Minister auf Abruf „Es wird eng für de Maizière“

Gut drei Wochen nach dem Stopp des Euro-Hawk-Projekts will Verteidigungsminister de Maizière heute erstmals Stellung beziehen. Mit Erklärungen alleine will sich die Opposition aber nicht zufrieden geben.
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De Maiziere hält an NATO-Drohnenprojekt fest

BerlinVerteidigungsminister Thomas de Maiziere gerät kurz vor der Unterrichtung des Bundestags über das gescheiterte Drohnen-Projekt immer stärker unter Druck. „Dem Minister muss klar sein, dass es ohne - auch personelle - Konsequenzen nicht abgehen kann. Dass niemand für das Drohnen-Debakel verantwortlich ist, wäre keinem zu vermitteln“, sagte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Bartels, Handelsblatt Online.

Nach Einschätzung des Vize-Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag, Bernhard Brinkmann (SPD), könnte es für de Maiziere eng werden. Die entscheidende Frage sei, wann der Minister Kenntnis davon gehabt habe, dass es bei der Zulassung des Euro Hawk Probleme gebe. „Wenn wir im Haushaltsausschuss zur Kenntnis nehmen müssen, dass de Maizière vor Mai 2012 Kenntnis hatte, dann wird es eng für ihn.“

Heute will der CDU-Politiker sein selbstauferlegtes Schweigen zum Euro Hawk brechen und vor dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss des Bundestags erklären, wie es zum Stopp der Drohne gekommen ist. Die SPD wollte de Maiziere zudem in einer Fragestunde des Bundestags ins Kreuzverhör nehmen. Die Union beantragte jedoch eine Debatte in Form einer Aktuellen Stunde, wodurch die Fragen nur schriftlich beantwortet werden müssen.

„De Maiziere hat offensichtlich Angst, dass er eine echte Fragestunde im Parlament nicht übersteht“, monierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Erst hat de Maiziere die schriftlichen Fragen der Abgeordneten nicht beantwortet, jetzt drückt er sich auch davor, im Plenum Rede und Antwort zu stehen“, beklagte Oppermann. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf der Koalition vor, die Kontrollrechte des Parlaments zu beschneiden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verteidigte hingegen das Vorgehen. Es sei das legitime Recht der Union, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. „Hier niedere Motive zu unterstellen, ist kein guter demokratischer Stil“, sagte Brüderle. Zugleich forderte auch die FDP de Maiziere zu einer lückenlosen Aufklärung auf. „Ich gehe davon aus, dass er alles auf den Tisch legt und es auch nachvollziehbar erklären kann“, sagte Brüderle zu Reuters. Erst danach könne man die Vorgänge bewerten.

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11 Kommentare zu "Minister auf Abruf: „Es wird eng für de Maizière“"

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  • Na ja, dazu müsste man dann aber auch sagen: mit welcher Arroganz man da dann wohl ein Projekt voran getrieben hat und sich sicher wohl sicher war, jede fehlende Voraussetzung schon irgendwie durchgeboxt zu bekommen!

  • Pisa-Pisa
    wollte ich auch gerade schreiben
    Abr das haben die Grünen und die Roten längst vergessen
    Unsere derzeitgen Politiker benehmen sich alle zunehmend wir Asoziale

  • @ hafnersp

    Claudia Roth steht vermutlich in Südeuropa wieder auf Müllhaufen der Sinti und Roma und erzählt dehnen, das bei uns die Müllabfuhr ihren Müll abholt und NRW Städte sich über jeden Asylanten freuen und nicht abschieben.
    Özdemir und alle anderen können nichts sagen, zu lange sind sie Erdogans Träumen hinterher gelaufen. Sie würden sich lächerlich machen, mit einmal die modernen Frauen in Istanbul und Ankara zu untersstützen.

  • Kollisions-Software fehlt? Welcher Idiot glaubt das? Doch nur Menschen mit einem IQ unter 80. Es fehlt sicherlich keine deutsche Zulassung, sondern eine "europäische" Zulassung. Und dagegen stemmt sich Frankreich, weil Frankreich nicht will, dass Deutschland Drohnen hat. Deswegen hat Deutschland Frankreich auch vor einigen Wochen die Zusammenarbeit beim Drohnenprojekt angeboten.

    Es fehlt die Zustimmung Frankreichs. Das will man nicht sagen, um die eh schon schlechte Stimmung in der EUdSSR nicht weiter zu trüben.

  • Diesen de Maizière halte ich für das anständigste und geradlinigste Mitglied im Kabinett. Der hat noch preußische Tugenden. Mich wundert nur, wie er es neben seiner Kanzlerin der Beliebigkeit aushält.

  • Bei der BW wird soviel verschwendet, da kommt es auf die 600 Millionen auch nicht mehr an. In dem Moloch der von einer Reform zur nächsten geprügelt wird, hat jeder nur das Intresse seine eigene Haut zu retten.

  • Also ein Verteidigungsminister und eine Regierung die ihre Vorgänger bis vor zehn Jahren als Ausrede heranziehen muss sollten besser sofort zurücktreten und bei den nächsten Wahlen gar nicht mehr erst antreten. Eigentlich eine Schande und ein Armutszeugnis für eine Regierung.

  • Freier Stil der Bundeswehr, angewandt nun beim Ober-Aufseher des Militärs: Tarnen, Täuschen und manch einer will partout nicht dazu angehalten werden wollen. Jedem seiner Untertanen passiert es häufiger, als denen lieb sein kann und so wird Routine daraus.

    Dasselbe betrifft natürlich auch die völlig "legitimen" Selbstanzeigen, wenn sie denn später kommen, wie zugelassen.

    Im Land der Klingeltöne, wo Bildung immer fraglicher wird, da darf die Ethik schon mal hinterherlaufen oder?

    Nein, mir ist nicht bekannt, daß der Bundeswehrchef schon mal ne Übung bei den Fallschirmspringern absolvierte. Da kann ihm aber, mit Ansage, recht bald geholfen werden, wo das Volk weiß, die Kanzlerin steht voll hinter ihm und spricht schon mal ihr volles Vertrauen aus. Warten wir ab, bis die Wahlen vorbei sind, dann wird es weitergehen, wie zuvor.

    Weiter so Deutschland, bis der Glaube an die Niedrigkeit der Obrigkeit erhört wird. Wähler werden kaum dazu gefragt werden. Von Rücktritt keine Spur; sonst hätte die BuKa -eine Abkürzung, damit niemand weiß, wer das eigentlich ist- sich weniger Sorgen zu machen. Aber so?

  • Wieso eng für de Maizière? Ich dachte eng für Grün/Rot, wurde dieses Drohnen-Ding nicht von Grün/Rot eingefädelt, wie HB berichtete?

  • Die 650 Millionen Euro sind gar nichts als die Milliarden die seine Chefin Merkel in der Asse und Morsleben zu verantworten hat. Was auch immer diese Chaotentruppe anfasst wird teuer für den deutschen Steuerzahler.

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