Ministerin muss Auskunft geben: Fall Mollath beschäftigt Bundestagsausschuss

Der Menschenrechtsausschuss kümmere sich normalerweise zwar immer wieder um Fälle im Ausland, wo der Verdacht bestehe, dass Menschen zu Unrecht im Strafvollzug oder in der Psychiatrie sitzen, sagte Beck weiter. Doch: „Wenn solche Vorfälle in Deutschland im Raum stehen, müssen wir uns darüber auch informieren und damit befassen.“
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) verteidigte sich heute gegen anhaltende Kritik. Von Untätigkeit oder Versäumnissen ihrerseits oder ihres Ministeriums könne keine Rede sein, sagte Merk im Mollath-Untersuchungsausschuss des Landtags in München. Vielmehr habe sie sofort und sehr schnell gehandelt, als dies für sie rechtlich möglich gewesen sei.

 Mollath war 2006 in die Psychiatrie eingewiesen worden - weil er, so das damalige Urteil, seine Frau schwer misshandelt und die Reifen Dutzender Autos zerstochen habe. Mollath selbst und seine Unterstützer glauben, er sei Opfer eines Komplotts und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt.

Das Landgericht Bayreuth hatte am Mittwoch aber dennoch die Fortdauer der Unterbringung angeordnet; der nächste Prüfungstermin ist der 10. Juni 2014. Die Kammer sei an das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth aus dem Jahr 2006 gebunden, hieß es zur Erläuterung.

„Umstände, welche die gestellten Wiederaufnahmeanträge bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden, vermochte die Kammer nicht zu erkennen“, hieß es. Stattdessen gehe sie davon aus, dass von Mollath „weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind“.

CSU-Justizministerin unter Beschuss des Koalitionspartners

Wegen des Falls war Merk in Bedrängnis geraten. Am Donnerstag äußerte nun auch der Koalitionspartner FDP scharfe Kritik. Merk habe eine unglückliche Figur gemacht, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. Er warf der Vize-CSU-Chefin vor, bei ihren Berichten zum Fall Mollath im Landtag unterschiedliche Versionen präsentiert zu haben. „Ob da immer der richtige Sachstand vorgetragen wurde, muss der Untersuchungsausschuss aufklären.“ Merk wird dort an diesem Freitag als Zeugin vernommen.
Merk sagte, als es im November 2012 „massive Zweifel an tragenden Feststellungen“ im Gerichtsurteil gegen Mollath gegeben habe, habe sie innerhalb einer halben Stunde einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet. Vorher sei dies rechtlich nicht zulässig gewesen.

Erstmals zeigte sie emotionale Anteilnahme an dem Fall. „In meinen Einlassungen und Argumentationen zu diesem Fall wurde nicht erkennbar, dass mich menschlich und persönlich das Schicksal eines Menschen, der seit nun bald sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht ist, bewegt“, sagte die 57-Jährige. Das sei wohl ihrem Amt als Justizministerin geschuldet.

Am Dienstag hatte Mollath selbst die Gelegenheit vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss Stellung zu beziehen. Er nutzte seinen Auftritt für eine Generalabrechnung mit Justiz, Steuerbehörden und der Psychiatrie genutzt. Weder Steuerfahnder noch Staatsanwälte hätten damals auf seine schlüssigen Hinweise auf Schwarzgeldgeschäfte der HypoVereinsbank reagiert, beklagte er. „Auf meine Schreiben hin, hat niemand mit mir Kontakt aufgenommen.“ Zugleich prangerte er die seiner Ansicht nach unerträgliche Unterbringungssituation im psychiatrischen Krankenhaus in Bayreuth an.

Der gefasst und diszipliniert wirkende 56-jährige Nürnberger berichtete etwa von wiederholten nächtlichen „Stuben-Kontrollen“ des Klinikpersonals. Der mehrfach in der Nacht auf ihn gerichtete Taschenlampenstrahl wecke ihn stets. „Ich leide dadurch massiv unter Schlafmangel.“ Er habe dort Dinge erlebt, die er seinem ärgsten Feind nicht wünsche, unterstrich er vor den Ausschussmitgliedern. „Sollte ich lebenslang in Sicherungsverwahrung bleiben müssen, wünsche ich mir eine Unterbringung in einem ordentlichen Gefängnis“, sagte Mollath. Die Bedingungen seien dort sicherlich erträglicher als in der geschlossenen psychiatrischen Klinik.
An die anwesenden Landespolitiker appellierte er, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Freistaat Bayern könnte damit zugleich erhebliche Kosten sparen: „Die Unterbringung in einem normalen Gefängnis wäre etwa nur halb so teuer wie in der Psychiatrie.“ Derzeit koste seine Unterbringung in der Psychiatrie rund 100.000 Euro im Jahr.

Mit Material von AFP und dpa