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Ministerin Wieczorek-Zeul zweifelt an Glaubwürdigkeit der Amerikaner Berlin fordert Änderung bei US-Vergabepolitik

Die Bundesregierung will den Ausschluss deutscher Firmen beim Wiederaufbau Iraks nicht hinnehmen. Die USA müssten bei der Auftragsvergabe einlenken, sagte Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul.

HB BERLIN. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die USA aufgefordert, ihre Vergabe-Politik bei Irak-Aufträgen noch einmal zu überdenken. Sollte die US-Regierung dabei bleiben, deutsche Firmen nicht zu berücksichtigen, sei Deutschland nicht bereit in der Frage der Altschulden Iraks zu kooperieren, sagte sie dem Nachrichtenmagazin «Spiegel».

Das Thema soll am Mittwoch mit den US-Unterhändler James Baker erörtert werden, der im Auftrag von US-Präsident George W. Bush nach Berlin kommt. Bei dem Gespräch wird es den Angaben zufolge auch um eine mögliche Umschuldung der irakischen Auslandsverpflichtungen gehen. Baker könne jedoch, so Wieczorek-Zeul, in der gegenwärtigen Situation diesbezüglich keine Ergebnisse erwarten. «Man kann nicht die Risiken vergemeinschaften, aber die ökonomischen Vorteile im eigenen Land halten.»

Überdies äußerte die SPD-Ministerin Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Amerikaner. Wenn die USA eine internationale Beteiligung wollten, dann müssten die Aufträge zum Wiederaufbau auch entsprechend den UN- Resolutionen international ausgeschrieben werden, sagte sie.

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