Ministerien einig: Bund legt Eckpunkte für Autobahn-Gesellschaft vor

Berlin So einfach wollte sich Wolfgang Schäuble (CDU) nicht geschlagen geben. Als die Ministerpräsidenten kürzlich im Kanzleramt ihr Konzept für eine Reform der Bund-Länder-Finanzen präsentierten, fehlte ein Herzensanliegen des Finanzministers: die Bundesautobahn-Gesellschaft, die künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren, bauen und betreiben soll. Da habe man wohl ein wichtiges Element vergessen, rüffelte Schäuble.

Die meisten Länder sind von dem Autobahn-Systemwechsel wenig angetan, bisher liegt vieles in ihrer Zuständigkeit. Sie hatten es bislang mit ihrem Widerstand auch relativ einfach, denn die zuständigen Bundesministerien waren sich auch nicht einig. Schäuble, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ringen seit Monaten um eine gemeinsame Linie.

Nun ändert sich die Gefechtslage. Die drei Ministerien haben sich auf Eckpunkte verständigt. In einem siebenseitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, beschreibt Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann, wie die Autobahn-Gesellschaft in Zukunft arbeiten soll.