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Franziska Giffey

Als erstes Mitglied der Bundesregierung besucht die SPD-Ministerin nach den Ausschreitungen vom Wochenende die sächsische Stadt Chemnitz.

(Foto: dpa)

Ministerin Giffey in Sachsen „Wir stehen zusammen dafür, dass Chemnitz mehr ist als brauner Mob“

Ministerpräsident Kretschmer sucht den Dialog mit aufgebrachten Bürgern, doch der Zorn ist gewaltig. Nun reist auch ein Mitglied der Bundesregierung an.
Update: 31.08.2018 - 11:02 Uhr Kommentieren

ChemnitzNach den tödlichen Messerstichen und den ausländerfeindlichen Ausschreitungen ist Familienministerin Franziska Giffey (SPD) als erste Vertreterin der Bundesregierung am diesem Freitag nach Chemnitz gekommen. Giffey rief zum Dialog und zu größerer Wertschätzung für die Leistung der Menschen in Ostdeutschland aufgerufen.

„Wir stehen zusammen dafür, dass Chemnitz und Sachsen mehr ist als brauner Mob und dass wir nicht aus dem Blick verlieren, was für Ostdeutschland wichtig und nötig ist“, sagte die SPD-Politikerin. Dazu gehöre auch Wertschätzung und Anerkennung der Leistungen der Ostdeutschen. Man dürfe nicht den Fehler machen so zu tun, als gäbe es nur ein Problem in Sachsen. Dieses Thema gebe es in Ostdeutschland wie auch in Westdeutschland.

Anschließend legte sie Blumen am Tatort nieder, wo am Wochenende ein Deutscher niedergestochen worden war. Seit der Bluttat, wegen der ein 22 Jahre alter Iraker und ein 23-jähriger Syrer als Tatverdächtige in Untersuchungshaft sitzen, hat es mehrfach ausländerfeindliche Proteste und Ausschreitungen in Sachsens drittgrößter Stadt gegeben. Für diesen Samstag hat die AfD gemeinsam mit der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Chemnitz zu einer weiteren Kundgebung aufgerufen.

Am Donnerstagabend war bereits Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Chemnitz gekommen, um im Rahmen eines Bürgergesprächs im Stadion mit Chemnitzer Bürgern und anderen Spitzenpolitikern Sachsens zu diskutieren.

Hunderte Menschen waren gekommen, und schnell zeigte sich, wie aufgewühlt die Stimmung in Chemnitz ist: Von draußen schallten „Haut-ab“-Rufe rechter Demonstranten durchs Fenster herein, innen wurden die Politiker für ihre Mäßigungsappelle ausgebuht.

Auch als Kretschmer vom Solidaritäts-Konzert der Chemnitzer Band Kraftklub spricht, bei dem am Montag unter anderem auch Die Toten Hosen auftreten sollen, folgen Buhrufe. Besonders heftig trifft der Zorn Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig: Immer wieder wird sie regelrecht niedergebrüllt.

Die SPD-Politikerin muss Buh-Rufe einstecken, als sie daran erinnert, dass es auch Rechtspopulisten zugemutet werden könne, ihre Demonstrationen anzumelden. Ihre Aufrufe zur Mäßigung, gegen Hass und Gewalt, kommen beim Publikum überhaupt nicht gut an.

„Was nicht geht, ist dass man seine Meinung durch Hetzjagden gegen einzelne, die anders aussehen, ausdrückt“, fordert sie unter neuen Zwischenrufen. „Heuchelei!“, macht ein Mann im Anzug seinem Zorn Luft.

Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot und scharfen Kontrollen versammelten sich derweil vor dem Stadion etwa 900 Menschen bei einer Protestkundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz. Zuvor hatte das sächsische Justizministerium einen Erfolg bei der Suche nach einer undichten Stelle bei den Behörden gemeldet.

Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das Ministerium mit.

Junge Männer, die einen mit ihren Blicken ausziehen

In der Diskussion mit Kretschmer schimpfen die Bürger vor allem auf Ausländer und Medien, aber auch über alles mögliche andere – von schlechten Löhnen im Sicherheitsdienst über niedrige Renten bis hin zur doppelten Staatsbürgerschaft wird alles zum Thema.

