Ministererlaubnis für Tengelmann/Edeka Gerechtigkeit für Sigmar Gabriel

Rückendeckung für Sigmar Gabriel ausgerechnet aus der Union: Die Ministererlaubnis des Wirtschaftsministers ist kein Skandal, sondern gehört zu seinen Aufgaben, sagt der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Ein Gastbeitrag.
Seine Ministererlaubnis zur Fusion der Supermarktketten Edeka und Tengelmann steht in der Kritik. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Seine Ministererlaubnis zur Fusion der Supermarktketten Edeka und Tengelmann steht in der Kritik.

(Foto: dpa)

Die Fusion zweier Einzelhandelsketten hat vielfältige Auswirkungen auf Verbraucher, die Firmen und die Arbeitsplätze. Für die Genehmigung des komplexen Vorgangs hat der Gesetzgeber bewusst dem Bundesminister für Wirtschaft das letzte Wort gegeben. Selbst wenn partielle Wettbewerbsbeeinträchtigungen von den amtlichen Hütern des Wettbewerbs vorausgesagt werden, kann er aus Gründen des Gemeinwohls die Ministererlaubnis erteilen.

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