkeit zugänglich machen. Quelle: dapd
Guttenberg-Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes

Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Die Unterlagen dazu muss der Bundestag nun der Öffentlichkeit zugänglich machen.

(Foto: dapd)

LeipzigDer Bundestag muss Unterlagen zur Plagiatsaffäre um den früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg herausgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. (Az: BVerwG 7 C 1.14) Ein Journalist der Tageszeitung „Die Welt“ hatte die Herausgabe von Ausarbeitungen gefordert, die zu Guttenberg als CSU-Abgeordneter beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestellt hatte. Später verwendete er sie für seine Doktorarbeit. Der Journalist berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das jedem Bürger Zugang zu amtlichen Unterlagen gewährt.

Der Bundestag lehnte dies ab. Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes dienten der geschützten parlamentarischen Tätigkeit der Abgeordneten und unterlägen nicht dem IFG. Das sahen die Bundesrichter anders: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes müssen auf Anfrage grundsätzlich herausgegeben werden. Es gelten die gleichen Maßstäbe wie bei anderen Verwaltungen.

Nach Bekanntwerden der Plagiatsvorwürfe hatte die Universität Bayreuth zu Guttenberg den Doktortitel aberkannt. Sie sah es als erwiesen an, dass der CSU-Politiker seine juristische Arbeit in zahlreichen Passagen abgeschrieben und vorsätzlich getäuscht habe. Guttenberg trat anschließend als Verteidigungsminister zurück und gab auch sein Bundestagsmandat auf.

Diese Politiker sollen abgeschrieben haben
Ursula von der Leyen
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Auf der Internetseite der Plagiatsjäger „VroniPlag Wiki“ heißt es, es gebe etliche Regelverstöße in der medizinischen Doktorarbeit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyens. Die Dissertation von 1990 enthalte „zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen, die nicht als solche kenntlich gemacht sind“. Von der Leyen sagte: „Den Vorwurf des Plagiats kann ich zurückweisen.“ Die Universität in Hannover hat nun entschieden: Die Verteidigungsministerin behält ihren Doktortitel. Es seien zwar einige Plagiate festgestellt worden, es habe aber keine Täuschungsabsicht vorgelegen.

Anette Schavan
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Nach mehrmonatigen Prüfungen entzog die Uni Düsseldorf am 5. Februar 2014 der damaligen Bundesbildungsministerin den Doktortitel. Vier Tage später trat Schavan als Ministerin zurück. Zugleich rief sie - wie andere betroffene Politiker zuvor auch - gegen den Titelentzug die Justiz an.

Karl-Theodor zu Guttenberg
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Wochenlang beherrschte Anfang 2011 die Plagiatsaffäre um den CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg die Schlagzeilen. Mitte Februar tauchten erste Berichte über Täuschungsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner juristischen Doktorarbeit an der  Universität Bayreuth auf. Der damalige Verteidigungsminister wies den Plagiatsvorwurf zunächst als „abstrus“ zurück, kurz darauf sprach er selbst von „gravierenden Fehlern“. Ende Februar erkannte die Uni Bayreuth Guttenberg den Doktortitel ab. Am 1. März trat der bis dahin beliebteste deutsche Politiker zurück. Eine Uni-Kommission kam schließlich im Mai nach dreimonatigen Prüfungen zu dem Schluss, dass Guttenberg vorsätzlich getäuscht hatte. Guttenberg hatte dies immer bestritten.

Veronica Saß
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Auch sie muss auf den „Doktor“ als Beinamen verzichten. Denn die Dissertation von Edmund Stoibers Tochter Veronica Saß sei voller Plagiate, teilte die Universität Konstanz mit. Der Absolventin der Rechtswissenschaften wird immerhin eine zweifelhafte Ehre zuteil - die Plattform VroniPlag wurde nach ihr benannt. Hier untersucht die Internetgemeinde Dissertationen, die unter Plagiatsverdacht geraten sind.

Jorgo Chatzimarkakis
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Der FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis hatte sich lange gegen die Vorwürfe gewehrt, dass auch seine Dissertation Plagiate enthalte. Nun ist er das jüngste Beispiel eines Politikers, der seinen Doktortitel abgeben muss. Mehr als die Hälfte seiner Arbeit stamme aus aus fremden Federn, ohne dass dies ausreichend gekennzeichnet sei. So begründet die Universität Bonn ihren Beschluss, den Titel abzuerkennen. Chatzimarkakis reagierte frustriert – seiner Darstellung zufolge hatte er immer Quellen genannt, nur „ohne Gänsefüßchen“ zitiert.

Silvana Koch-Mehrin
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Auch die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin stolperte über Plagiatsvorwürfe gegen ihre Doktorarbeit. Mitte Mai trat Koch-Mehrin als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und als Vizepräsidentin des Parlaments zurück. Gut einen Monat später entzog die Universität Heidelberg ihr den Doktortitel. Die Uni klassifizierte mehr als 120 Stellen als Plagiate. Wie bei Guttenberg hatten auch in ihrem Fall Plagiatsjäger im Internet die Arbeit unter die Lupe genommen. Für Schlagzeilen sorgte Koch-Mehrin zuletzt Ende Juni, als sie erst nach heftiger Kritik ihren Sitz im EU-Forschungsausschuss aufgab.

Margarita Mathiopoulos
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Die Doktorarbeit der Politikprofessorin und FDP-Politikerin stand sogar zweimal auf dem Prüfstand. Die in den 1980er Jahren vorgelegte Arbeit war schon Anfang der 1990er Jahre in die Kritik geraten. Damals waren zwar handwerkliche Mängel festgestellt worden, die aber nicht zur Aberkennung des Doktortitels führten. Im April 2012 sah die Uni Bonn ein „wissenschaftliches Fehlverhalten“ als nachgewiesen an und entzog ihr den Doktortitel. Mathiopoulos ging gegen die Aberkennung ihres Doktortitels in die Berufung, eine rechtskräftige Entscheidung steht noch aus.

Der Bundestag hatte sich gegen die Herausgabe der Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes gesperrt. Anwalt Gernot Lehr sah die Gefahr eines „öffentlichen Rechtfertigungsdrucks“ für die Abgeordneten aufziehen. Ein Parlamentarier müsse Fragen stellen können, ohne dass er dafür später öffentlich kritisiert werden könne, argumentierte er. Nicht nur die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, sondern auch deren Vorbereitung müsse geschützt werden.

Die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes erstellen in zehn Fachabteilungen Gutachten zu allen möglichen Themen und liefern den Politikern so eine Grundlage für ihre Arbeit.

In einem zweiten Fall (Az: BVerwG 7 C 2.14) ging es am Donnerstag am Bundesverwaltungsgericht um ein Ufo-Dossier, das eine CDU-Abgeordnete bei der Denkfabrik des Bundestages bestellt hatte. Thema: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der UN-Resolution zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen.“ Auch das wird ein interessierter Bürger jetzt lesen können.

In der Vorinstanz beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte der Bundestag noch Recht bekommen. Diese Urteile hoben die Bundesverwaltungsrichter nun auf.

  • dpa
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