Es gebe ja Migranten, die sich gut integrierten, meint eine Chemnitzerin. Auf der anderen Seite begegneten ihr als Frau auch immer wieder Gruppen junger Männer – „sagen wir mal circa zehn junge Männer, die alleine sind – die einen mit Blicken ausziehen, wo man sagt: Die haben offensichtlich von unserer Kultur noch nicht so richtig was mitbekommen“, klagt sie.

Sie plädiert dafür, zu versuchen, „diese noch so jungen Menschen auf den richtigen Weg zu bringen“.

Nichts als Liebe für alle! ❤️❤️❤️ #wirsindmehr

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Auch andere wünschen sich mehr Druck zur Integration: „Hier geht es um eine Tendenz im Land. Meine Kinder, meine Enkel, die haben Angst“, schimpft eine Frau. „Die Integration, das hat von Anfang an gefehlt, eine Führung dieser Leute. Sie können doch nicht zwei Kulturen aufeinander krachen lassen und das dann so stehen lassen.“

Zugleich kritisiert sie das für Montag geplante Konzert mit linken Bands wie die Toten Hosen, „Kraftclub“ und „Feine Sahne Fischfilet“. „Ich finde das einen Riesenfehler, weil das nur für Provokationen sorgt“, warnt die Frau. Die ganze linke Szene werde das Konzert für sich verbuchen, prophezeit sie und bittet Kretschmer, das Konzert zu unterbinden.

Kritik an den Medien

Andere sehen die Schuld über die Eskalation in Chemnitz ohnehin bei den Medien, die den Fall hochgekocht hätten. Die Kameras hätten nur auf die paar Männer geschwenkt, die den Hitlergruß gezeigt hätten, beschwert sich jemand – obwohl daneben viele ganz normale Leute gestanden hätten.

Andere sprechen die Arbeit von Journalisten an, halten die Medien für gesteuert. „Lassen Sie die Medien doch mal so berichten, wie sie wollen“, fordert eine Frau. Ein Mann kommt auf das Geschlechterthema zurück: „Wenn Sie in Dubai eine Frau küssen, gehen Sie ein halbes Jahr ins Gefängnis. Wenn die hier eine Frau anfassen, kriegen sie nicht mal ein Dudu“, kritisiert er.

Kretschmer bekommt einen Vorwurf nach dem anderen zu hören, doch er versucht, dem Zorn der Bürger mit Argumenten standzuhalten. Gestikulierend und verschwitzt wandert der CDU-Politiker mit hochgekrempelten Hemdsärmeln auf dem Podium hin und her, das Mikro immer in der Hand, den Blick auf seine Herausforderer im Publikum gerichtet.

Es ist ein mühsamer Kampf, die Anschuldigungen der Bürger wiederholen sich, vieles dreht sich im Kreis. Kretschmer bleibt trotzdem geduldig, vollbringt einen Balance-Akt zwischen Verständnis und klarer Ansage.

Fordern seine Kontrahenten mehr Ehrlichkeit von Politik und Medien, versucht der CDU-Politiker, das Gerücht zu entkräften, die Belästigung einer Frau sei Auslöser des Falles in Chemnitz gewesen. „Ich habe in dem Kondolenzbuch die ganze Zeit gelesen: ,Zivilcourage', ,eine Frau geschützt' und so. Es weiß keiner. Die Wahrscheinlichkeit, dass es so nicht war, ist viel, viel höher als dass es so gewesen ist“, mahnte der Ministerpräsident.

„Trotzdem (...) scheint es diese Wahrnehmung immer noch zu geben.“ Er erinnerte auch daran, dass man über Musikstile von Bands zwar unterschiedlicher Meinung sein könne, er aber deshalb kein Konzert verbieten könne.

Am Ende sind es 1001 Variationen der Ansage, die die Politiker schon in ihren Eröffnungsreden gemacht haben: Bitte glaubt nicht alles, was Ihr irgendwo im Internet oder den sozialen Medien lest. Unterscheidet zwischen seriösen Nachrichten und Fake News.

„Weil: Wie soll man miteinander leben, miteinander diskutieren, wenn man diese gemeinsame Basis nicht hat?“, fragt Kretschmer nach mehr als anderthalb heißer Debatte. „Das ist mir wichtig.“ Die Demo der Rechtspopulisten draußen vor der Tür ist da schon längst zu Ende.

Aufruf zur Zivilcourage – „Wir sind doch nicht alle rechtsradikal“

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  • rtr
  • dpa
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