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Minister stellt Buch vor Jobveränderer statt Jobvernichter - Wirtschaftsminister Altmaier und Wettbewerbsexperte Wambach sehen Digitalisierung positiv

Monopolkommissions-Chef Wambach macht in einem Buch Vorschläge für den digitalen Wettbewerb. Doch Wirtschaftsminister Altmaier teilt nicht alle Einschätzungen.
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Beim Thema Uber widerspricht Peter Altmaier Quelle: Reuters
Interessierter Minister

Peter Altmaier stellte in Berlin das Buch von Achim Wambach vor.

(Foto: Reuters)

BerlinUm seine Haltung zum Fortschritt zu erklären, erzählt Peter Altmaier eine Anekdote von 1994. Damals habe dem heutigen Bundeswirtschaftsminister ein Kollege im Bundestag gesagt: „Bist du denn bekloppt, dass du dir ein Handy anschaffst? Das wird wieder verschwinden in der nächsten Zeit.“ Nach der nächsten Wahl sei der Kollege dann verschwunden gewesen, so erzählt es Altmaier. Wir müssten erkennen, dass der Fortschritt stattfinde, sagt er. „Aber wir sind nicht völlig hilflos, sondern wir können ihn gestalten.“

Der Wirtschaftsminister hat am Donnerstag in Berlin ein Buch vorgestellt, das Vorschläge dazu liefert: „Digitaler Wohlstand für alle“, geschrieben von Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Chef der Monopolkommission, und Handelsblatt-Redakteur Hans Christian Müller.

„Die Digitalisierung ist eine Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft“, sagt Wambach. In der digitalen Welt würde mit Daten gezahlt und nicht mit Geld, ganz neue Geschäftsmodelle zielten darauf ab, das Dinge und Dienstleistungen eher geteilt als besessen werden.

Im Buch raten die Autoren zu einer Verschärfung des Wettbewerbsrecht, um den monopolistischen Tendenzen der Internetgeschäftsmodelle wirksamer entgegenzutreten. Sie mahnen aber auf der anderen Seite auch dazu, nicht bei allen Geschäftsmodellen zu sehr auf die Bremse zu treten.

Wambach nennt dabei den Versandhandel mit Medikamenten, die Regulierung des US-Fahrdienstleisters Uber und der Übernachtungsplattform AirBnB in Deutschland. „Hier finde ich, bremst die Politik zu stark“, so Wambach. Altmaier widerspricht. Der Versandhandel sei nicht verboten. „Ich halte das Versandhandelsverbot noch nicht für entschieden“, sagte Altmaier. Mit Blick auf neue Fahrdienstleister sagte er, er sei in einem Punkt skeptisch, man müsse eben aufpassen, dass die Standards etwa im Taxigewerbe eingehalten werden.

Wambach bemühte sich, der weit verbreiteten Angst entgegenzutreten, dass die Digitalisierung massenweise Arbeitsplätze kosten wird. Nur etwa zehn Prozent der Arbeitsplätze seien vollständig automatisierbar, bei 25 Prozent seien einzelne Teile automatisierbar, dort falle aber nicht gleich der ganze Job weg, sondern er verändere sich nur.

Die Digitalisierung sei kein Jobvernichter, sondern ein Jobveränderer, so Wambach. „Die Arbeitsplätze werden spannender und interessanter“, die Routinetätigkeiten würden wegfallen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die Weiterbildung, wo gerade kleine und mittelständische Unternehmen noch zu wenig machen würden.

„Ich bin Herrn Wambach dankbar, dass er uns ein bisschen die Sorge nimmt“, sagte Altmaier. Natürlich werden neue Arbeitsplätze entstehen. Sie müssten aber in Deutschland entstehen.

Das Buch sei in der richtigen Situation entstanden, so Altmaier. Tatsächlich arbeitet sein Ministerium derzeit an der zehnten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Regelwerk bietet Ansatzpunkte, mit der auch die Ausnutzung der Marktmacht durch die Internetmonopolisten eingeschränkt werden könnte.

Erst vor ein paar Tagen hatten Wissenschaftler im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums dazu Ideen vorgelegt. Das seien „interessante Vorschläge“ gewesen, so Altmaier. „Ob ich mir das zu eigen machen, weiß ich noch gar nicht, aber diskutieren müssen wir es. Das Wettbewerbsrecht muss natürlich in bestimmten Punkten überprüft werden.“

Ein Vorschlag war, dass Unternehmensübernahmen auch von sehr kleinen Start-ups durch große Internetkonzerne künftig verhindert werden sollen, wenn klar ist, dass die sich dadurch nur potenzielle Wettbewerber vom Hals halten wollen. Die Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“, die am heutigen Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen hat, soll weitere Anregungen liefern.

Skeptisch zeigte sich Altmaier hingegen gegenüber der derzeit kontrovers diskutierten Digitalsteuer. „Da muss man überlegen, ob man das auch durchsetzen kann.“

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