Minister vereidigt Startschuss für neue Regierung in NRW

Vier Frauen und acht Männer: Das Kabinett der schwarz-gelben Landesregierung in NRW steht. Die Minister wurden heute vereidigt. Der Machtwechsel nach sieben Jahren Rot-Grün ist damit endgültig abgeschlossen.
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Die Vorsitzenden der Verhandlungsdelegationen Armin Laschet (CDU, r) und Christian Lindner (FDP) reichen sich nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 26.06.2017 in Düsseldorf die Hände. Quelle: dpa
Neue Landesregierung in NRW

Die Vorsitzenden der Verhandlungsdelegationen Armin Laschet (CDU, r) und Christian Lindner (FDP) reichen sich nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 26.06.2017 in Düsseldorf die Hände.

(Foto: dpa)

DüsseldorfKnapp sieben Wochen nach der Landtagswahl hat die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit aufgenommen. Die zwölf Minister – vier Frauen und acht Männer – wurden am Freitag im Düsseldorfer Landtag vereidigt. Die Mitglieder der einzigen Koalitionsregierung aus CDU und FDP in Deutschland sprachen in einer kurzen, feierlichen Zeremonie ihren Amtseid – allesamt mit dem religiösen Bekenntnis „so wahr mir Gott helfe.“ Danach nahmen sie erstmals auf der Regierungsbank Platz.

Der Machtwechsel nach sieben Jahren Rot-Grün ist damit abgeschlossen. Im Landtag verfügen CDU und FDP nur über eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit. Schon in der nächsten Wochen sollen erste Initiativen der Regierungsfraktionen ins Landesparlament eingebracht werden. Das neue Kabinett will für seine erste Sitzung am kommenden Dienstag gleich auf Tour gehen und in Münster zusammenkommen.

Dem Landesparlament mit 199 Sitzen gehören als Opposition die SPD, Grüne und erstmals auch die AfD an.

Alte Bekannte, politische Urgesteine und ein Kohl-Vertrauter
CDU-Ministerpräsident Armin Laschet
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Der 56-Jährige hat als NRW-Ministerpräsident die Nachfolge von Hannelore Kraft (SPD) angetreten. Sein Kabinett aus CDU- und FDP-Politikern bietet Stoff für Diskussionen.

Herbert Reul (CDU)
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Das Innenministerium übernimmt Herbert Reul von seinem umstrittenen Vorgänger Ralf Jäger (SPD). Reul war früher Generalsekretär der NRW-CDU und ist derzeit Europaabgeordneter.

Andreas Pinkwart (FDP)
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Der frühere NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) wird neuer Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. Die Führung der Leipziger Graduate School of Management wird er dann abgeben müssen.

Lutz Lienenkämper (CDU)
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Lutz Lienenkämper wird Finanzminister. Der 47-jährige Meerbuscher war von 2009 bis 2010 Minister für Bauen und Verkehr im Kabinett von Jürgen Rüttgers. Der Jurist ist seit 2005 Landtagsabgeordneter, der CDU trat er im Dezember 1988 bei. Lienenkämper ist Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss.

Joachim Stamp (FDP)
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Das FDP-geführte Ministerium für Familie und Integration wird in Nordrhein-Westfalen Aufgaben übernehmen, die in anderen Bundesländern im Innenressort angesiedelt sind. Es gibt also viel zu tun für den bisherigen FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp. Zusätzlich soll er stellvertretender Ministerpräsident werden.

Yvonne Gebauer (FDP)
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Als neue Schulministerin entsendet die FDP Yvonne Gebauer ins Kabinett. Die Vorsitzende des Kölner Kreisverbandes der FDP gehört dem Landtag seit 2012 an und war bislang Schulexpertin ihrer Fraktion. Auch in den Koalitionsverhandlungen hatte sie seitens der FDP die Federführung beim Thema Schulpolitik. Schulpolitische Kernpunkte des Vertrags sind die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium, der Erhalt der Förderschulen und eine bessere Kita-Finanzierung.

Hendrik Wüst (CDU)
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Hendrik Wüst wird Verkehrsminister. Der 41-Jährige war von April 2006 bis Februar 2010 Generalsekretär der CDU in NRW. Der CDU trat der Rechtsanwalt 1992 bei. Im Landtag sitzt er seit 2005, seit 2010 war er wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er wurde in Rhede in Westfalen geboren, dort lebt er bis heute. Zu seinen Hobbys zählt die Jagd.

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  • dpa
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