Minister zu Besuch in Moskau Altmaier sagt Ukraine im Streit um Nord Stream 2 deutsche Unterstützung zu

Peter Altmaier ist zu Gast in Moskau. Der Bundeswirtschaftsminister versucht im Konflikt um die neue russische Gaspipeline zu vermitteln.
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Der Bundeswirtschaftsminister ist in Moskau gelandet. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister ist in Moskau gelandet.

(Foto: dpa)

MoskauBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew am Montag die Unterstützung von Deutschland im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 zugesichert. Am Morgen hatte er sich mit dem ukrainischen Premierminister Groismann getroffen, um mit ihm über die Bedenken des Landes zu Nord Stream 2 zu sprechen. Das Treffen war Teil einer dreitägigen Reise in die Ukraine und nach Russland, auf der sich Altmaier seit Sonntag befindet. Im Mittelpunkt steht dabei die Vermittlung im Streit um die russische Gaspipeline.

Für künftige Gaslieferungen nach Europa will der russische Energiekonzern Gazprom eine zweite Leitung neben der bereits bestehenden Leitung Nord Stream in der Ostsee bauen. An dem milliardenschweren Bau sind auch europäische Unternehmen, darunter die deutschen Energiekonzerne Uniper und Wintershall, beteiligt. Die Arbeiten sollen im Frühjahr beginnen und bis Ende 2019 abgeschlossen sein.

Das Projekt steht jedoch unter großer Kritik von mehreren Seiten. So hatte der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell erst am Wochenende geäußert, dass die USA sehr besorgt seien wegen Nord Stream 2. Es gehe um russischen Einfluss, sagte er der Funke Mediengruppe. Auch die EU-Kommission steht der Pipeline kritisch gegenüber und fürchtet eine größere Abhängigkeit von Russland.

Die Ukraine wiederum ist in Sorge, dass sie als Transitland komplett ausfällt, sollte Nord Stream 2 gebaut werden. Das würde zum einen weniger Einnahmen für die Ukraine bedeuten. Zum anderen, so fürchten es offenbar die Ukrainer, könnte es zu einer sicherheitspolitischen Verschlechterung führen, wenn die Ukraine als Transitland für Russland an Bedeutung verliert.

Die Lösung des Konfliktes könnte in einer Garantie Russlands bestehen über eine bestimmte Menge Gas, die auch nach Fertigstellung von Nord Stream 2 durch die ukrainischen Leitungen fließt. Derzeit werden jährlich rund 90 Milliarden Kubikmeter Gas durch die ukrainische Pipeline geleitet. Ursprünglich wollte Gazprom die Durchleitung auf Null reduzieren, derzeit bietet der Konzern bis zu 15 Milliarden Kubikmeter pro Jahr als Kompromiss an. Experten bezweifeln jedoch, dass diese Menge ausreicht.

„Mein Besuch hier war ein Besuch bei Freunden“, sagte Altmaier nach dem Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister Groisman am Montag. Es war kein Zufall, dass Altmaier zunächst in die Ukraine geflogen war, bevor er nach Russland zu seinem ersten Besuch als Bundeswirtschaftsminister aufbrach. Die Bundesregierung will dem Land damit seine enge Verbundenheit und seine Unterstützung im Streit um Nord Stream 2 versichern.

„Wir werden alles dafür tun, dass wir in den energiepolitischen Fragen eine Lösung finden, die den Interessen aller Seiten Rechnung trägt, insbesondere denen der Ukraine“, betonte Altmaier im Gespräch mit Groisman.

Direkt nach dem Treffen flog Altmaier von Kiew nach Moskau, wo er sich bis Dienstag mit seinen wirtschafts- und energiepolitischen Amtskollegen sowie dem russischen Premierminister Dimitri Medwedew trifft. Erwartet wird, dass Altmaier mit den Gesprächen einen Prozess in Gang bringen könnte, an dessen Ende eine Einigung auf Garantien stehen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Freitag nach Sotschi zu persönlichen Gesprächen mit Russlands Staatspräsident Wladimir Putin.

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1 Kommentar zu "Minister zu Besuch in Moskau: Altmaier sagt Ukraine im Streit um Nord Stream 2 deutsche Unterstützung zu"

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  • Wer streitet sich den hier?
    Altmaier soll schleunigst zusehen, dass diese Pipeline schnell, still und leise gebaut wird!

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